Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Rechtspflege war überfällig.
Es gab bereits frühere Turbulenzen zwischen diesen beiden, gemäss Verfassung getrennten und getrennt zu bleibenden Gewalten.
Sie wurden der Öffentlichkeit regelmässig als persönliche Machtkämpfe zwischen politischen Primadonnen plausibel gemacht.

In Wirklichkeit und im Wesentlichen geht es um die Konkurrenz zwischen Executivstaat und dem Rechtsstaat, m.a.W. um die Entscheidung, ob politisch organisierte Kollektivität (heute noch unter dem Begriff "Staat" aufgefasst und erörtert) sich Richtung menschenwürdiger, auf Recht gründender Gemeinschaft oder Richtung "Political Mass-Control", das heisst zu territorial gegeneinander abgegrenzten, nach "fürsorglich" autoritären Führungsprinzipen verwalteten und durch Sach- und Administrativzwänge gelenkten, gesichts- und sprachlos gemachten Massen.
Es braucht nicht allzuviel Anstrengung und Fantasie, sich vorstellen zu können, welche Seite diese Entscheidung ohne Mitwirkung der mitverantwortlichen Gewalten und Kräfte herbeizuführen bestrebt ist.

Das Argument mit der Sicherheit des Staates ist so alt wie der Anspruch auf die Kontrolle über den Staat und gemeint ist nie wirklich die Sicherheit der Rechtsordnung, der Bürger und der Bevölkerung sondern regelmässig und dem Wesen aller Erstrebung und Innehabung ungeteilter Macht entsprechend die Unantastbarkeit der Positionen der in den jeweils aktuellen Machtkonstellationen etablierten Eliten und Akteure.

Regelmässig braucht der wirkliche Bestand des Sicherheitsbedürfnisses von denjenigen, die dieses geltend machen, nur behauptet und nicht einmal nur glaubhaft gemacht, geschweige denn nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird seinerseits mit der Behauptung verweigert, dass eben dieser die Sicherheit des Staates gefährden würde.
Wie gesagt, geht es in diesen Fällen nicht um die Sicherheit des Staates, sondern um die Unantasbarkeit aktueller Machtkonstellationen bzw. um deren Immunität gegen Grundsätze des Rechtsstaates. Eine so definierte Immunität ist sehr problematisch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes.

Die Rechtsstaatlichkeit ist aber das unabdingbare Fundament einer freiheitlichen Demokratie. Sie vor der Unantastbarkeit von Führungsansprüchen herabzusetzen und zu erniedrigen, schafft ein politisch viel tiefgreifenderes und nachhaltigeres Sicherheitsrisiko als die Relativierung von aktuellen Machtstellungen und Entscheidungspositionen.

Das verfassungsmässig der Executive zugebilligte Notstandsrecht rechtfertigt nur die Schaffung einstweiliger, sachlich beschränkter und zeitlich befristeter Verhältnisse, nicht die Schaffung vollendeter und nicht rückgängig machbarer Tatsachen, weil ja die vollendete Tatsache jede zeitliche Befristung vereitelt und die sachliche Beschränkung unkenntlich und unüberprüfbar macht.
Die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Notstandsrecht bzw. Notstandsverfügung oder Notstandsaktion ist ein klarer Missbrauch des Notstandsrechts. Sie kommt in ihrer politischen Qualität einem Staatsstreich beunruhigend nahe. Die Vernichtung von etwas ist endgültig und unumkehrbar.

Dass ein durch bloss durch eine in besonders hohem Masse von Fall zu Fall auslegungsbedürftige Generalklausel ermächtigtes Kollegium von sage und schreibe sieben Köpfen sich anmasst, ohne Mitwirkung und Kontrolle durch die übrigen Gewalten und ohne Gutachten fachlich ausgewiesener Experten  über die Gefährlichkeit bestimmter Informationen und Dokumente und deren Tragweite ohne jede Rechenschaftspflicht zu befinden und zu entscheiden, lässt vermuten, dass es in einer Art Putativnotstand (herbeigewünschte Notsituation) absolutistische Allüren höher schätzt als Pflichtbewusstsein und Bescheidenheit gegenüber der Verfassung, dem Recht und der Öffentlichkeit und gegenüber allen Aspekten - nicht nur den von ihnen selbstgefällig bevorzugten - der Sicherheit des Staates.