2008-04-30

Scheinheilige "Ehrlichkeit"

Von glaukothyr @ 18:38

Gewisse Politiker beanspruchen für sich, die Ehrlichkeit gepachtet zu haben.

Sie fordern z.B., es müsse über zwei Fragen separat abgestimmt werden, damit das Stimmvolk begreife, dass es das Eine ohne das Andere nicht haben könne, und machen daraus ein Traktandum, um dem Volk, das sie so lieben und entsprechend als das "ihre" betrachten - sie nennen es liebend gern, emsig und beinah feudalherrschaftlich "unser Volk" - vorzugaukeln, wie sehr es sich für dessen Anliegen einsetze - was vielleicht sogar nur allzusehr zutrifft - dabei aber eben völlig überblendet, dass Anliegen und Interessen unter hochkomplexen, alles andere als "heimeligen" oder wenigstens "heimatlichen" Bedingungen erstaunlich weit auseinanderliegen können, besonders dann, wenn die Beanspruchung anerkannter eigener "Rechte" der gehörigen Respektierung der nicht minder anerkannten bzw. anzuerkennenden Rechte so ganz Anderer, die halt auch da sind, in die Quere kommt.

Warum und wie die Unterscheidung von Anliegen und Interessen?

Anliegen sind emotional, das was einem nahe geht, "am Herzen liegt".

Interessen betreffen das Notwendige, die rationale, organisatorische und finanzielle Bewältigung des Unvermeidlichen im Rahmen des Möglichen. Sie haben Nichts mit dem Wünschbaren zu tun. Für das Wünschbare ist die Kultur zuständig.

Man entgegne auf den Vorschlag, Glieder voneinander zu unterscheiden nicht, diese könnten nicht von einander getrennt werden. Wer Augen von Brustwarzen und Hände von Füssen unterscheidet, trennt sie ja nicht voneinander, und jeder, der zum Augenarzt geht, ist dankbar dafür, dass der Arzt Augen und Brustwarzen voneinander unterscheidet, ohne sie von einander zu trennen. (Es soll allerdings männliche Wesen geben, die Mühe haben sollen, Augen und Brustwarzen voneinander zu unterscheiden. Genau so verhalten sich Politiker, die Anliegen von Interesse nicht unterscheiden - Die Augen stehen in diesem Gleichnis für das Interesse).

Ja, es ist wahr, dass Anliegen und Interesse in Wirklichkeit nicht von einander zu trennen sind. Kein Mensch aber, der seiner bisherigen Lebenserfahrung und seinem bisherigen Lebenslauf nüchtern gegenüber steht, kann, ohne mit den Wimpern zu zwinkern, von sich behaupten, nie am eigenen Leibe erfahren zu haben, wie weit, wie sehr und auch wie oft Anliegen und Interesse ein und derselben Person in ein und derselben Angelegenheit auseinanderliegen. Noch viel ausgeprägter ist dieser Unterschied auf kollektiver Ebene.

Politiker, die sich vor allem der "Anliegen" der Bevölkerug annehmen und dabei gewisse Bemutterungsallüren pflegen, gewinnen zwar leicht Anhängerschaft (vorwiegend bei der Bemutterung noch nicht Entwöhnten und noch Bedürftigen), drücken sich aber um die viel schwierigere Aufgabe, die letztlich effektiven Interessen zu erkennen, sie zu formulieren (und das heisst eben : sie gegen die gestaltlosen, nur als Projektionen fasslichen Anliegen abzugrenzen!) und in ein überblickbares Realisierungskonzept zu stellen. Ihr Erfolg beruht gerade darauf, ihren Anhängern die Konfrontation mit den unvermeidlichen Reibungen zwischen Anliegen und Interessen zu ersparen. Das ausgerechnet vermarkten sie in ihren Wahlstrategieen als "Realpolitik"!. (Das deutet darauf hin, dass erfolgreiche Wahlstrategie mit guter Politik so wenig zu tun hat wie Verführung mit Ehe).

Zum konkreten Anlass:

Dieses Mal ist es die SVP, bzw. eine gewisse Clique innerhalb dieser Partei (und in allen Parteien gibt's diese Art Cliquen selbsternannt "Echter und Aufrechter"), die die "Ehrlichkeit" bemüht, um etwas Unbedeutendes zu erreichen, das einer dazu präparierten Anhänger- und Gefolgschaft als Argument für politische Durchsetzungskraft herhalten müsste, wenn es erreicht würde. Also: auch andere Parteien, auch diejenigen, die zwei Buchstaben mit der hier kritisierten gemein haben, haben in anderen Angelegenheiten in der Vergangenheit mit dem im Prinzip gleichen Trick operiert, um Unklarheit und Verwirrung zu stiften, wo sie selber nicht wussten, wo durch und wie weiter. Diese Kritik zielt also nicht speziell gegen die SVP, sondern gegen diese allgemein - auch im Ausland - zu beobachtende Art reinen politischen Taktierens ohne sachlich brauchbares Ergebnis.

Worum es geht:
Das Stimmvolk soll wissen, dass es, wenn ihm wichtiger ist, dass um Himmels Willen keine Rumänen und Bulgaren unkontrolliert in die Schweiz gelangen können, um dort evt. straffällig zu werden, als dass zwischen der Schweiz und der EU ein modernen alltäglichen Bedürfnissen nach Bewegung von Gütern, Geld und Personen entsprechender, formalitätenfreier Verkehr stattfinden kann und u.a. auch Schweizer im Ausland ohne Weiteres erwerbstätig sein können, es die Freizügigkeitsvorlage ohne Wenn und Aber ablehnen muss. Genau das ist mit der Diskussion über die Einheit der Materie dieser Abstimmung bereits hinreichend klar gemacht. Dazu bedarf es also keiner Zerlegung der Abstimmung in zwei Fragen.

Die SVP (bzw. die Clique der "Echten und Aufrechten") will aber die Verantwortung für diese Klarheit und speziell für die vermutlich wenig vorteilhaften Folgen einer Ablehnung dieser Vorlage nicht übernehmen. Sie will sich notfalls herausreden können, überhaupt nicht gegen die Freizügigkeit als solche gewesen zu sein, sondern nur dagegen, dass sie unvorsichtig im gleichen Schritt mit der Osterweiterung auch auf Rümänen und Bulgaren ausgedehnt werde. Das ist wie wenn man ein Auto kauft, aber vorsichtshalber - weil ein fahrtüchtiges Auto gefährlicher ist als ein aufgebocktes - die Räder erst später haben möchte, damit man sich jederzeit und dauernd beklagen kann, dass man mit diesem Auto nirgens hinkommt und dass es unnötige Kosten verursache.

Es ist völlig unnütz und ein hinterhältiger Schildbürgerstreich, dass über ein und dieselbe, ihrer Natur gemäss nicht zerlegbare Sache mit zwei Stimmzetteln abgestimmt werden können soll: wegen dem, was einem daran willkommen ist (tolle Karosserie), einerseits dafür, wegen der Kröte, die man dabei schlucken muss (Gefahrenpotential), andererseits dagegen. (Etwas anders allerdings verhält sich das bei Gegenständen, die sehr wohl getrennt von einander geregelt werden können , könnten oder sogar müssten. Die Handhabe der Einheit der Materie ist bei weitem noch nicht zur Perfektion gediehen).
Wer sich in solchem Willenskonflikt nicht entscheiden kann, muss halt den Stimmzettel leer einlegen bzw. sich der Stimme enthalten.

Der Irrtum und seine Folgen

Man kann natürlich auch, um ein unbrauchbares, weil nicht ausführbares Ergebnis zu vermeiden, so vorgehen, dass man die ohne Weiteres errechenbaren, widersprüchlichen Stimmabgaben für ungültig erklärt (analog zu Stimmzetteln, die mit "Ja/Nein", "Jein" oder einer anders uneindeutigen oder unzulässigen Antwort eingelegt worden sind) und nur die übrig bleibenden Ja und Nein Stimmen gegeneinander stellt. Das führt aber genau dazu, dass die Stimmen derjenigen, die, vom Einsatz ihrer Partei für vermeintliche Rechte beeindruckt, glauben, tatsächlich über zwei getrennte Fragen abzustimmen, aufgrund dieses Missverständnisses ungültig bleiben.

Rechenbeispiel:

100 Stimmabgaben (inkl. leer eingelegte Stimmzettel)

A Will man dem Freizügigkeitsabkommen (Autokauf) zustimmen?
70 Ja gegen 25 Nein

B Soll das Abkommen auch für Rumänien und Bulgarien gelten (Auto mit Rädern)?
30 Nein gegen 10 Ja

40 Stimmabgaben sind wegen Widersprüchlichkeit ungültig.

Es bleiben zu beiden Fragen übereinstimmende 40 Ja gegen 15 Nein. 40 Wähler sind dabei um ihre Stimme gebracht (5 haben sich zu beiden Fragen der Stimme enthalten, sind also nicht um ihre Stimme gebracht).

Viele von denen, die die ungültigen Stimmen abgeben haben, hätten ohne ihren Irrtum beide Fragen, die allgemeine und die spezielle, übereinstimmend mit NEIN oder mit Ja beantwortet und sind so um ihre Stimme gebracht, was im Effekt auf das genaue Gegenteil dessen hinausliefe, was die "Echten und Aufrechten" ihrer Partei behaupten, für sie erreicht zu haben. Allerdings kann dann ein solches Ergebnis von den "Echten", falls für sie missraten, demagogisch dazu verwendet werden, die Schuld daran "volks- und demokratiefeindlichen Kräften" zuzuschieben. (Z.B. "absichtlich falsche Formulierung der Vorlage" - es muss ja nicht zutreffen, sondern nur die Denkfaulen und die darum Enttäuschten von neuem "überzeugen".)
Einen eben so guten Vorwand zu solcher ungerechtfertigter Anschuldigung gegen etwa 60% der Stimmbürger und Parlamentarier kann natürlich nach der Masche, die die zur Zeit sehr einflussreichen "echten und aufrechten" SVP-Kräfte stricken, auch der Entscheid der Politik liefern, dem Volk den Gegenstand in einer einzigen Frage vorzulegen. Dann kann die Clique der "echten und aufrechten Schweizer" natürlich vorgeben, es bliebe ihr nun keine andere Wahl, als "ihr Volk" durch Ausgabe der Nein-Parole gegen das Freizügigkeitsabkommen vor dem Untergang der Schweiz zu retten und später die Schuld an den nachteiligen Folgen dieses Neins wahlkampfstrategisch den "volksfeindlichen" oder jedenfalls "verantwortungslosen" Parteien zuschieben. So sieht "Opposition" in den Augen sich selbst als "währschaft" und "bodenständig" wähnender Schweizer aus. Sie dient nicht der Politik und ist keine, sondern ist missbräuchlich perpetuierter und beachtliche Ressourcen verschleissender Wahlkampf ausgerechnet solcher Kreise, die Sparsamkeit predigen. (Nochmals: keine Partei, die nicht gelegentlich, und besonders in Schwächephasen, solcher Versuchung erliegt!)

Das Problem der Migration wird allerdings nicht auf die Weise, wie den Irregeführten und deshalb Ängstlichen von ihren Einpaukern glaubhaft gemacht, gelöst werden können.
Es kann sich sogar verschärfen, weil u.U. die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in der Verbrechensbekämpfung als Folge erschwerter bilateraler Beziehungen beeinträchtigt ist und die Last der Grenzkontrolle für die Schweiz sich vergrössert.

Vom hohen Anteil von Rumänen und Bulgaren an in der Schweiz inhaftierten Straftätern auf die Kriminalität der bulgarischen und der rumänischen Bevölkerung und auf die erhöhte Gefährlichkeit aus diesen Ländern Einreisender zu schliessen, folgt einer kindlich spontanschlüssigen Scheinlogik und hat ganz einfach mit den wirklichen Ursachen dieser statistischen Stichtagsergbnisse nichts zu tun.
"Kriminelle Wandervögel" pflegen sich im Übrigen bekanntlich nicht darum zu kümmern, ob sich eine Volksabstimmung für oder gegen sie äussert. Auch der Aufwand für eine effiziente Grenzkontrolle richtet sich nicht danach, was die Politik dafür zu bezahlen bereit ist, sondern danach, was dieser Aufwand auf dem Markt kostet. Da kann "Sparen" vielleicht trotz seiner volkstümlichen Plausibilität schwierig werden. Zusammenarbeit könnte sich als billiger erweisen.
(Zu prüfen sind evt. Konzepte, wonach für eine bestimmte beschränkte Zeit die Gründe, die zur Anordnung einer Untersuchungshaft gegeben sind, worüber ja ein Haftrichter entscheidet, als für eine Verweisung ausser Landes auch ohne Schuldspruch ausreichen. Aber das würde vor allem die statistischen Ergebnisse etwas anders ausfallen lassen, worum es ja nicht gehen kann.)

Es gibt in einer wirtschaftlich und technisch hochkomplizierter und aufwändiger Lenkungshilfen und -einrichtungen bedürftigen Gesellschaft heute keine auch noch so klein und einfach erscheinenden Probleme mehr, die mit Patentlösungen ein für alle Mal gelöst und geklärt werden können.
Die Zeiten statisch aufgebauter, verharrender und fester, auch übersichtlicher Ordnung sind endgültig vorbei, wie sehr sich viele nach der verlorenen eingebildeten Geborgenheit zurücksehnen mögen. Dauerlauf ist angesagt. Auch für die Behäbigen, die Rechthaber und die Träumer.