2009-07-19

Demokratie und Rechtsstaat auf des Messers Schneide

Von glaukothyr @ 18:28

Die im letzten Eintrag dramatisierte "Zerfetzung des Rechtsstaates" hat nun doch (noch) nicht symbolisch als solche stattgefunden.
Eine Gelegenheit zum Verschnaufen, kein Grund aber, aufzuatmen.
Viele Fragen sind unbeantwortet und viele Verhängnisse werden weiterhin von den einen, denen sie peinlich, als Routine hingestellt, von den andern, denen sie ungeheuer, als Normalität bzw. als Unabänderlichkeit hingenommen, in einem den Angehörigen der kontinentaleuropäischen Machteliten um die Mitte des 18. Jahrhunderts auffällig ähnlichen Geiste, der in einem angeblichen Ausspruch des Monarchen oder seiner einflussreichsten Mätresse seine der Nachwelt überlieferte Prägung fand :

"Après moi (nous) le déluge".

Der Ausspruch, ob jemals getan oder nicht, ist sehr vielschichtig.
Man könnte ihn auch als das e=mc² der Physik der Kontrolle über Kollektive ettikettieren :

Macht erhält und erneuert sich durch aus ihrer langzeitigen Wirkung und Dynamik periodisch fällige Krisen und Zusammenbrüche, deren Wirren sie nutzt, um sich den künftigen Herausforderungen, von den sich zu früh als Gewinner, Sieger und neue Herrscher Wähnenden unbemerkt, angemessen neu zu organisieren.

Die Geschichtsschreibung im Dienste der jeweils neu organisierten Macht, diente regelmässig dazu, den Umsturz bzw. die effektvoll gefeierte aber nicht wirkliche und nachhaltige Überwindung der Krise als Entwicklungsschritt Richtung verbesserter Zivilisation und Mehr an Menschenwürde und Gerechtigkeit darzustellen und dabei die unter der Verkleidung des Neuen und "Neuzeitlichen" verborgen wirkende Kontinuität der Innehabung der Kontrolle über die zentralsten Schaltstellen der Steuerung alles Kollektiven unberührt zu lassen bzw. höchstens unter soziokulturellen bzw. kulturökonomischen Gesichtspunkten zu kommentieren und feuilletonieren.

Zurück zum eher kleinlichen, aber zur "Staatsaffäre" aufgeblähten Schwank um einige Fetzen Papiers:
Ein ermutigendes Zeichen für einen Rest Vertändnis für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung im Bundesrat ist, dass er die Notwendigkeit eingesehen hat, von einer unabhängigen, jedenfalls mit guten Gründen für in der Sache unparteiisch urteilend gehaltenen Instanz verifizieren zu lassen, dass der Rechtspflege keine Dokumente vorenthalten werden, deren sie für die Untersuchung und Verfolgung von Delikten gegen die Unabhängigkeit und Sicherheit des Staates bedarf, wozu sie nicht nur ermächtigt, sondern von Verfassung und Gesetz genau so beauftragt ist, wie der Bundesrat, im Interesse der Sicherheit des Staates zu handeln.
Ganz klar, auch die Wahrung der Sicherheit des Staates ist eine Aufgabe aller drei politischen Gewalten, und damit, dass sie dazu nach unterschiedlichen Gesichtspunkten und mit verschiedenen Kompetenzen handeln und vorgehen sollen, meint die Verfassung wohl eher, dass die Gewalten ihren Eigenarten und Befugnissen gemäss zusammen arbeiten und Wege der Zusammenarbeit erschliessen sollen statt sich gegenseitig davon ausschliessen und behindern.

Tatsache bleibt einerseits, dass es doch einigen Druckes bedurfte, den Bundesrat zu dieser Einsicht zu bewegen, ist es gleichzeitig aber auch andererseits, dass dieser Druck politisch wirksam aufgebaut und zur Wirkung gebracht werden konnte, was eben doch auch als ein Zeichen dafür gedeutet werden kann, dass der letzte Funke vitalen Demokratieerhaltungs- und -entwicklungswillens noch nicht aus dem Körper der Schweizerischen Politik gewichen ist.
So viel zur Erleichterung eines "patriotisch rechtschaffenen Gewissens" im Rahmen des politisch Gewohnten und Gemütlichen, wo das eingangs erwähnte, den Machtverwaltern Peinliche, ihren Vasallen und Hörigen Ungeheure noch nicht wahrzunemen ist.

Was könnte das denn sein?
Zunächst ist da etwas zu Bereinigendes, das in den Köpfen Führungsgläubiger und -höriger immer noch herumspukt, da es einem Glaubensbekenntnis zur totalen Effizienzkonkurrenz "zum Besten Aller", letztlich sogar auch der davon rücksichtslos Überrollten, Weggespickten und Zerquetschten, wirke und darum glaubt, ein moderner Staat, aufgefasst als Effizienzmaximierungskollektiv, sei nach den Massgaben auf dauerhafte Höchstleitung angetriebener Massen Leistungsfähiger, also wie eine private wirtschaftliche Unternehmung zu führen.

Das so maximierte und raffiniert umverteilte Bruttosozialprodukt reiche dann ohne weiteres, auch die Überrollten, Weggespickten, Gestrandeten und Zerquetschten so weit wieder herzustellen, dass sie die Errungenschaften des Effizienzmaximierungskultes dankbar hinnehmen würden, weil sie ja keinerlei Argumente dafür haben können, wie es ihnen ergangen wäre und erginge, wenn der Kult, dessen Opfer und dann Gesegnete sie geworden, nicht stattgefünden hätte und immer noch stattfände. (Auch Glaukothyr war einst von dieser Idee begeistert und stieg mit wehenden Fahnen ins Experiment der allmächtigen Effizienz.)
Das global angesetzte Experiment mit der maximierten Effizienz musste teils mit Terror und Kriegen erzwungen werden und ist dennoch globalfatal gescheitert. Und das liegt auch an den Führungskonzepten, von denen man glaubte und hoffte, sie führten das Experiment zum Erfolg. Diesen Konzepten war das Prinzip der Durchsetzung gegen Widerstände zu Grunde gelegt.

Genau, dass diese Einsicht des Scheiterns bisheriger Führungskonzepte zur allgemeinen werden könnte, ist für die einen peinlich, für die andern ungeheuer - und die Falschen (diejenigen, die sich künftig zu früh zu den künftigern Gewinnern zählen möchten) wittern darin "Morgenluft".

Der sich noch zögernd regende Zweifel an den bisher hoch geschätzten Führungskonzepten ist aber nur das oberflächliche Kräuseln einer viel tieftründigeren Strömung.

Der Bundesrat war von vorne herein unfähig, aus eigener Kompetenz zu verstehen, was in den Unterlagen, die er hat vernichten lassen, einerseits gestanden hat (und deren Übereinstimmung mit den noch vorhandenen "Kopieen" ja nicht mehr verifizierbar ist und bis ins Einzelne festzustellen der Bundesrat aus eigener Sachkompetenz nie fähig war, - woraus ihm kein Vorwurf gemacht werden kann, was aber unumstössliche Tatsache bleibt), und was in den Papieren steht, um deren Vernichtung es heute noch geht, andererseits. Er musste sich von ausländischen Experten sagen lassen, dass es sich um Pläne oder um wichtige Teile davon zum Bau von Atombomben handle und muss das einfach glauben.
Rein optisch und materiell handelt es sich um mit mathematischen, physikalischen und evt. auch chemischen Formeln oder nach solchen aussehenden Zeichenkompositionen vollgeschriebenes Papier; die Zeichen könnten auch völllig Anderes oder sogar rein Nichts bedeuten und darstellen.
Die Öffentlichkeit und ihre Vertreter sind darauf angewiesen und haben keine andere Wahl als (jedenfalls offiziell) zu glauben, was (nicht frei auswählbare) Experten zur Deutung dieser Zeichen meinen. Nach mathematisch strenger Logik bleibt Skepsis an der Wahrheit dieser Aussagen zulässig.
Der Bundesrat, aber nicht nur er, sondern der ganze politische Apparat stehen in dieser Hinsicht quasi unter Vormundschaft von für Wissende Gehaltenen, deren Wissen so exklusiv ist oder von einem engen Kreis Auserkorener für so exclusiv ausgegeben wird, dass es schwierig wird, jemand Unabhängigen zu finden, der dieses Wissen bestätigen oder in Zweifel ziehen kann.

Wohl keine Regierung, kein Parlament und kein Justizapparat auf der Welt befindet sich hier in einer grundsätzlich gegenüber exclusivem Wissen unabhängigeren Situation.
Das wirft Fragen danach auf, wie weit Politik überhaupt noch eigenständig entscheiden kann und wie weit sie immer mehr von Potentialen exklusiven und schwer verständlichen Wissens beeinflusst und gar gelenkt wird - wenn es sich denn um wirkliches Wissen handelt und nicht um blosse Vortäuschungen zur Beeinflussung politischer Entscheide.
In vergleichbaren, wenn auch nicht so extrem eingeengten Abhängigkeiten befinden sich politisch organisierte Risiko- und Effizienzkollektive hinsichtlich der Beurteilung von Epi- und Pandemieen und dem Aufwand für geeignete Vorsorge.

So oder so bleibt die Vernichtung von mit Wissen beschriebenem Papier eine Art symbolisch magischer Akt des Bannens einer unbezwingbaren Gefahr, die sich grössten Teils aus der Ohnmacht eigenen Unwissens ergibt.
Die Aufzeichnung von Wissen beweist ja, dass das Aufgezeichnete als Wissen vorhanden ist und seinen Ursprung anderswo hat, als wo die Aufzeichnung sich befindet. Die Quelle des Wissens wird mit der Vernichtung einer aus ihr stammenden Aufzeichnung nicht zum Versiegen gebracht und es bleibt ungewiss, wie weit das Wissen anderweitig verbreitet ist. Das wirklich Gefährliche, die Idee, Kernkraft als Zerstörungspotential zu missbrauchen, ist in die Welt gesetzt und kann nicht mehr aus ihr gelöscht werden. Viel gefährlicher, als alles Wissen ist der Wahn, Wissensvorsprung als Mittel zum Machtgewinn über vermeintlich Unterlegene einsetzen zu können und diesen endlosen Wettlauf um den entscheidenden Vorsprung wiederholt und beliebig lange fortgesetzt eindeutig für sich entscheiden zu können.

Daneben gibt es schon seit den 40er-Jahren letzten Jahrhunderts Forschungs- und Entwicklungsbereiche und -tätigkeiten, von denen die Öffentlichkeit nirgends auf der Welt auch nur ahnt (wiewohl sie sie direkt oder indirekt mitfinanziert und dafür arbeitet, dass Voraussetzungen für sie geschafffen werden), worum es dort wirklich geht und auf deren Ergebnisse und mögliche Konsequenzen sie in ihrem nie aufholbaren Wissensrückstand häppchenweise vorbereitet und angewöhnt wird, bevor sie sich vor vollendete und höchstens unter Verlusten rückgängig zu machende Tatsachen gestellt sieht, an denen mit Politik nur unter Aushaltung grosser Spannungen und Belastungen noch etwas zu ändern ist.
Hier müssen grundsätzliche Fragen zur Tauglicherhaltung und Weiterentwicklung von Demokratie gestellt un erörtert werden, bevor es unwiederbringlich zu spät ist. Spät ist es bereits - wie schon vor 250 Jahren.