Rentenabbau ? Offener Brief an einen Parteipräsidenten
| Von glaukothyr @ 14:35 | [ CH-Bananenplantagen ] |
WAS HILFT EIN NEIN ZUM RENTENABBAU?
Sehr geehrter Herr Levrat,
Sie meinen es gewiss ehrlich und gut und Sie geniessen viel wohl verdiente Sympathie.
In ihre kraftmeierische Äusserung über gewisse Banker, die "in Handschellen hinter Gitter gehören" hat sich zu meiner grossen Erheiterung ein "V" zwischen das "S" und das "P" Ihrer Partei hineingestohlen - S.V.P. kann man - auf Deutsch - auch lesen als: "sehr viel Populismus". – Ich gestehe: meine erste wutentbrannte Reaktion auf die betreffenden Nachrichten über das totale Fiasko war exakt dieselbe - aber so rasch die "Schuldigen" identifizieren und aburteilen zu wollen hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun und erinnert an Stile sog. "Volksgerichtshöfe".
Populismus ist eine Versuchung für alle, die ihre Position irgendwie rechtfertigen müssen. Mir ist weltweit keine einzige Partei und keine auch noch so tolle Führungsfigur bekannt, die ganz ohne gelegentliche Populismen zu kommunizieren vermöchten. Es gibt stilistische Unterschiede. Die sind reine Geschmacksache. „Notwendig“, wie immer wieder argumentiert wird, sind Populismen nicht; eine Versuchung für die Absender, verführerisch für die Empfänger schon.
Nun zum Thema des Referendums :
Zur Absicherung gegen typisch diesen Tätigkeiten und den diese ermöglichenden Infrastrukturen eigenen und entsprechend berechenbaren Risiken wurden die Finanzsysteme durch Versicherungstechniken und -einrichtungen ergänzt.
Lange Zeit schien es plausibel und war sogar - scheinbar - erfolgreich, Prinzipen und Methoden der Versicherungstechniken auch auf die Linderung sozialer Risiken zu übertragen.
Systemische Risiken der Sozialversicherungen
Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen je länger desto weniger zuverlässige Schlüsse auf die Zukunft zu. Gewiss ist einzig die Zunahme der Komplexität und der Zahl sich daraus ergebender, möglicher, nach verschiedenen, miteinander schwer zu vereinbarenden Richtungen strebender Szenarien. Generell birgt das Anwachsen der Komplexität eines Systems und der Vielfalt der Optionen für deren Weiterentwicklungen eine zunehmende Neigung desselben, auseinanderzubrechen.
Für das Mass notwendiger Umverteilung gibt es so wenig eine durchwegs anwendbare Allerweltsformel wie für einen "gerechten Lohn". Es liegt variabel zwischen dem jeweils Wünschbaren und dem jederzeit neu zu überprüfenden, lagebedingt konkret Möglichen.
In dieser Hinsicht wird die Zukunft von allen Verantwortlichen, Beteiligten und Betroffenen sowohl auf der Geber- als auch auf der Empfängerseite mehr Flexibilität und Toleranz, auch hinsichtlich Hinnahme von Unterschieden zwischen Branchen, erfordern. Zudem müssen weitere Instrumentarien auch zur individuellen Unterstützung und Beratung durch Provisorien und Improvisationen erfunden und entwickelt werden.
Das 'Gleichbehandlungsprinzip' darf nicht kleinlich administrativ gehandhabt werden sondern soll Chancengleichheit nach dem jeweiligen Wollen, Können und Bedarf des Unterstützten, nicht nach ideologisch und politisch ehrgeizigen Zielen von Weltverbesserern anstreben. Chancengleichheit kann nicht durch Festlegung z.B. gleicher Unterstützungsbeträge für gleiche ‚objektive’ Tatestände festegelegt werden. Das Tatbestandskonzept taugt für ausgesprochen ruhige, gemächliche Zeiten. Die bevorstehenden Jahrzehnte fallen nicht in diese Kategorie. Das Tatbestandsdenken befriedigt die Eitelkeiten aussenstehender Rechthaber, nicht die Bedürfnisse der konkret Betroffenen (Das ist etwas plakativ ausgedrückt). Der Teufel und die von ihm proliferierten Konfliktstoffe liegen hier in vielen Details, besonders solange keine Kultur der Chancengleichheit zum Gedeihen gelangt, die Kleinkarriertheiten zu überwinden vermag und Vielen das - halt oft auch ein wenig absurde (misstönende) - Geschwätz darüber auf die Nerven geht. Hinter solchem Gezänk stehen z,B. auch Bildungsdefizite und gewisse autoritär elitäre Erziehungsschäden.
a) das Finanzsystem, aus welchem die Versicherungstechnik entwickelt und darauf gegründet ist, stabil oder wenigstens innert schätzungsweise allerhöchstens 18 Monaten reformierbar bleibt (was einzuhalten desto schwieriger wird, je komplexer das zu Reformierende ausgewuchert ist).
b) Genug Mittel verfügbar sind und vor allem in absehbarer Zukunft verfügbar sein werden, aus denen sinnvoll umverteilt werden kann.
c) Die technischen und administrativen Einrichtungen und Behelfe für die Aus- und Durchführung der geplanten Umverteilung funktionsfähig sind und auf absehbare Zeit funktionsfähig bleiben werden und z.B. nicht unter zweckentfremdende oder vereitelnde Einflüsse (Extremismen, Korruption, Kriminalität) geraten.
d) Die Empfänger der Umverteilung motiviert sind oder werden können und Möglichkeiten haben, sich aus der Abhängigkeit von der Umverteilung wenigstens teilweise zu befreien.
Diese Dogmen beruhen, wie man von heute aus rückblickend feststellen muss, auf grund-legenden Irrtümern und lassen sich gegenüber den unaufhaltsam fortschreitenden Entwick-lungen auf allen Ebenen organisierter, normierter und verwalteter Kollektivität, insbesondere gegenüber dem unumkehrbaren Schwinden der seinerzeit als künftig unumstösslich für ewig gültigen Voraussetzungen, nicht mehr länger behaupten.
Vollbeschäftigung wird, wenn überhaupt je, erst dann wieder in Reichweite rücken, wenn selbst der ‚Dümmste’ bzw. schwächst Qualifizierte einen Qualifikationsgrad erricht haben wird, der den dannzumaligen, beachtlich gehobenen Anforderungen auch auf untersten Beschäftigungsebenen entspricht.
Wer wird nach Abschluss derartiger Entwicklungen noch so arbeiten wie das heute noch gewohnt ist - und wer wird dann noch AHV-prämien aus Arbeitseinkommen leisten?
Denkbar sind natürlich auch ganz andere Szenarien, die aber generell eher weniger attraktiv scheinen, etwa: Rückkehr zu Handarbeit und im Gefolge sklavereiartige Zustände. Es wird jedenfalls mit Gewissheit ganz anders sein als aus heutiger Vorausschaumöglichkeit extrapolierbar.
Ein erster, entscheidender Schritt ist, sich dieser Eigenart allen Finanzwesens als dessen Notwendigkeit bewusst zu werden statt es sentimental zu verteufeln. Ein Messer, an dem man sich nicht verletzen kann, ein Hammer, mit dem man nicht auch töten kann, taugt nicht!
Wegen dieser sehr frigide "herzlosen" Natur des Finanzwesens muss das Postulat der Steuergerechtigkeit, vom Zweck des Steuerwesens aus gesehen, ein weitgehend frommer und eben so träumerischer Wunsch bleiben, der grundsätzlich und zum Wohl der Tauglichkeit eines Steuersystems hinter die Notwendigkeit der Steuereffizienz bzw. einer pragmatischen Steuereinzugs- und -einnahmenoptimierung zu treten hat, um so die Mittel verfügbar zu machen, die für die Herstellung und Wahrung von grösstmöglicher, realistisch aber nie perfekter Gerechtigkeit in allen übrigen rechtlich geregelten Lebensbereichen und -verhältnissen durch Wahrung sowohl formell strikter als auch materiell uneingeschränkt ausgeschöpfter Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Steuereffizienz folgt streng mathematischen Gesetzmässigkeiten. Da sie aber hoch komplex ist, werden die Berechnungsergebnisse in einer Auswahl von Optionen bestehen. Diese müssen dann der politischen Basis beigebracht und zur Auswahl vorgelegt werden – eine Aufgabe für Generationen! Sie deshalb auf spätere Generationen hinauszuschieben, um mit Erreichung von Scheinzielen rasche 'Erfolge' zu erzielen, wird verhängnisvoll sein.
Die Auffassung, der Verzicht auf diese Unterscheidung zugunsten eines rigiden Steuereinzuges durch ein ja seinerseits keineswegs über alle Zweifel erhabenes Kollektiv, sei barbarisch, zumindest banausisch und eines zivilisierten, seine Bürger achtenden Rechtsstaates unwürdig, kann ohne zu erröten vertreten werden. Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die existentiellen Grundalgen der Legitimation des Kollektivs, über die Arbeitskraft, Erwerbsfähigkeit und Erwerbserfolge des Einzelnen zu verfügen.
Diese Fragen werden in Zukunft unausweichlicher und beharrlicher gestellt werden. Die Politik ist ihnen bis heute ausgewichen. Die Beantwortung dieser Fragen wird neue Kriterien für "Gerechtigkeit" oder für das, was an deren Stelle treten wird, sichtbar machen.)
Ein Finanzsystem in den bedingungslosen Dienst emotional entwickelter Denk- und Wertungsformen (Ideale) zu stellen, ist ein auf Dauer gefährliches und letztlich mit Gewissheit zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, weil nämlich Emotionen extrem von unberechenbaren Stimmungsumschwüngen bestimmt sind, was allein schon über die Börse beachtliche Unsicherheitsfaktoren für eben dieses schafft, es aber auch mit ‚Geld’ versorgt.
Ein auf durch frühere Emotionslagen definierte Ideale abgestimmtes Finanzsystem taugt nicht mehr für die Bedienung der Ideale nach einem politischen Stimmungsumschwung. Das ist einer der wichtigsten Gründe für die Unabhängigkeit der Nationalbanken von politischen Forderungen. Sie ist zwar auch nicht immer unproblematisch aber langfristig zuverlässiger als eine von politischen Launen vergewaltigte Finanz. Viele hoffnungsvolle Experimente, dem kalten Finanzwesen ein menschenfreundlicheres Angesicht zu verleihen, endeten tragisch.
Allerdings wird das auch entsprechende Kontrollen des öffentlich gehandhabten Finanzwesens nicht erübrigen.
Zur Krise :
Die gegenwärtige Krise wurzelt weit tiefer als die durch sog. "Blasenbildungen" bisher ausgelösten und dann durch Korrekturen bewältigten.
Dass eine "Immobilienkrise" das Ausmass der Über- bzw. teilweisen Falschbelastung des globalen Finanzsystems und deren Folgen sichtbar gemacht hat, mag symptomatisch und symbolisch die hier vorgeschlagene und grob skizzierte Perspektive "begründen", vielleicht, wem das passender scheint, "psychologisch" erklären.
Die gegenwärtige Krise ist eine kulturelle, genauer gesagt, eine Krise der globalen Sess-haftigkeit riesig angewachsener und noch weiter anwachsender Massen mit ungenügender Fähigkeit, den Qualifikationsforderungen des Arbeitsmarktes zu entsprechen. Sie ist ausgelöst durch das unaufhaltsame Wachstum des enormen Aufwandes zur Beibehaltung und Fortführung dieser Massensesshaftigkeit mit den bisher gewohnten Mitteln und beanspruchten Techniken, in den zum allgemeinen Zwang gewordenen Formen, Normgefügen und Jurisdiktionen.
Es könnte sich lohnen, das Phänomen der Armut als Symptom für die Auswirkungen Gesellschaften verzerrender, gleichgerichtet konsumlastiger Sesshaftigkeit zu studieren, um u.a. entweder zu belegen oder zu widerlegen, dass die Armut ein Kollateralschaden eines abendländischen Lebensform- und Lebensstandardimperialismus sei, dessen Tage gezählt sind.
Die Weltwirtschaft steht im Begriff, in einen neuen Makrozyklus einzutreten dessen Phasen schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahre beanspruchen.
In den nächsten Jahrzehnten wird, aus dieser Perspektive gesehen, nichts, was Sesshaftigkeit bedingt, begründet, ermöglicht oder aufzwingt - für wenige attraktiv, heimelig, gemütlich oder zum Prestige gereichend, für Viele zur Armutsfalle werdend - von vielschichtiger und oft auch gnaden- und respektloser Überprüfung auf ihre künftige Tauglichkeit für die Vielen und von Reformen unterschiedlichster Qualität und Nachhaltigkeit verschont bleiben.
Im Tosen dieser gewaltigen (aber deshalb noch lange nicht apokalyptischen) konzeptiven Umwälzungen wird die Frage nach einem Umwandlungszinssatz von Niemand mehr zu hören sein.
Kommentare
2009-03-02 17:48:07
„Notwendig, wie immer wieder argumentiert wird, sind Populismen nicht"
leider springt die heutige medienlandschaft auf populismus an. je lauter oder pointierter man in die landschaft ruft, umso mehr wird es leider wahrgenommen.
die sp hat jahrelang den fehler gemacht, 10cm über boden zu formulieren, zu intellektuell. levrat schiesst vielleicht leicht über das ziel heraus, aber dies stört mich nicht, insbesondere, wenn man nun immer mehr sieht, welche verheerende entwicklung diese sogenannten topbanker angerichtet haben.
2009-03-02 20:33:52
Viele Indizien belasten zunächst die Banker schwer, das heisst aber noch lange nicht, dass das Verschulden dieser allein für die Krise diesen Ausmasses ursächlich ist. Vielleicht ist es auch notwendig, einige von ihnen zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen, aber damit ja noch keinem armen Schwein aus dem Dreck geholfen und weiss immer noch Niemand, was wirklich geschehen ist. Eines der Probleme kostenbewussten - oder muss man sagen 'kostenmanischen' ? - Denkens, Wertens, Urteilens und Entscheidens ist doch, dass die nachträgliche gründliche Untersuchung und Suche aller Ursachen - und die Offenlegung und Diskussion der gefundenen Ergebnisse für zu aufwändig und unproduktiv hält und sich daher mit einem fast magisch anmutenden Ritual begnügt, auf den von Justiz, Volkswut und Medien aufgerichteten und entzündeten Scheiterhaufen der Besänftigung der Gemüter zu opfern - und fortzufahren wie bisher. Das ist eherbarbarisch denn zivilisiert, eher abergläubisch denn rational. Wenn eines aus der Krise hilft, dann ist es die Anstrengung der Gehirne für das Praktische (Finanzwesen, Wirtschaft) - und die Öffnung der Herzen für die gegenseitige Achtung der unvollkommenen Menschen gegeneinander für das Gemeinschaftliche (Soziale Gerechtigkeit). Aber es führt direkt in die nächste und zuverlässig noch totalere Katastropühe, den Herzen das Finanzwesen und den Hirnen das Sozialwesen zu überlassen. Lernen müssen wir aber alle, die Kommunikation zwischen Hirn und Herz zu vermitteln.



