2008-12-08

"Volksjustiz" statt "Volksherrschaft"?

Von glaukothyr @ 17:48 [ CH-Bananenplantagen ]

Wenn man beobachtet, wie akzeptabel den politischen Kreisen, die keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, die Justiz zu verunglimpfen und darüber zu klagen, dass diese die Volksrechte missachte und den Staat und die Rechte des Bürgers in Gefahr bringe, und die sich z.B. im Zusammenhang mit der Verwendung des Erlöses aus der (vielleicht etwas voreiligen) Veräusserung von Nationalbankgold als "Hüter des Volksvermögens" aufgespielt haben, die glimpfliche und fast bedingungslose Art und Weise erscheint, in der zwischen Regierung und UBS das sog. "Banken-Nothilfepaket" geschnürt worden ist, von dem ehrlicherweise mit guten Gründen zu bezweifeln ist, dass es in allen wesentlichen Punkten dem Willen des Volkes entspreche oder auch nur dessen wirkliche Billigung voraussetzen kann, darf man sich schon ein bisschen verwundert die Augen reiben.

Auch im Hinblick darauf, wie diese Kreise nicht müde werden und damit viele Anhäger gewonnen haben, das Misstrauen gegen die EU zu schüren und eindringlich vor Identitäts- und Freiheitsverlust und vor Abhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Ausland zu warnen, während die heute viel aktuellere und erniedrigendere Abhängigkeit der Schweiz von privaten, mit ausländischen Machtzentren verflochtenen Finanzkonglomeraten nie ein Thema war. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass hinter den politischen Kulissen enge Interessen- und Gesinnungsgemeinschaften zwischen dem als wacker patriotisch folklorierter Volkstribun aufgemachten Hauptexponenten dieser angeblich bauern-, bürger- und gewerbenahen  Volksbewegung und der Sekte des "shareholdervalues" und ihrer Hohepriester gepflegt und genossen wurden und für die Zukunft weiter ausgebaut werden?
 
Es ist nicht zu bestreiten, dass dies selbstverständlich eine aus der Froschperspektive gestellte Milchmädchenfrage ist, eine Frage eben, die zu hören und verstehen echte Nähe zu Volk, Bügern, Gewerbetreibenden und zu als Milchmädchen Arbeitenden erfordert. Gerade weil der Blick des ganz normalen Frosches, der im Unterschied zu einem König statt von einer Prinzessin höchstens von einem Milchmädchen je einen Kuss zu erwarten hat, aus seiner Position zwangsläufig von unten nach oben gerichtet ist, profane und vielleicht auch peinliche Dinge zu sehen bekommt, die den oben auf ihrer Augenhöhe mit einander verkehrenden Königen und Prinzessinnen angeblich verborgen bleiben und über die man "aus Anstand" nicht spricht (auch wenn im praktischen Umgang damit keinerlei Hemmungen wirken) und über die betreffend Gegner und Konkurrenten wohl angezettelt in Wort und Bild plakativ zu berichten diskret die hörigen Medien "angeregt" werden, ergeben sich ganz andere, aus der Sicht von oben herab "unverständliche" Fragen.
 
Niemand ist daraus ein Vorwurf zu machen, dass er nicht alle Blickrichtungen, von oben nach unten, von rechts nach links und erst noch je entgegengesetzt und über's Kreuz gleichzeitig einnehmen und bewältigen kann. Das vermag niemand zu bewerkstelligen. Gerade deshalb aber ist Vorbehalt all' denen gegenüber angebracht, die vorgeben und versprechen, das zu tun, zu wollen und zu können.
Dass einer vor Jahrzehnten und in zarter Jugend einmal den Blick von unten nach oben gekannt und geübt hat, bietet keine Gewähr dafür, dass er, der sich inzwischen ausschliesslich dem Blick in die entgegengesetzte Richtung gewidmet und ihn sich angewöhnt hat, sich wieder wirklich auf die frühere Ebene zu stellen bereit und in der Lage ist, besonders, wenn er seine Versprechensveranstaltungen von einer Ebene aus organisiert und finanziert, die offensichtlich in der entgegengesetzten Richtung gelegen ist und die politische Rührigkeit des Emporgekommenen dem Einkauf von Vasallen und Söldnern ähnlicher ist als der Begründung eines Bundes gleiches Leid und gleiche Freuden miteinander teilender Genossen. Die historisch kritische Betrachtung liefert genügend Beispiele dafür, wie Emporkömmlinge, vor die Wahl gestellt, entweder das von Ihnen Erreichte zu retten oder die "nach unten" gegebenen Versprechen einzulösen, sich zur Rettung ihrer Position entschieden haben, selbstverständlich, um ihre Versprechen einlösen zu können, was aber gerade nicht damit vereinbar ist, dass sie sich retten, denn dazu brauchen sie ja die Treue der eingekauften Vasallen und Günstlinge und den Glauben Dogmentreuer, gewiss nicht das über ihre Versprechen frei, unbetört und unabhängig urteilende und entscheidende Volk.
 
In solchen Situationen wie der aktuellen überhaupt eine "Vertrauensfrage" zu stellen ist hoffnungslos verspätet und entsprechend scheinheilig. Es bleibt nur noch die Frage, was ist in dieser Situation überhaupt noch möglich ist. Wenn dann aber keine andere als eine äusserst abenteurliche und anarchistische Alternative mehr offen bleibt, dann muss von einer Zwangslage die Rede sein.

 

Wenn die Politik eine freiheitlich demokratische Gemeinschaft in die Zwangslage geraten lässt, dass gar nichts Anderes übrig bleibt als seine Bürger dem jahrelangen Frondienst an einen maroden Finanzsystem zu überstellen, dann hat sie als Ganzes unverzeihlich grobe Fehler, Fahrlässigkeiten und Treulosigkeiten begangen und kläglichstens versagt. Eine Politikerin, die und ein Politiker der dann noch angesichts solcher Sachlage mit Fingern auf Andere zeigt, um die Mitschuld von sich selbst abzuwenden, macht sich lächerlich und unglaubwürdig, offenbart ihre/seine Unfähigkeit zur Einsicht in die von ihr/ihm selbst begangenen Fehler. Die Fehler selbst sind menschlich und verzeihlich.
Das mit Fingern auf andere Zeigen dagegen ist schmählich und feige.
 
Dasselbe gilt für diejenigen Experten, Lehrenden, Leitenden und Lenkenden aus Finanz und Wirtschaft, die vorgeben, sich für nichts Anderes als eine "freie Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" eingesetzt zu haben und mit diesen Rosskuren für diejenigen, die weder zu Mitsprache über die Regeln des Wettbewerbes noch zur massgeblichen, über die Bedeutung abgefallener Brosamen und ärgerlichgnädiger Almosen hinausgehenden Teilhabe an den Erfolgen zugelassen worden sind, nichts anderes als die Wiederherstellung dieser ehemals (für Auserwählte) paradiesischen Zustände zu bezwecken. Auch hier ist es für die Frage nach dem Vertrauen zu spät. Dieses ist tiefenpsychologisch verspielt und kann bestenfalls vorübergehend "marktpsychologisch" etwas aufpoliert werden. Diese Massnahmen sind Schmerzmittel, keine Heilmittel. Je länger die riskante und schmerzhafte Therapie hinausgeschoben wird, gleichgültig, ob aus Feigheit oder gezwungenermassen, desto unausweichlicher bleibt als einzige und letzte Möglichkeit die radikale Amputation der Glieder.
 
Diese Situation ist für Volk, Steuerzahler und die Bevölkerung insgesamt erniedrigend und niederdrückend, weil das Aufzubringende von diesen über Jahre für eigentlich ganz Anderes, von Wirtschaft und Politik für die Zukunft Versprochenes und Verheissenes erarbeitet worden ist, genau so wie all das privat ersparte Vermögen, das für Viele, besonders Rentner, bereits unwiederherstellbar vernichtet und verloren ist, als Folge von Ereignissen und Entwicklungen, die durch Entscheidungen mächtiger Institutionen hervorgerufen und in Gang gebracht worden sind. Diese Institutionen und ihre Entscheidungsorgane und -Verfahren sind, unter vielerlei Vorwänden, die je einzeln vernünftig und akzeptabel erscheinen, in ihrer Gesamtheit aber ein System ergeben, das seinen Insidern uneingeschränkte Willkür erlaubt, jeder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und deren Vertretungen entzogen.
Scheinheilig ist die Haltung der angeblich "Volksnahen" und die direkte Demokratie Vergötzenden, weil sie ihre Versprechen von angeblich "direkter Demokratie" mit im wahrsten Sinne des Wortes "billigen" und nutzlosen Beweisen dafür einzulösen scheinen, dass sie dem Volk Erfolgserlebnisse mit Initiativen über Gegenstände verschaffen, die eigentlich ordentlicher Gesetzgebung vorbehalten wären, für die aber in wahrhaft unverantwortlicher Weise ein Verfahren der Verfassungsrechtsgebung beansprucht und missbraucht wird. Auffallend und peinlich ist der übermässig grosse Anteil in jüngerer Zeit erfolgreicher Intitiativen, die zur Aufweichung der Gewaltentrennung zwischen Verfassungsrechtsetzung und Justiz betreiben, jedenfalls zur Folge haben: So geschehen bei der sog. "Verwahrungsinitiative", beinah bei der "Einbürgerungsinitiative" und neulich bei der jedem zivilisierten und kompetenten Rechtsdenken spottenden, weil wegen der miserablen Formulierung durch die Initianten sogar deren in die Initiative gesetzten Hoffnungen in der Praxis nicht nur teilweise, sonderngründlich zunichte machenden "Unverjährbarkeitsinitiative".

Hier kommt eine Krise des Systems zum Vorschein, die als  von sich dem Volk aus allen Ecken Anbiedernden geschürte Justizfeindlichkeit den Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht regelmässig, wenn aber, dann typischerweise voranreitet. Natürlich tragen daran diejenigen, die sich ihre beschaulichen Karrieren im Justizapparat eingerichtet haben, einen beachtlichen Anteil an Mitverusachung dieser kollektiven Verächtlichkeit gegenüber der Rechtskultur überhaupt. In einem solchen Klima bietet sich dem nach politischem Erfolg mit billigen Effekten Haschenden dieser uralte Trick an, den Massen "Volksjustiz" als billigen Ersatz für Mitbestimmung des Volkes dort, wo es statt um Milliarden und Billionen geht, die der Bürger als Verlust oder in Form von Steuerlasten und Prämien für abenteuerliche Versicherungsmodelle bezahlen muss um wenige Millionen, die die angeblich verkommene nutzlose Justiz verschlingt. Während die Begründung dafür, wieso es nicht anders geht, als Milliarden für das angebliche Allgemeinwohl in den Sand zu setzen, sorgsam so lückenhaft und gleichzeitig in Einzelheiten so kompliziert und mit wenig geläufigen Fachausdrücken gespickt unverständlich erklärt werden, ist der Gegenstand der Volksjustiz immer so simpel und sonnenklar und zweifelsfrei dargestellt, dass jeder in jedem Zustand und in jeder Situation selbstsicher mitreden kann, was mit gewissen Tätern - ganz besonders mit Sexualstraftätern - anzustellen sei, damit "diese Schweinerei" - von der allerdings wenige Prozente der Gesamtbevölkerung betroffen sind - "ein für alle Mal aufhört" - was der Natur der Sache gemäss so unmöglich ist wie die Verhinderung von Gewittern.

"Ha, das ist Demokratie, wenn das Volk da mit- und der verdammten Justiz dreinreden kann - jawoll!"
- während es sich mit Finanz- und Wirtschaftskonzepten abfinden muss, die es mit zyklischer Regelmässigkeit und gnadenloser Gründlichkeit um die Früchte seiner Jahrzehnte gewährt habenden Arbeit geprellt und gleich auch noch um seine Rechte zur Mitsprache an den Bedingungen, zu welchen dieses fragwürdige System weitergeführt werden soll, betrogen wird. Dafür darf es der Justiz in Dingen dreinreden, wovon es noch weniger Ahnung hat, als das Justizpersonal haben sollte und die auf seine existentielle Situation im Vergleich zu einer Rezession und drohenden Depression äusserst marginalen und mittelbaren Einfluss hat. (Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Reszession und erst recht der evt. drohenden Depression werden rein praktisch die Folge haben, dass viele den Prozess, insbesondere die Beweisführung, betreffend eine unverjährte und unverjährbare Tat schon rein finanziell nicht durchstehen werden. Die Aussichten auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sind bei schwieriger Beweislage gering, bei aussichtslos scheinender Beweislage von vorne herein nicht gegeben). Aber, der Volkswille ist einmal, vor einiger Zeit, geschehen!
 
Sicher ist es nicht unwichtig, "Schweinereien" im Privatbereich einzudämmen. Das ist aber nicht die prominente Aufgabe einer Demokratie. Die liegt doch eher auf der Ebene der Verhinderung und Bewältigung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen. Wenn die Demokratie diese Aufgaben so wenig überzeugend und wirksam zu bewältigen vermag, dass sie in Zwangslagen wie die gegenwärtige hineinmanövriert werden kann, muss man sich wirklich fragen, wieviel an diesem Modell eher Illusion und Sentimentalität ist denn politische Wirklichkeit. Wenn börsenrelevante Fragen über der Verfassungsmässigkeit des Verhaltens einer Regierung stehen, ist der Staat ein Instrument der Finanzmächte zur Ausbeutung nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Steuerzahler. Das setzt die Ressourcen der Solidarität der Bürger gegenüber dem Staat sehr riskanten Belastungsproben aus.
Vielleicht liegt es daran, dass bei vielen Politikern sog. "wirtschaftlich aufstrebender Länder" die Segnungen direkter Demokratie nicht verstanden werden.

 


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2008-12-03

Balance

Von glaukothyr @ 12:39 [ CH-Bananenplantagen ]

Wir dürfen froh sein, dass es die SVP geschafft hat, einen Kandidaten zu stellen, der für die Mehrheit des Stimm- und Wahlvolkes,  das die Gesamtheit der Wähler vereint, die nicht der SVP ihre Stimme geben, akzeptabel ist und auch, dass sich dieser Kandidat zur Verfügung stellt.

Wir dürfen gleichzeitig froh sein, dass es eigensinnige und vielleicht einigen als quergrindig vorkommende Politiker gibt, die sog. "Mehrheitsverhältnissen" nicht wie einem Götzen huldigt, sondern diese auf ihre Belastbarkeit testet.

 

 


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2008-12-01

Unverjährbarkeit ist wie ein Fahrrad ohne Bremse

Von glaukothyr @ 21:05 [ CH-Bananenplantagen ]

                                                                              *

Die selbst ernannten und selbstgerechten, hoch und heilig empörten Kinderschützer haben nun nach hinreichend aufdringlichem Quengeln ihr  - letztlich wertloses und nicht ungefährliches - Spielzeug erhalten.

Dass es einigen von ihnen, ganz besonders unter den Initianten, eher um oberflächliche, von eigener Betroffenheit geformte Ideologie und nicht grundsätzlich um den Schutz des Kindes vor den Unmenschlichkeiten Erwachsener geht, zeigt die Beschränkung auf den unpräzis in der allgemeinen Richtung "pornografischer Straftaten an Kindern" angesiedelten Tatbestand, der zweifellos besonders spektakuläre und empörende einzelne, aber nicht zwingend alle Fälle in jeder Art und Form beinhaltet, die fraglos als "allerschlimmstes denkbares und ausführbares Verbrechen an einem Kind" zu bewerten sind.

Der Missbrauch z.B. des Züchtigungsrechts - besonders der gewohnheitsmässig wiederholte und fortgesetzte - kann beim betroffenen Kind genau so lebenslänglich belastende Traumatisierungen zur Folge haben wie ein sexueller Übergriff auf ein ausgeliefertes und ahnungsloses Kind. Davon haben die Initianten nicht oder jedenfalls kaum geredet und das wirft die Frage danach auf, wie gründlich sie das Thema erörtert und bearbeitet haben, bevor sie ihre Initiative formuliert haben oder wie sehr sie es einer sachlich gründlichen Erörterung vorgezogen haben, mit vordergründigen Argumenten Empörung zu schüren und billig spontane Sympathieen zu gewinnen, um über diesen eigentlichen Schleichweg leichter an die Macht - zumindest an eine vielleicht aufregende
Erfahrung eines Machterlebnisses zu gelangen.

Eine so offensichtlich unklar formulierte und schwer ins Rechtssystem einfügbare Initiative sollte keinesfalls als ausgearbeiteter Entwurf sondern grundsätzlich
als allgemeine Anregung i.S. v. Art. 139 Abs. 4 BV behandelt werden. Im vorliegenden Falle stellt sich die Frage, ob die Initiative vom Parlament verfassungskonform gehandhabt worden ist. Die Parlamentarier wie die Parteien haben hier den Rechtsstaat und auch das vielleicht etwas treuherzig entscheidende Stimmvolk sträflich im Regen stehen lassen, mit dem Ergebnis, dass nun wieder notdürftig zurechtgebogen werden muss, was man besser vermieden hätte.

Dass die Initianten in der Abstimmung erfolgreich waren, macht sie nicht über alle Zweifel erhaben. Ihr Anliegen hat vermutlich auch davon profitiert, dass das Abstimmungsprogramm mit drei weiteren Volksinitiativen - die übrigens alle deutlich abgelehnt worden sind, schon recht beladen war, die das rationale Denken stark gefordert haben, sodass mitgewirkt haben mag, dass man wenigstens einer der vier Initiativen sowohl um der direkten Demokratie willen als auch aus einer Art karitativer Haltung gegenüber den zu politischen Zwecken in den Vordergrund gestellten Opfern heraus, eine
"Chance" geben wollte und auch, dass man vielleicht wenigstens diesen "unschuldigen" Ofern emotional Verständnis entgegenbringen wollte, nachdem man aus rationalen Gründen den - übrigens in gewissem Sinne ebenfalls "lebenslänglichen" - Opfern des ja auch nicht gerade menschenfreundlichen Marktes für körperlich sehr anstrengende Arbeitsleistungen Verständnis entgegenzubringen sich nicht leisten konnte oder wollte. Auch die ja ideell verallgemeinernd überhöhte aber keines Falls in jedem Fall wirkliche "Unschuld" der Opfer pornografischer Straftaten mag das Entscheiden beeinträchtigt haben. (Hiezu bedenke man, dass wohl "Unschuld" der Opfer zur Zeit der Taten gegen sie, nicht aber zweifelsfrei auf deren verschlungenen Weg zum Richter und nicht zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung nach Jahr und Tag anzunehmen ist.
Die fraglose "unschuld" des Opfers und insbesondere der Geltendmachung seiner Ansprüche ist ein sentimentales Klischee, das endlich abzulegen nicht minder dringlich geworden ist, als den wirklichen Opfern tatkräftig und nicht nur mit Gesetzen beizustehen.) Man mag dem Postulat, jedes Opfer - wovon auch immer - sei eines zuviel, nicht widersprechen, weil es ja wirklich immer eines zuviel ist, aber das sollte nicht dazu führen, jeden Unsinn gutzuheissen, der aufgrund objektiver, nüchterner und weltweit gemachter Beobachtungen und Erfahrungen nachweislich nicht dazu taugt, die Zahl der Opfer bemerkenswert und nachhaltig zu vermindern. Aber der empörte Laie in Angelegenheiten des Strafens ist nicht bereit, seine über alles Zweifel erhabene Kompetenz der "Rechtsempfindung" von nüchternen Beobachtungen anerkannter Sachverständiger in Frage stellen zu lassen.

Diese schonungs- aber nicht respektlose Kritik an der Initiative und an den Initianten soll nicht die Achtenswürdigkeit der Empörung über das Unrecht an Kindern, wogegen sich ja die Initiative richtet - jedenfalls zu richten vorgibt - als Beweggrund zur Initiative in Frage stellen, sondern wendet sich dagegen, dass hemmungslose Empörung und eifernder Aktivismus statt ihr nachfolgende seriöse Initiativarbeit die Vorlage gestaltet und begründet hat , ohne die Grundlagen zu respektieren, die eine Initiative überhaupt ermöglichen: nämlich Verfassungsrecht und elementare Grundlagen des Strafrechts und des Strafprozess- und des Beweisrechtes, die letztlich Ausflüsse und konkrete Ausformungen bürgerlicher Grundrechte sind.
Es zeugt von staatsbürgerlich äusserst schwach ausgebildetem Sinn für die Rechtsgrundlagen des Staates und der Rechtsgemeinschaft, wenn man sich bedenken- und rücksichtslos anmasst, Recht vor allem zur Besänftigung der eigenen speziellen Empörung zu setzen und dazu Verfassungsgrundlagen in Frage zu stellen.
 
Eine der fundamentalsten Grundlagen zeitgenössischen Rechts zivilisierter Gemeinschaft ist das Verbot, ohne unwiderlegbare und zweifelsfreie Beweise zu
richten.
Rechtsprechung soll unter allen Bedingungen und auch auf Grund rechtsgenüglich (d.h. dem technischen Stand des aktuellen Wissens und des Könnens gemäss festgestellter) Tatsachen überall mit weitestgehend möglich identischem Ergebnis wenigstens hinsichtlich des zweifelsfreien Vorliegens sämtlicher für die Erfüllung des Tatbestands erforderlichen Merkmale nachvollziehbar sein (sog. Wissenschaftlichkeit der Beweisführung). Diese Feststellung ist Voraussetzung für die Beurteilung der Schuld, denn wo keine nachgewiesene Tat, da keine Schuld - auch das ein wahrhaft fundamentaler Grundsatz, von dem nicht abzuweichen ist, wenn man keinen Rückfall in finstere Zeiten der Gottesbeweise, des Hexenhammers und der Inquisition in Kauf nehmen will.

 

Es ist eine durch allgemeine Erfahrung mit nur wenigen Ausnahmen bestätigte Bedingung der Beweisführung, dass der Nachweis der Erfüllung eines Tatbestands mit zunehmendem Zurückliegen erheblicher Sachverhalte in der Vergangenheit immer weniger zuverlässig nachweisbar wird, weil die Sicherung von Spuren zu Tat und Täter durch die Veränderungen, denen Tatort, Beteiligte und Betroffene durch die inzwischen eingetretenen Veränderungen erschwert oder gar unmöglich wird, ganz besonders, wenn es sich um Vorgänge handelt, die ausser subjektiven Empfindungen und Erinnerungen daran keine sichtbaren Spuren an Gegenständen und Körpern zurückgelassen haben und die von verhältnismässig kleinen und eng begrenzten Personenkreisen, deren Urteilsfähigkeit zur Zeit der zu rekonstruierenden Tathergänge überdies nicht ohne Vorurteil und Parteilichkeit zweifelsfrei feststehen kann und auch entsprechend wenige und nur bedingt zuverlässige Zeugen auffindbar sind.
 
Diese Schwierigkeit steht dem erst nach Jahrzehnten nach Gerechtigkeit und Genugtuung Suchenden auch bei unverjährbaren Taten und Tatbeständen entgegen. Er kann wohl immer noch Anzeige erstatten und sie muss entgegengenommen werden, aber die Unverjährbarkeit nimmt ihm die Beweislast bzw. das Beweisrisiko nicht ab. Das haben vermutlich die wenigsten bedacht, die spontan und aus dem Herzen heraus (was sie uneingeschränkt liebenswert macht) die Unverjährbarkeit so schlimmer Taten wie den sexuellen Missbrauch eines Kindes für eine gute Sache halten.
 
Die Grosszahl derer, die in der Abstimmung der Initiative ihre Gunst erwiesen haben, sind und waren kaum je in der konkreten Lage eines Opfers, das vor die Entscheidung und Aufgabe gestellt ist, Anzeige gegen seinen oder seine Peiniger zu erstatten und hat keinerlei Erfahrung mit der Rolle eines Geschädigten in einem Strafprozess um schon "nur" "ganz normale" Tatbestände. Sie machen sich kein Bild davon, was es heisst, Indizien für eine Reihe - ja nicht gerade harmloser - Behauptungen vortragen und deren Beweisträchtigkeit begründen zu müssen. Sie haben keine Ahnung davon, was es an nervlicher Belastung und zeitlichem und auch finanziellem Aufwand kosten kann, wenn, was dem Betroffenen aus seinem subjektiv Erleben heraus als schwerwiegendes Indiz erscheint, dem pflichtgemäss Unparteiischen als objektiv nicht anders als in keinem kausalen oder bedingenden Zusammenhang mit der eingeklagten Schädigung stehend erscheinen kann.

 

Unverjährbarkeit beseitigt nicht den ebenfalls aus den verfassungsmässigen Grundrechten und den damit verschränkten Willkürverbot und Gleichheitsgebot ausfliessenden Grundsatz der Unschuldsvermutung zu Gunsten des nicht überführten und nicht geständigen Täters. Schon die Anklageinstanz ist zur Unparteilichkeit zwischen Anzeigeerstatter und dem von diesem Beschuldigten verpflichtet und hat auch den Bezichtigten entlastende Tatsachen festzustellen und dem Richter mitzuteilen.
Selbst bei auf den ersten Blick offenkundig scheinender Beweislage kann sich der Kampf um die Beweisführung durch alle Instanzen - bis nach Strassburg - über Jahre mit ungewissem Endresultat hinziehen. Die Tatsache der Unverjährbarkeit treibt überdies die Gerichte, die ganz gewiss nicht auf diese Art Prozesse warten, nicht zu gleicher Eile an, wie in den Fällen, wo sie einem Verjährungseintritt zuvorkommen müssen (jedenfalls sollten). Den unverjährbaren Prozessgegenständen wird daher aus rein praktischen Gründen dauernd zu Gunsten verjährbarer zeitlich nachrangige Priorität eingeräumt werden müssen.
Das ist dann alles zusammen nicht weniger schlimm, als wenn eine Anzeige wegen Verjährung gar nicht erst entgegengenommen wird, sondern für den Kläger mit nicht feststellbar und nicht nachweislich wahrer Behauptung sogar psychisch - und unter Umständen auch gesellschaftlich noch vernichtender und zudem unnütz kostspielig. Er muss, falls ihm der Beweis nicht gelingt, evt. gar noch froh sein, nicht selber wegen falscher Anschuldigung von seinem Gegener verzeigt und vom Gericht verurteilt zu werden.

Die Konstruktion der Initiative gleicht einem Fahrrad ohne Bremse, aus der - im Falle des Fahrrads offensichtlich - falschen Überlegung hinaus, die Bremse diene ja nicht dem eigentlichen Zweck des Fahrrads, rascher an's Ziel zu gelangen.

Die Verjährung ist eine bewährte Einrichtung, Prozesse über nicht bzw. nicht mehr nachweisbare Sachverhalte auch zum Schutz der eigentlich Klageberechtigten zu vermeiden. Hier kommt auch der Grundsatz der Prozessökonomie zum Zuge, der einfach realistisch den absoluten Grenzen dessen Rechnung trägt, was Justiz zu leisten vermag. Sie kann keine persönlichen Schicksale wenden sondern besten Falls Unrecht auf ein allgemein etwas erträglicheres Mass eindämmen - und dies nicht selten zu einem verhältnismässig eher hohen und alles gerechnet fast zu hohen Preis.
 
In den Fällen, wo die Täter geständig sind, ist ein Strafprozess eigentlich gar nicht mehr angebracht, wenn die Tat sehr lange Zeit zurückliegt und der Täter sich ehrlich reuig erklärt und gezeigt hat, ja evt. gar eine Wiedergutmachung anbietet. Die Strafmilderungs- und -minderungsgründe einerseits, die gesellschaftlich psychologisch wirkende Relativierung der Anerkennung des Vergeltungsanspruchs des Opfers gegenüber dem Täter im konkreten Einzelfall, die der allgemein abstrakt und prinzipiell gebilligten Unverjährbarkeit zuwiderläuft, andererseits, fallen derart in's Gewicht, dass in den seltensten Fällen noch eine schwere Strafe ausgesprochen werden kann. Hier sind Mediationsverfahren der angemessenere Weg und die Praxis wird sich mit sehr grosser
Wahrscheinlichkeit in diese Richtung hilf- und segensreich entwickeln.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, mit der die Initiative motiviert, formuliert und vorgetragen worden ist, weckt auch das Fehlen von Vorschlägen der Initianten zu konkreten Massnahmen und Aktionen von Seiten Bildung und Erziehung, wie Kindern und jungen Menschen in der Situation derjenigen, zu deren Schutz die Initiative angeblich postuliert ist, beigestanden werden könnte, damit diese sich dieser Art und auch andern unberechtigten Übergriffen wo immer möglich wirkungsvoll widersetzen und entziehen und jedenfalls ihre Klage dagegen so frühzeitig wie möglich vortragen können, was ja nicht nur aus den erörterten beweistechnischen Gründen sondern noch viel mehr zum möglichst rasch wirkenden seelischen Wohl und und zur Heilung der Opfer dringlich notwendig ist. Denn nicht nur beweistechnisch sondern auch psychisch verschlechtert sich ja die Situation der Betroffenen im Lauf der Zeit eher als dass sie sich bessert.
Wäre es denn nicht viel wichtiger, so rasch wie möglich Kindern, die aktuell von solchen Taten bedroht und verletzt sind, so rasch und wirksam wie möglich beizustehen, als ein paar Dutzend Menschen zwischen 30 und 70 Jahren die trügerische Aussicht auf späte Gerechtigkeit und Genugtuung zu verschaffen?

Die Einfallslosigkeit und Untätigkeit der Initianten hinsichtlich der aktuell Bedrohten und auch ihre Einsichtslosigkeit gegenüber den durch andere als sexuelle Rücksichtslosigkeit und Grausamkeit an Kindern begangenen Schändlichkeiten sind so verblüffend, dass sie Argwohn betreffend die wahren Absichten hinter der vordergründig "nichts als menschlich und gerecht" scheinenden Initiative wecken müssen.

 

Immerhin - einen wirklich erwägenswerten und - auch rechtlich evt. begrüssenswerten Vorteil - kann man der Unverjährbarkeit "pornogafischer Straftaten an Kindern" bei all der eben geäusserten harschen Kritik abgewinnen, jedenfalls dann, wenn eben "pornografisch" die gewohnheits- und erst recht und erschwerend die gewerbsmässige Haltung, Verwendung und Abrichtung von Kindern als Gegenstände zur Erregung bzw. Befriedigung sexueller Lust und zur Herstellung entsprechender Bilder oder anderer Signalkompositionen jeder technischen Art gebraucht.
Die Unverjährbarkeit hat in diesen Fällen den Vorteil, dass auch Opfer, gegen die die Tat sonst verjährt wäre, nicht nur als Zeugen nach Gutdünken der Richter befragt würden, sondern aus eigener Rechtsstellung sich als Geschädigte jederzeit einem hänggen oder auch späteren Prozess gegen einen verzeigten Täter oder einen seiner Komplizen anschliessen könnten, so dass dadurch auch ein gesamtheitlicheres Bild von Person und
Täterprofil und Umfeld und von den Tätern gegenüber angezeigten Massnahmen gewonnen werden könnte.
Anders als die vereinzelte Tat, die z.B. ein einziges Mal ausgeführt oder nur selten wiederholt worden ist und sich z.B. mit einer in eher gehemmten, verschämten Weise andeutenden Geste, Berührung oder Zudringlichkeit begnügt hat, beschränkt sich der Schaden bei gewohnheits- und gewerbsmässigen Ausführungsformen nicht auf ein einzelnes Opfer gelegentlicher Übergriffe und kann das von den Opfern Erduldete nicht einem klar abgrenzbaren Zeitraum zugeordnet und nicht als innerhalb gewisser Grenzen bleibende Arten von Übergriffen beschränkt erinnert werden, sondern sind die Opfer, einzeln oder zusammen mit andern bedingungs- und rechtlos einer Art Zucht und Ordnung unterworfen und zur Verfügung eines Kreises ihnen bekannter und evt. auch fremder Personen gehalten. Die Täter sind Angehörige eines betimmten Milieus oder treten mit diesem gewohnheitsmässig in Kontakt und empfehlen es "Gleichgesinnten" weiter.
Anders als der verschämte Einzeltäter fördert das Milieu die milieuspezifische Legitimation der Abrichtung und Haltung von Kindern zu reinen Zerstreuungs und Vergnügungszwecken und propagiert gar eine diffuse "Toleranz" solcher Praktiken (Motto: "was ist schon dabei? usf.) in den extrem indifferenten und auf augenblicklichen, beliebigen Vorteil bedachten Teilen - oder müsste man nicht eher schon von Absonderungen reden? - der Gesellschaft.

 

Diese Art der gewohnheits- und gewerbsmässigen Verwendung von Kindern zu Zwecken der unmittelbaren oder mittelbaren Erzeugung und Befriedigung sexueller Erregungszustände verästelt sich bevorzugt als untergeordnetes Dienstleistungsnetz rechtsfreie bzw. Recht abweisende Räume erschliessender, instututionalisierender und behauptender Schattenwirtschafts- und Politikvernetzungen, die die Rechtsordnungen unterwandern, durchwachsen und auf Dauer empfindlich schwächen. Diese Dienstleistungen dienen nicht einmal in erster Linie der Befriedigung ausgefallener Wünsche zahlungskräftiger und einflussreicher Kunden sondern - eben gerade auch im Hinblick auf solche Kunden - gleichzeitig auch um fortlaufende Aufstockung von Erpressungs- und und Bestechungspotentialen und sind damit unverzichtbarer Teil einer eigentlichen Korruptions- und Erpressungsindustrie. Korrumpierende "Angebote" sind regelmässig solche, die der Adressat schon  gar nicht mehr frei ist, anzunehmen oder abzulehnen.

Diese Entwicklungen und ihre Betreiber profitieren fast regelmässig von der Verjährung, weil nicht nur die Opfer oft zu lange nicht klagen sondern auch die Entdeckung der illegalen Geflechte zu spät kommt, um der Justiz der Verjährung vorgreifendes Eingreifen zu ermöglichen.

In der Bekämpfung des institutionalisierten Verbrechens wäre eine international geregelte und abgestimmte Unverjährbarkeit eine grosse Hilfe, wenn auch bei weitem kein allein schon ausreichendes Allerheilmittel.
 
Die Initianten haben es nun in der Hand, ihren Erfolg in Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit kundigen Juristen und Kriminologen zu einem wirklich nützlichen Pilotprojekt auszubauen - vorausgesetzt, es geht ihnen wirklich um Schaffung von Recht und nicht bloss um Befriedigung subjektiv überhöhter Gerechtigkeitsideale und überreizter Vergeltungsbedürfnisse.




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2008-11-24

Durchgreifen !?

Von glaukothyr @ 14:05 [ CH-Bananenplantagen ]
Durchgreifen ist die Losung der Rat- und Hilflosen - ob auf nationaler Ebene aus kindlich-jugendlich und noch weitgehend ahnungsloser Sicht auf unmittelbar Bevorstehendes und Berührendes oder ob bis "hinauf" zur Sicht aus Cockpits , von Kommandobrücken und auf Ergebnisse von Bildgebungsverfahren jeder Art (wozu auch Bilanzen und andere Controllingergebnisse und Wirtschaftstheorieen gehören) auf globale Umwälzungen, Verwerfungen und Verzerrungen des irrtümlich für "normal" und "wünschenswert" Gehaltenen.

Durchgreifen setzt - bildlich gesprochen - entweder Transparenz des zu Durchgreifenden oder dann anders erhältliche Kenntnisse darüber voraus, was hinter all dem liegt, das einen bedrängt und wo hindurch nach einer Lösung  gegriffen werden soll, wenn der Durchgriff nicht in's Leere oder in einen Haufen Sch... ...erben oder glühender Asche geraten soll, was ja ganz besonders dort zum Fiasko werden muss, wo blindlings "hart" und "entschlossen" durchgegriffen wird bzw. "hart und entschlossen" mit blindlings gleich gesetzt wird.

Das Durchgreifen ist entweder ein Notwehr- und Nothilfeverhalten letzter Wahl oder dann ein unnützes Imponiergehabe, oft nicht einmal an die Adresse derer gerichtet, die Probleme schaffen sondern zur Beeindruckung der Opfer zu behebender Missverhältnisse.
 
Der Imponierdurchgriff verschafft den scheinbar von ihm Unterstützen für kurze Weile Genugtuung und Hoffnung auf Besserung oder schiebt das Problem einfach auf andere, noch Schwächere (im wirtschaftlich ärmeren Ausland) ab, um die sich zu kümmern noch weniger politisches Kapital schafft. Diese Art des Durchgriffs wird variantenreich als Dienstleistung angeboten und die Freiwilligkeit der Annahme solcher Angebote ist eher selten absolut lupenrein.

Das harte Durchgreifen taugt bestenfalls da und gegenüber solchen 'Tätern', wo es unverhältnismässig ist und etwa so viel Schaden anrichtet, wie es besten Falls vorübergehend nützt. Bemerkenswert oft  signalisiert der Ruf nach hartem Durchgreifen, dass dringlich Werdendes zu lange versäumt worden ist. Die Härte des Handelns soll dann dessen notgedrungene Unüberlegtheit ersetzen. Darum ist es sehr gefährlich, voreilig einen Schuldigen erkennen zu wollen und ihn als Gegner nach seinem Ansehen statt nach seinen Hintergründen einzuschätzen.

Hinter allem harten Durchgreifen steht eine seit den 70ern des vergangenen Jhdts. unbemerkt und inzwischen milliardenschwer gewachsene Industrie und eine von dieser begünstigte Ideologie, die eng mit der Ausbeutung von Bodenschätzen in Ländern mit schwacher Rechtsstruktur zusammenhängt. Das harte Durchgreifen ist letztlich rechthaberisch und selbstgefällig legitimierte Barbarei.

Besser als hartes Durchgreifen ist rechtzeitiges, kluges, wohlüberdachtes und genügend vorbereitetes Handeln.  

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2008-11-18

Konkordanz

Von glaukothyr @ 12:47 [ CH-Bananenplantagen ]


"Konkordanz"

Konkordanz ist zur Zeit alles andere als was das lateinische Wort, aus dem es hergeleitet ist, beinhaltet.
Der ganze Sinngehalt des Wortes kann unmöglich ein für alle Mal auf eine simple Rechenformel reduziert werden.
In diesem Beitrag soll dieser Inhalt behelfsmässig mit dem markiert werden, was man sich unter einem "kleinsten gemeinsamen Nenner" vorstellen kann.

 

 

"Der kleinste gemeinsame Nenner"

In Zeiten extremer, nur notdürftig reaktiv kontrollier- und steuerbarer Ereignisse und der Verdeutlichung ungewohnter Konstellationen ist es fast unmöglich, bezogen auf die Deutung der Ereignisse und neuen Verhältnisse einen neuen "kleinsten gemeinsamen Nenner" innert nützlicher Frist zu finden.
Hier spätestens muss man sich auf die Verfassung und das geltende Recht zurückbesinnen und sich politisch für's Nächste damit begnügen.
Das erfordert Disziplin und Loyalität all' derer, die für das Ganze und Gemeinschaftliche Verantwortung tragen, gleichgültig, welchen Standes, welcher Herkunft, welchem "Gedankengut" verpflichtet und in was für Ideale verliebt und vernarrt.

 

Rückbesinnung für den Neubeginn

In den vergangenen Jahrzehnten ist in den Rechthabereien, Eitelkeiten und Gehässigkeiten der Politik und durch die grosse Willfährigkeit verschiedenster Exponenten der Öffentlichkeit, des "Volkes", der Einwohner und der Massen gegenüber einem illusorisch produktiven und trügerisch sicheren System und gegenüber Missbräuchen desselben die Erinnerung an Verfassung, Grundgesetze und Grundrechte und an die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit verblasst.
Es ist heute nicht aussergewöhnlich, höchstqualifizierten und spektakulär erfolgreichen Menschen (beiderlei Geschlechts) auf allen Ebenen - und "Ebnern" - der Einflussnahme und des Entscheidens zu begegnen, die den Wert von teilweise in Jahrhunderten sorgfältigen Denkens und gewissenhaften Ringens entwickelten Rechtsgrundsätzen - nicht zuletzt auch des Beweisrechts und dessen Respektierung - und von allem, was Zivilisation und Kultur von Barbarei und psychopathischer Roheit unterscheidet, offensichtlich nie vermittelt bekommen haben (was natürlich nicht allein deren Fehler sein kann, sondern auf bedenkliche Lücken in unseren Bildungssystemen und auf eine alarmierende kulturelle Schwäche der 'westlichen' Zivilisationen hinweist).
 
 
Bedeutung und Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit
Dies ist die Situation, wo die Justiz, die richterliche Gewalt, ganz besonders gefordert ist, den für diese schwierigen Situationen vorsorglich vereinbarten Nenner - Verfassung und Recht - wieder allen verständlich zu machen und sie zur gegenseitigen Respektierung individueller Rechte und des Anspruchs des Einzelnen auf Wahrung seines Gesichts (Schutz vor Erniedrigung) zu ermahnen. Um diese Aufgabe genügend wahrzunehmen, muss sie ihre Mittel auch entschlossener und unnachsichtiger als bisher einsetzen, um sich gehörig gegen verfassungs- und rechtswidrige Übergriffe anderer Staatsgewalten, der Medien und der Interessengruppen abzugrenzen. Die Rechtswissenschaften haben ihr dabei sekundierend zur Seite zu stehen.

 

Alles mit Mass und zu seiner Zeit

Niemand käme auf die wahnwitzige Idee, Fundamente seines Hauses oder seiner Hütte angesichts eines nahenden harten Winters oder einer schwierigen Unwetterperiode noch rasch - und erst noch um statische Gesetze unbekümmert - umzubauen, weil er es bei gutem Wetter versäumt hat.
In der Politik ist solcher Wahnsinn aber möglich, obwohl wirkliche Staatsmänner zwar vielleicht gar nicht so selten sind, wie gewisse Gruppen behaupten, um ihren Personenkult zu rechtfertigen.

Weil aber Politik, ihrem Wesen gemäss und entsprechend gewissenhaft betrieben, sehr mühsam und aufreibend ist, aber gerade dadurch den sich weniger um die Sache als um die Darstellung dessen, was sie sein oder scheinen möchten, Bemühenden allerlei Vorteile und Behelfe anbietet, ist sehr leicht zu verstehen, warum die wahrhaft Berufenen es vorziehen, im Stillen zu arbeiten, während eben die andern rechtliche Schranken nicht als Vorausbedingung ihres Politisierens anerkennen sondern als Hindernisse für ihre Bestrebungen erfahren und bemängeln. Entsprechend unwirsch und oft gar abfällig sind ihre Reaktionen gegen Anmahnungen von Verfassung und Recht. Entsprechend gross ist bei ihnen auch die Neigung, "Konkordanz" und generell das ganze politische System als in den Dienst allein und vor allem ihres "Gedankenguts" gestellt zu sehen.

 


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2008-10-28

Ein System, das sich selbst 'besiegt'?

Von glaukothyr @ 00:27 [ CH-Bananenplantagen ]
                                                                                *
Eine Politikerin hat neulich öffentlich frohlockt: "Der Kapitalismus muss nicht mehr länger bekämpft werden, er hat sich selbst 'besiegt'."
In dieser Formulierung liegt, wenn sie wirklich ausdrücken wollte, was ihre wortwörtliche Auslegung hergibt, nämlich dass der Kapitalismus ein mit sich selbst ringendes Wesen sei, dessen eine Seele nun die andere bezwungen oder überwunden habe, entweder eine Anerkennung der "guten Seite", mit der man nun künftig vernünftig zusammenarbeiten könne, oder eine Warnung, dass die schlechte Seite obsiegt habe, was aber notwendig machen würde, diese erst recht zu 'bekämpfen', um wieder der guten Seite auf die Beine zu helfen. Es ist also nicht klar, was wirklich gemeint war.
Vielleicht war gemeint, der Kapitalismus habe sich selber zu Grunde gerichtet (was etwas ganz anderes ist als sich selber besiegt zu haben und auch keineswegs auf Dasselbe hinausläuft), woran ja offensichtlich etwas Wahres dran sein muss.

Hier stellt sich aber die Frage, was eigentlich mit "Kapitalismus" gemeint sein kann, worüber alles andere als Einigkeit besteht und worüber Einigkeit, nachdem sie seit 1867, dem Erscheinungsjahr des 1. Bandes von "Das Kapital", nicht schlüssig geklärt worden ist, nicht rasch genug erlangt werden kann, um die Krise zu bewältigen.

Über den "Niedergang des Kapitalismus" zu frohlocken, ist besonders aus sozialistischer Sicht nicht minder kindisch als, aus kapitalistischer Sicht, den Sozialismus zu verwünschen und ausmerzen zu wollen. Keine der beiden Sichtweisen ist entbehrlich, um ökonomisches Geschehen und die Motive individueller und Kollektiver Stellungnahmen dazu und Reaktionen darauf zu deuten, geschweige denn wirklich zu begreifen.
Die aktuellen Ereignisse sind Beleg dafür, wie weit selbst die fortgeschrittensten Teile und die bestgebildeten Individuen der Menschheit noch davon entfernt sind, die sich wechselwirkend und auf verschlungenen Bedingungs- und Fortsetzungssträngen durchwebenden Dynamiken dessen zu begreifen, was Geld und Gegenwerte dazu schafft, sie strömen und verwirbeln lässt und wieder zerstört, nicht zu reden davon, sie zu kontrollieren oder gar zu bändigen.

Die vielen zur Zeit von Fachleuten mit redlichem Bemühen gebotenen Erklärungsveruche für die aktuellen schweren Störungen des Weltfinanz- und Wirt-
schaftssystems entbehren in bestürzendem Masse wenig bis fast gar nichts anderes als schon seit langer Zeit Dogmatisiertes. Meistens berufen sie sich auf die Beurteilung von Symptomkonstellationen, aus denen in der Vergangenheit angeblich die jeweils richtigen Folgerungen gezogen und die tauglichen Massnahmen ergriffen worden seien (was ein Laie ohnehin nicht überprüfen mag und kann). Diese Erklärungsansätze sind etwa so differenziert, wie eine Medizin auf dem seit einiger Zeit überwundenen Stande, die typische Symptomkonstellationen einer jeweils einzigen Krankheit zuordnen wollte oder die sich auf die Methode zu beschränken trachtete, die fuktionale Leistung eines Organs statistisch mit dessen anhand struktureller Merkmale beurteilten Zustand in Wechsel-beziehung zu setzen.

Zu den politischen und kommerziellen Aspekten, unter denen von den beiden bisher prominenten Standpunkten aus hauptsächlich gegeneinander argumentiert und zu selten nach kooperativen Ansätzen gesucht worden ist, sind weitere Aspekte hinzugetreten, die nach herkömmlichen Auffassungen als Konstanten behandelt worden sind oder die für grundsätzlich unerschöpfliche Voraussetzungen menschlichen Daseins und Handelns gehalten worden sind.
Beide Positionen, die sog. "kapitalistische" wie die sog. "sozialistische" und die periodisch sich von der einen nach der andern Seite hin verlagernde Verwirklichung ihrer wichtigen bzw. für wichtig gehaltenen Aspekte haben sich gegenseitig angeregt und bedingt, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Vom rein Begrifflichen her sind diese beiden Denkschulen für das Künftige nicht mehr wirklichkeitsbezogen und veraltet. Z.B. ist die Herrschaft über Produktionsmittel nicht mehr von vorrangiger Bedeutung für die Fähigkeit zu wirtschaftlicher Selbstbehauptung und Durchsetzung. Der Zugang zu Information, die sich zu Innovationspotential akkumulieren lässt oder die Distributionssynergieen aktiviert und die Herrschaft über Informations-netzwerke (von denen die Finanznetzwerke einen wesentlichen Teil ausmachen) haben die Herrschaft über die Produktionsmittel abgelöst.
Die beharrliche Weiterverwendung "kapitalistischer" und "sozialistischer" Vokabeln und Argumentarien zeugt von Hoffnungen, wieder zu dem zurückkehren zu können, was noch bis Mitte 2007 für den "Courant normal" bzw. für "Business as usual - and for ever" gehal- ten wurde. Diese Hoffnungen werden in den kommenden drei bis vier Jahren endgültig begraben sein.

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2008-10-21

Vasellas Worte auf der Apothekerwaage

Von glaukothyr @ 11:32 [ CH-Bananenplantagen ]
Auf die Apothekerwaage müssen Vasellas Worte zur Entlöhnung seltener Exemplare des homo aurumvorax insatiabilis, wie dieser selbst eines ist, schon deshalb gelegt werden, weil ohne Feinabwägung ein Aussagegehalt nicht nachweisbar ist. Dieser minim dosierte Feingehalt an verständlicher Aussage verdeutlicht den Unterschied von Vasellas Sprache zu dem, was dieser als "Populismus pur" bezeichnet, der mit fetten Lettern,  in Rot und Schwarz auf Weiss hingestellten Schlagworten und Reizthemen argumentiert, wie es den Denkfaulen und nach wohlfeilen Recht-fertigungen für ihre Bequemlichkeiten und Gewohnheiten Bedürftigen gefällig (plausibel) ist. Vasellas Sprache richtet sich mit demselben Zweck wie die populistische statt an den von Seinesgleichen auf die Strasse gestellten Mann an ein von "Erfolg" und "Prestige" verwöhntes Publikum, dessen Bequemlichkeiten und Gewohnheiten nicht minder der Rechtfertigung bedürfen - und bedürftig bleiben.
 
Vasella ist nach eigenem Selbstverständnis davon befreit, sich an eine Öffentlichkeit zu wenden, die er nur als Pöbel wahrzunehmen im Stande ist.
Ihm ist der Unterschied zwischen einer Propaganda mit dem Zweck, eine erhellende Diskussion in der Gesellschaft über die sie beeinflussenden und verändernden Bedingungen und Kräfte zu ver- oder zumindest behindern, einerseits und der Diskussion selbst, ihren Beweggründen und Anliegen andererseits "einerlei" im wahrsten Sinne des Wortes. Insofern unterscheidet sich Vasellas Argumentationsweise von der nach allgemeiner Auffassung meist zu Recht als  "populistisch" bezeichneten bestenfalls im Stil, nicht aber in der allem Populismus mehr oder weniger ausgeprägt eigenen, eher verantwortungsscheuen Einstellung zur Wirklichkeit.
Diese klar erklärte Gleichgültigkeit gegenüber wichtigen Unterscheidungen des Wesentlichen wirft natürlich auch Fragen nach der Bedingtheit und Orientierung des Denkens auf, das derartige Äusserungen offenbar hemmungs-, scham- und mühelos hervorbringt. Diese Fragen sind nicht in der eifachen Weise zu beantworten, in der Vasella Komplexes zu erklären sich selbst für fähig hält.

Vasella kann aus dem "neuen System" heraus, in dessen hohen Solde er denkt, auch nicht zwischen folgenden beiden Fragen unterscheiden :
  • - sind die Boni und Gehälter oberster GEOs und CEOs für eine Finanz-, Struktur-, Nachfrage-, Angebots- oder gar für eine generelle Versorgungskrise ursächlich ?
  • - wozu denn der ganze Aufwand für ein "neues System", wenn darin kein "Ansatz" enthalten ist und - wie es Vasella darstellt - ein solcher von vornherein nicht enthalten sein kann, Krisen für immer (oder wenigstens auf absehbare Zeit hinaus) zu verhindern" oder allerwenigstens, deren katastrophale Auswirkungen für grösste Teile der Weltbevölkerung wohltuend zu lindern?
Dass die erste Frage aus rein rechnerischen Gründen - die aber nicht die einzigen sind - leicht mit Nein zu beantworten ist, präjudiziert rein gar Nichts für die zweite Frage, die letzlich eine Frage des Stellenwertes der Ökonomie für die individuelle und kollektive Gestaltung von nach menschlichem Urteil als lebens- und erfahrenswert gelten kann. Das hängt ganz offensichtlich und dennoch nicht eindeutig nicht allein von gut geölt laufender Wirtschaft ab.

Sind solche zu beachtlichen Teilen zwanghafte Systeme ökonomisch bzw. können sie überhaupt einen wirklich ökonomischen Zweck erfüllen?
Wenn ja, wozu dann braucht die Menschheit eine in so hohem Masse zwanghafte Ökonomie mit offensichtlich unberechenbaren Ergebnissen - oder anders rum : "Wem nützt eine solche Ökonomie, zu deren Folgen der grössere Teil der Menscheit nichts zu sagen aber unter denen sie schwer zu leiden hat?
Vasella schützt die Unmöglichkeit, durch bestimmte Anforderungen an Führungssysteme und an die entsprechende Einrichtung derselben künftige Krisen zu verhindern, vor, um der Frage nach der Verantwortung für Systemkonzepte und für die diesen zugrundegelegten "wissenschaftlichen" Annahmen und Theorieen auszuweichen.
 
Wenn Vasella und seine ideologischen Glaubensgenossen argumentieren, ein System dürfe "nicht immer wieder geändert werden", anerkennt er, dass eine Systemveränderung in jüngerer Zeit stattgefunden hat, denn sonst könnte er keinen Anlass haben, die Häufigkeit von Systemänderungen anzusprechen. Vielleicht versuchen und ihm gleich Gesinnte so, das Thema eventueller Korrekturbedürftigkeit neulich vorgenommener Anderungen zu meiden.
Vasella und mit ihm viele sich als in der Privatwirtschaft Höchstgestellte von der öffent-lichen Meinung herausgefordert Sehende tun so, als wären die zeitliche Nähe, weitere Ei- genschaften und auffallende Anzeichen für kausale Bezüge der festgestellten Verwerfungen zwischen den theoretisch als "rein ökonomische" dargestellten und den übrigen Potentialen und Dynamiken zu eben diesen Systemexperimenten jüngerer Zeit reine Hirngespinste und seien für grössere Teile der Zeitgenossen keine sehr konkreten Schwierigkeiten entstan- den, die nur unter grossen Verlusten für die Allgemeinheit zu bewältigen sind. Vasella und ihm gleich Gestellte und Gesinnte stellen sich gegenüber Erwägungen ihm intellektuell und bildungsmässig Ebenbürtiger taub, ob eher die Frage nach der Ursächlichkeit dieser Sys- temerneuerungen für die der Allgemeinheit entstandenen Schwierigkeiten oder die Frage nach der Tauglichkeit von Systemen solcher Grösse und mit solchen Führungsspitzen und den diesen gefällig angelegten Entscheidungswegen für die Anforderungen künftiger Wirk- lichkeiten zu stellen sei. Beide Fragen sind für die Höchstgestellten unbequem. Die letztere ist die wirklich brennende, deren Feuer an den Stützen gegenwärtig noch etablierter Macht und an den Gerüsten der Prestigeordnungen leckt.

Sinkt ein Schiff, ist die Frage nicht, ob der Kapitän zu hoch entlöhnt worden sei, sondern was - oder evt. wer es wie zum Sinken gebracht hat. Unabhängig von ihrer Entlöhnung und davon, dass selbst eine volle Rückerstattung aller an das oberste Kader  bezahlten Entschädigungen das gesunkene Schiff nicht wieder seetauglich machen, werden der Kapitän und die höchsten Offiziere sich zu den Umständen und möglichen Ursachen des Absaufens des von ihnen gesteuerten Kahns einige Fragen stellen lassen müssen und werden auch Überlebende, obwohl diese keine nautischen Kenntnisse und Erfahrung haben, als Zeugen dazu befragt. Das ist nicht "Populismus pur" sondern das von der Vernunft gebotene Vorgehen zur Erkundung der Ursachen und Umstände einer Havarie.
 
Die Diskussion geht ja nur vordergründig plakativ um die Entschädigungen der Führungsspitzen (und diese plakative Vordergründigkeit kann böswillig als "Populismus" verkannt werden), gilt aber substantiell dem Führungssystem und der Machtgenerierungseffekte solcher Systeme an sich, die offenbar einerseits extrem grossen und unmenschlich, jedenfalls unter Aspekten der Menschenwürde befremdlich wirkenden Lohnaufwand für die Führungsspitzen erheischen, andererseits aber auch Klumpenrisiken fehlerhaften Machtgebrauchs entstehen lassen.
 
Vasella findet häufige Sytemänderungen nicht gut, weil diese den "Mitarbeitern" des Systems jedesmal "zeitaufwendig erklärt werden müssten", um zu verhindern, dass es mangels Verständnisses des Systems seitens der Mitarbeiter zu einem "furchtbaren Durcheinander" komme. Weit- und Vorsicht und Folgerungen solcher Art lassen wahrlich grossartige Führungsqualitäten ahnen.
Also lieber mit einem vielleicht für die künftig unerwartet und unvorhersehbar veränderten Bedingungen suboptimalen System forfahren, weil man den Mitarbeitern nicht zutraut, dass die selber urteilen und begreifen können, für was für ein System sie arbeiten?
Für Vasella hört offenbar die Welt ausserhalb der Campusmauern der Novartis auf und beginnt dort die Wildnis des "puren Populismus", während innerhalb der Novartis die Ordnung herrscht, die auf perfekter Verinnerlichung des zeitaufwändig ein für alle Mal "verständlich gemachten" Systems beruht.
Auf die Idee, dass auch Anleger, die Kundschaft und die Öffentlichkeit das System gern erklärt haben möchten und zwar so, wie es Ebenbürtige, Unabhängige und Aussenstehende erwarten, kann Vasella aus der Befangenheit seines Denkens im ihm gefälligen und ihn hoch - und wie er zu meinen scheint - über Alles stellenden System nicht kommen.
 
Die Gesamtheit von Vasellas Auftritten gegenüber der Öffentlichkeit hat viele Eigenschaften, die Max Weber in seinem anno 1919 auf Veranlassung des Münchner Freistudentischen Bundes gehaltenen Vortrag über Politik als Beruf dem Idealtypus des bedingungslos und bis zur Selbstverleugnung gehorsamen und loyalen und dafür aller Verantwortung gegenüber "aussen" enthobenen Beamten zuschreibt, dessen "Ehre" in seiner unkritischen Hingabe an den "ganzen Apparat" (das System) besteht, was wenig Raum und Energie für individuelle sittliche Eigenverantwortung gegenüber allem, was nicht systemhörig und systemabhängig ist, übrig lässt. Diese Eigenschaften sind gerade nicht mit der "ausschliesslichen Eigenverantwortung" jedes an höchster Stelle Führenden vereinbar, "die dieser für alles, was er sagt, entscheidet und tut, nicht ablehnen oder abwälzen kann und darf".  (Max Weber : Politik als Beruf, Reclams Universalbibliothek Nr.8833, ISBN 978-3-15-00833-3 S. 32).
 
Vasella ist also nach den von Max Weber vorgeschlagenen Kriterien kein höchst qualifizierter Führer sondern ein für seine unkritische Hingabe an (bzw. für sein vorbehaltloses Verständnis für) das speziell ihn hoch stellende System höchstbezahlter Musterbeamter.
Die Frage drängt sich je länger desto dringlicher auf, von wem sich Vasella gegenüber der Öffentlichkeit als fähiger Unternehmensführer hinstellen lässt während er bloss bedingungslos gehorcht und was eigentlich von Novartis hinter der Fassade eines "ganz normalen" Pharmaunternehmens wirklich angestrebt wird.

 


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2008-09-04

Heucheleien und Sentimentalitäten um die Armee

Von glaukothyr @ 20:36 [ CH-Bananenplantagen ]
Die Sicherheitspolitik und das meistbeachtete aber nicht einzige und allein wichtigste ihrer Instrumente, die Armee, und der Zustand der Mentalitäten, die die Politik bedingen und prägen, offenbaren mit den Schwierigkeiten, in die sie von gewissen Kräften gebracht werden, die Grenzen der Tauglichkeit der aktuellen politischen Systeme im In- und Ausland, Demokratie auf dem Stand des erst vor wenigen Jahrzehnten halbwegs Erreichten zu halten. Davon, dass die Politikerkasten, von kommunalen Ebenen bis hinauf in die Ränge globaler Diplomatie, willens und fähig seien, Demokratie auch weiter zu entwickeln, darf man träumen, kann aber keine Rede sein.
Wohl ist viel guter und vermeintlich guter Wille vorhanden oder zumindest beabsichtigt, aber Vorurteile und Sentimentalitäten verzögern die notwendigen Impulse, bisher Unbeachtetes in Erwägung zu ziehen, bisher Unversuchtes zu wagen.
 
Die Weiterentwicklung der Demokratie ist den meisten nicht vorstellbar; sie meinen, sie sei bereits zur Vollkommenheit entwickelt und rechnen sich ihre Einbildung noch als ihr persönliches und besonderes Verdienst an. Viele meinen, es bedürfe nur noch technischer Perfektionen und das Übrige sei den Kräften der Wirtschaft zu überlassen, deren grundlegende Gesetzmässigkeiten von Adam Smith vor gut einem Vierteljahrtausend zusammenfassend beschrieben worden seien, deren Beobachtung und Steuerung aber noch verfeinert werden müssten.
 
Die Demokratie, die den gegenwärtigen und erst recht den künftigen Herausforderungen gewachsen wäre, ist Utopie - es gibt sie nirgends. Der Grad ihrer "Direktheit" bzw. des Katalogs der Fragen, die dem Volk zur Entscheidung vorzulegen seien, ist bei weitem nicht so Ausschlag gebend, wie von gewissen Volkstribunen mit viel Marketinggeräusch angepriesen und feilgehalten wird. Viel entscheidender sind der Stand der Allgemeinbildung der Bevölkerung und das Interesse und die Fähigkeit der Individuen zu eigenständiger Urteilsbildung und der persönliche Mut zur dieser entsprechenden Meinungsäusserung und -vertretung (Wobei Meinungsvertretung und Interessenvertretung klar auseinanderzuhalten sind!).
Auch die die Gewalten trennenden Strukturen vermögen ihren Zweck nur noch scheinbar zu erfüllen, wo ungesetzliche Machtentfaltungen sich staatlicher Kontrolle entwinden, um dann die staatlichen Institutionen dazu zu missbrauchen, ihrem unmenschlichen Ausbeutungsdrang den Anschein von Legalität zu verleihen.
Die Ereignisse jüngster Zeit in der schweizerischen Sicherheitspolitik zeugen von der Verantwortungslosigkeit sich ins Rampenlicht drängender Akteure einerseits, von der Ahnungslosigkeit grosser Teile der Öffentlichkeit davon, in wie vielfältiger Hinsicht die Sicherheit des Rechtsstaates und die Gültigkeit seiner Grundlagen gerade durch die Vielfalt von Perfektionierungserwartungen und -anstrengungen und der sich diesen mannigfaltig widersetzenden Gewohnheiten und Ansprüchen in Frage gestellt und auch konkret bedroht ist.
Die Meinung, eine Bedrohung sei akut, wann und wo man Polizei oder bzw. und Militär, evt. gar Panzer an strategischen Punkten auf eigenem Territorium oder an dessen Grenzen auffahren sehe und Helikopter und Kampfjets mit Tarnanstrich durch den Luftraum brausen höre, ist weit verbreitet, was von der Infantilität moderner Gesellschaften und der von diesen zu Experten und Führern Erkorenen oder als solche Erduldeten zeugt. Das Auffahren von Militärgerät geschieht in Zukunft immer später nach dem eigentlichen Ausbruch des Konflikts und hat oft viel mit Ablenkung der Öffentlichkeit von dessen weit zurückliegenden und vernachlässigten Ursachen zu tun.
 
Entsprechend kindlich und kindisch sind die volkstümlichen Vorstellungen davon, wozu eine Armee heutzutage diene und was sie einerseits uneingeschränkt können muss, andererseits keinesfalls können darf.

Die Armee ist leider eine Notwendigkeit. Nicht die Armee ist das Problem sondern, dass und warum sie trotz aller wissenschaftlichen, technischen, ökonomischen und 'sozial' genannten Fortschritten unvermindert notwendig geblieben ist, ja geradezu durch all diese - vielleicht vermeintlichen, jedenfalls in peinlichem Masse ungenügenden - Fortschritte bedingt und verursacht ist.
Die Schwächung oder gar Abschaffung der Armee löst die Probleme, die sie nötig machen, nicht. Niemand verhindert Niederschläge, indem er auf einen Wind- und
Regenschutz verzichtet. Allerdings kann man bei schönem Wetter das Risiko eingehen, auf Schutz vor Regen und Kälte zu verzichten und sich für diese Fälle ein anderes Verhalten vornehmen. Aber die Auswahl der Alternativen ist und bleibt begrenzt und deren Wirksamkeit genügt nicht bei Witterung mit grosser Verkühlungsgefahr. Die Einschätzung von Notwendigkeit und Nutzen einer Armee ist immer durch die Art und Weise, Wirklichkeit wahrzunehmen bedingt. Diese ist alles andere als 'uniform'.

Die Erhöhung der Armeeausgaben, ohne sich über die Frage klar zu werden, welche Aufgaben das Finanzierte zu erfüllen habe, hilft auch nicht. Die Frage nach den Aufgaben der Armee ist aber nicht zu beantworten, ohne zeitgemässe Antworten darauf gefunden zu haben, was eigentlich einen Staat in welcher Form und wie weit legitimiere und und was ein politisches System weiterhin erhaltenswert oder erneuerungsbedürftig mache. Alle Uneinigkeit über die Fragen, was Sicherheit bedeute und was dafür zu tun sei, sind auch Uneinigkeiten darüber, wozu ein Staat notwendig und gerechtfertigt sei, was die Zwänge, die das Kollektiv den Individuen auferlegt und zumutet, letztlich bewirken und ob es diese Wirkungen wert sind, dafür zu arbeiten oder evt. als Soldat dafür gar sein Leben zu opfern.
 
Die überlieferten Begriffe wie Gebietshoheit und Souveränität als Objekte der Verteidigung sind im Begriff, ihre Praktikabilität und Bedeutung zu verlieren.
Entscheidend sind die Bewahrung der Errungenschaften der Zivilisation und die Freiheit, diese in Zukunft weiter zu entwickeln.
Die technische Infrastruktur einer Zivilisation ist dabei nur das Gerippe, das selbstverständlich geschützt werden muss, das aber das, was Zivilisation am Leben erhält und entwickelt, nicht ausmacht.
 
Was eine Zivilisation ausmacht, ist eine in stetem Wandel begriffene Gesamtheit vieler, teils hochsensibler und verletzlicher, teils immaterieller und entsprechend unfasslicher (irrational scheinender) Bedingungen, Faktoren und Einrichtungen, die an keinen Gebiets- und Befugnisgrenzen Halt machen und sich nicht auf definierbare Schutzobjekte reduzieren lassen.
Ihre Sicherheit hängt von vielfältigen Vernetzungen mit vielen inner- und ausserstaatlichen Machtzentren und -vakuen unterschiedlichster Gewichtung und Art ab.
Daher kann "Freiheit" sich offensichtlich je länger desto weniger als beliebige, selbstbestimmte "Unabhängigkeit" definieren, sondern ist als Mass teils der Autonomie in und teils der Mitsprache bei der Gestaltung dieser Vernetzungen aufzufassen.
Es liegt in der Natur aller Vernetzung, dass sie mit zunehmender Dichte und Verflechtung (Komplexität) intransparenter wird und für mit verhältnismässigem Aufwand durchführbare Kontrolle zunehmend unerreichbar wird. Diese zunehmende Unerreichbarkeit für Beobachtung und Kontrolle wird als Bedrohung gedeutet und gewertet.
Diese Entwicklung kann mit militärischen oder andern auf Gewaltanwendung gründenden Mitteln nicht aufgehalten werden, auch wenn viele Doktrinen das noch fordern.
 
Sicherheit wird gern mit Vorstellungen von Geborgenheit verbunden. Das trifft für das Neu Entstehende, Unerfahrene, noch Unentwickelte und Unselbständige oder dann für das Schwächliche und Gebrechliche zu. Diese Art sicherheit ist dem Mutterleib als Schutz werdender Persönlichkeit im wahren Sinn des Wortes "nachempfunden" und vermutlich auch "nacherfunden". Festungen und Panzerungen sind technische Nachahmungen des Mutterleibes und sie genügen der Mentalität eines Kleinkindes als Idee von Geborgenheit.
Für das Entwickelte und Erstarkte wird diese Geborgenheit zur Behinderung. Es bedarf der Beweglichkeit und der Durchlässigkeit. Man kann die Zivilisation nicht hinter Mauern schützen, weil sie Mauern, besonders "unüberwindliche", eigentlich verabscheut. Das Entwickelte verlässt sich auf Intelligenz und Beweglichkeit und erkennt in der Drohung mit Gewalt die eigentliche Schwäche des Drohenden.
 
Sicherheit wird traditionell an der Widerstandsfähigkeit eines Systems gegen fremde bzw. verändernde Einflüsse gemessen. Das traf schon auf verhältnismässig überschaubare Verhältnisse und Bedingungen in der Vergangenheit nur sehr unregelmässig zu. Die Abwehreinrichtungen bieten immer auch Angriffsflächen und diese wachsen mit der Kompliziertheit ihrer Infrastrukturen und deren Abhängigkeit von Resourcen exponentiell an. Die Bindung von Kräften allein zur Wartung solcher Abwehreinrichtungen wird im Verhältnis zur Gesamheit der übrigen Leistungen des zu schützenden Systems so gross, dass Zweifel an der Vernünftigkeit dieses Aufwandes nicht länger zu unterdrücken sind und selber zum Sicherheitsrisiko werden.

Während eine Strategie der Widerstandsfähigkeit durch Abwehr und Fernhaltung verändernder Einflüsse kindlich einsichtig und entsprechend politisch leicht zu befürworten ist, scheint diejenige der Durchlässigkeit und Absorbtion verändernder Einflüsse in hohem Masse abstrakt und dem 'gesunden', d. h. dem spontan aus 'auf der Hand Liegendem' auf das 'nahe Liegende' schliessenden Verstand gar als absurd (misstönend). Dies nicht zuletzt, weil 'Durchlässigkeit' als wahlloses 'laissez faire' missverstanden wird.

Die strategische Durchlässigkeit ist aber eher der Lichtdurchlässigkeit der Linse eines Auges oder eines Fotoapparates zu vergleichen, die mit Focussierung und Blende und konditionierter Reception des dosiert durchgelassenen Lichts ein deutliches Bild ergibt, anhand dessen Urteile und Entscheidungen über das Weitere möglich werden. Durch die Strategie der Durchlässigkeit werden Systeme ungleich lernfähiger und dadurch überlebensfähiger als durch die reine Abwehrstrategie.
Die Durchlässigkeit eines Kollektivsystems ist allerdings erheblich komplizierter als diejenige eines optischen Organs oder Moduls, weil es hier nicht nur um Lichtwellen sondern, vereinfacht gesagt, um Ein- und Durchlass für Mentalitäten, Menschen, Waren- und Geldströme geht und für jeden dieser Stöme anders geartete Absorbtionen erforderlich sind, die teilweise auch 'verdaut' werden müssen und die so auch 'Entsorgungen' mancher Art notwendig machen. Überdies müssen diese verschiedenen Durchlässigkeiten laufend auf einander abgestimmt werden, was leichter gesagt als getan. Es wäre aber falsch, zu meinen, das Abwehrkonzept erspare 'Entsorgungen'. Das Abwehrkonzept beruht auf Verbrauch von 'Kriegsvorräten' bei stark gedrosselter und gefährdeter Ressourcenzufuhr von aussen. Das Durchlässigkeitskonzept sorgt für Ressourcenzufuhr, erfordert aber auch Lernprozesse, mit noch ungewohnten Ressourcen gewinnbringend umzugehen.


Zu den Vorgängen in jüngster Zeit

In jüngster Zeit hat sich an einer elementar und nach Massgabe des Rechtsstaates grundsätzlich privaten Affäre einer hochrangigen, anerkanntermassen fachlich hochqualifizierten Person im Sicherheitskonzept der Schweiz eine scheinheilige Besorgtheit wenig überzeugender Moralisten über "Tragbarkeiten" menschlicher Fehlbarkeit und Unvollkommenheit für die kollektiven Sicherheitsbedürfnisse entzunden.
In sonst für Sekten typischer Weise wurde auf Grund einer blossen, nie rechtsgenüglich bewiesenen Anschuldigung eine Art Teufelsaustreibung inszeniert, die gegen elementare Grundlagen des Rechtsstaates und gegen Grundrechte des Individuums verstösst.
In völlig stümperhaft unverantwortlicher Weise missachtet eine fragwürdige Allianz ehrsüchtiger Journaille mit einfallslosen Politmarionetten Grundprinzipien des Strafprozesses und vermengt dessen elementare Grundbegriffe nach ihrem Bedürfnis, als Retter der Nation dazustehen, um einer miserablen, fadenscheinigen, unnützen und in Wahrheit belanglosen Rechthaberei zu huldigen.
 
Dieselben, die salbungsvoll eine "schwere Schädigung des Ansehens der Armee" bejammern, ziehen das Ansehen der Justiz mit bedenkenlos falschen Vermutungen in den Dreck und setzen alles daran, ihre fundamentalistische Rechts- und Verfassungsfeindlichkeit mit geräuschvoll geheuchelter Besorgnis über Sicherheitsrisiken zu übertönen.
 
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass um das Ansehen der Nation oder einer ihrer Einrichtungen pathetisch Besorgte die Rechtsstaatlichkeit als vernachlässigbar abtun und dem Individuum elementare Grundrechte absprechen, um eine Nebensache, deren sie habhaft geworden, zu einer Staatsangelegenheit hochzuschaukeln, in der Hoffnung, der Abglanz auf Öffentliches gerichteter Scheinwerfer werde ihre persönliche Überflüssigkeit in der Medien- und Politlandschaft überblenden.
Von keinem dieser penetrant Besorgten ist zu Zeiten auf die von ihnen heute erst behaupteten Risiken verwiesen worden. Die Tasache, dass sie überhaupt über die Fakten Bescheid wissen, aus denen sie ihre Besorgtheit aufzüchten, lässt vermuten, dass zumindest eine Person von ihnen zu Zeiten davon gewusst haben musste und es fragt sich, warum diese eine Person oder jemand aus dem mitwissenden Kreis um sie nicht damals schon Alarm geschlagen hat, wenn ihnen doch das Ansehen der Armee so wichtig war.
Andernfalls muss sich diese bestimmte eine Person oder der Kreis schon damals Wissender, der sich nun als Informant der Medien versteckt, die Frage gefallen lassen, warum heute erst die von ihnen behauptete Gefahr so akut geworden sein soll.

Wenn aber die Drahtzieher nicht schon damals in Kenntnis der von ihnen heute aufgemischten Fakten waren, sondern erst jüngst zu Wissenden geworden sind, stellt sich die Frage nach der Rechtmässigkeit, mit der sie in Kenntnis dieser Fakten und in Besitz von Belegen dafür gelangt sind. Die medienseitige Recherchierung der Affäre kann von vorn herein nicht über jeglichen Verdacht der Unrechtmässigkeit erhaben sein, da sie sonst nämlich hätte erfolglos bleiben müssen.

Der Erfolgszwang der Medien ist eine schlechte Voraussetzung für das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der angewandten Recherchiermethoden, um in Besitz von 'Belegen' für aufgemischte Stories zu gelangen.
Die Affäre Borer ist vielen 'uneinsichtigen Adepten des strikten Schutzes der Privatsphäre' überall dort, wo kein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut Dritter oder der Gemeinschaft unmittelbar und rechtsgenüglich erwiesen bedroht ist sondern bloss ein ideologisches Postulat unerfüllt bleibt, in peinlicher Erinnerung.
Die von den penetrant Gewissenhaften und Besorgten monierte, angebliche Untragbarkeit eines Menschen als Chef einer staatstragenden Institution, der sich in einer privaten Beziehung vorübergehend zu emotionalen Excursen hat hinreissen lassen, beruht auf einer Ideologie, nicht auf einer rechtlichen Notwendigkeit.
Die penetrant Gerechten müssten sich nach dem Mass, wonach sie selber richten, die Frage und Untersuchung gefallen lassen, ob sie als unberufene Richter für die Öffentlichkeit eines Rechtstaates 'tragbar' seien. Die Gründe dafür, warum sie es in mancher Hinsicht nicht sein können und dürfen, sind erörtert.
Sie müssen sich vom Rang der Richtenden auf denjenigen der Ränkeschmiede und deren Vasallen und Schreiberlingen - quasi von AAA auf B 'downgraden' lassen.
Einiges deutet schon ohnedies darauf hin, dass diesen Wichtigtuern die Rechtmässigkeit ihres Tuns völllig unwichtig ist und sie meinen, sich über Grundsätze des Rechtsstaates schon allein deswegen hinwegsetzen zu können, weil ihre Meinung darüber, was den Staat in Gefahr bringe, sie dazu ermächtige.
 
Wenn sich aber Leute dieses Schlags einer 'Pararechtsprechung' bemächtigen und die Medien mit der Verkündung ihrer Urteile beauftragen, gibt es eigentlich nichts mehr Elementareres zu bedrohen und ist ohnehin bereits von innen her im Eimer, was die Armee letztendlich gegen bewaffnete Angriffe von Aussen schützen sollte, ob mit oder ohne Ansehen, nämlich die Geltung von Verfassung, Recht und der Rechte des Einzelnen vor Willkür.













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2008-08-11

Der ökonomische Ritus

Von glaukothyr @ 20:51 [ CH-Bananenplantagen ]

Wer schon Ende letzten Jahrhundert's mangels Anzeichen, die genügend stark, seine Bedenken zu beschwichtigen, ahnte oder gar befürchtete, dass von der Politik nichts mehr Taugliches zu erwarten sei, sieht sich in seinen allen nüchternen Erwägungen zum Trotz gehegten Hoffnungen gründlich enttäuscht, in seiner Kritik bestätigt und von den heutigen Zuständen angewidert.
Zwar sind neue Kräfte in Bewegung geraten, auf die weiter Hoffnung zu setzen übrig bleibt, aber die sind ganz sicher nicht in den politischen Parteien zu finden und können sich dort von vorn herein nicht entfalten.
Alle Parteien, gleichgültig welchen Lippenbekenntnisses, begegnen diesen neuen Kräften mit dem fadenscheinig legitimierten Anspruch, mit ihrem Gerangel unter einander um Macht, Vorrangstellung und Führungsbefugnis ungestört fortfahren zu können.

Nicht der Staat, worin sich der Bürger entfalten und seine Fähigkeiten einbringen kann, sondern ihre taktischen Erfolge und fingierten Siege sind ihr Hauptanliegen.

Viele Parteiaparate werden von Selbstdarstellern mehr oder weniger schamlos vereinnahmt. Sie sind die eigentlichen Schmarotzer, die den Staat schwächen und gleichzeitig dem Bürger immer mehr Lasten und Beschränkungen für Scheinlösungen auferlegen und zumuten, die sich über kurz oder lang als Schrecken ohne Ende erweisen, weil nebst gut gemeinten auch katastrophal falsche Signale davon ausgehen, deren Dynamik regelmässig verkannt und unterschätzt wird.

Der durchsschnittliche Politiker lebt, hofft, denkt und argumentiert in Weltbildern von Gestern und Vorgestern. Die Wenigen, die den möglichen Zukünften nüchtern, ohne Schwärmereien und Sentimentalitäten und auf Grund erarbeiteter Einsichten entgegenblicken und entgegengehen, werden vom durchsschnittlichen, als "währschaft" gelobten und beim Volk als 'heimelig' beliebten Politiker nicht verstanden.

In schwer durchschaubarer Interaktion und Synergie haben Parteien und Medien ein politisches Klima geschaffen, das die allgemeine Bereitschaft fördert, der Scheinlogik zu folgen, die es unausweichlich und vorteilhaft macht, dem globalen ökonomischen Ritus Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten, aus diesen Freiheiten heraus definierte und entwickelte Postulate und Selbstbestimmungsgarantien immer hemmungsloser und willfähriger zu opfern, während gleichzeitig in schrillsten Tönen auf Souveränitätsansprüchen, Machtdefinitionen und Gewaltenteilungsmodellen beharrt wird, die auf politische und ökonomische Bedingungen des 18. und 19. Jahrhunderts zugeschnitten sind und die ihre weltanschaulichen Grundlagen in der Aufklärung haben, ungeachtet dessen, dass sich die Vorstellungen von Materie, Energie und Psyche seit damals tiefgreifend verändert haben.

Die Schweiz ist von diesen Zwiespältigkeiten der Einstellung zu Gegenwart und Wirklichkeit nicht weniger berührt als ihre europäischen Nachbarländer.
Dass Europa von einer Krise in die nächste wankt und sich dabei noch andern Machtblöcken als zumindest "moralisch" überlegen vorkommt, ist in nicht zu unterschätzendem Masse dem generell rückständigen Bewusstseinsstand der Mitglieder und Mitwirkenden in allen politischen Parteien und der Mitarbeitenden der meisten, vor allem der meist beliebten Medien zuzuschreiben. Diese fühlen sich modern, weil sie dem letzten Lifestyle oder dem letzten Think- and Feelstyle huldigen und ein modernes technologisches Vokabular durch den Mund einsaugen und letztlich gelangweilt und teilnahmslos durch ihre Nüstern wieder ausblasen.

Ganz generell haben die "westlichen bzw. von westlichen Ideen" geprägten Demokratieen unter der degenerativen und teils gar destruktiven Arroganz ihrer führenden Parteien und der Medien zu leiden. Denn durchwegs sind diese zu Vasallen und Hörigen des globalfeudalen ökonomischen Ritus geworden.
Diesem Ritus gemäss ist Erfolg nicht an wirtschaftlichem Gedeihen, sondern am Grad der Rücksichtslosigkeit zu messen, die man sich der Konkurrenz und den Abhängigen, Untergebenen, Unterlegenen und Übervorteilten gegenüber unbestraft leisten kann.

 


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2008-07-26

Die Selbstgerechten

Von glaukothyr @ 18:53 [ CH-Bananenplantagen ]
Es schafft keinen Grund zur Zufriedenheit und steht auch zuletzt im Interesse der Allgemeinheit, des Staates und insbesondere beider "Sicherheit", wenn Scheinheilige hinterhältig und ohne Notwendigkeit Jemand seines Strauchelns bezichtigen, sich anmassend, selber unter allen Umständen ohne Fehl und Tadel zu sein und sich unberufen, in einer jeder Verfahrensordnung spottenden Weise zu Ermittlern, Anklägern und Richtern erheben.
Ekel ist die einzige Reaktion, die sich beim Beobachter aus der Ferne regt, wo der Gestank der Intrige und Heuchelei trotz frischerer Luft noch lästig.

Welche Schmach ist denn grösser? Im Dienste Scheinheiliger und Feiger zu stehen, die die Macht der herrenlosen Meute über ihr gehetztes Opfer kosten oder ihnen als Beute zu überlassen, was sie ohnehin, in ihrer Sucht nach nutzlosen und vielleicht gar für Alle, vor denen sie "Verantwortung" heucheln, letztlich schädlichen Siegen, geringschätzen, nämlich den Rechtsstaat und sein Recht?

Zuteil wird ihnen nach dem Mass, nach dem sie richten. Dieses Mass heisst Niedertracht und sein Boden ist löchrig.
Nur Süchtige teilen sich in die Beute der Meute. Und Beute ist immer das Ende des Rechts.

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