2009-03-14

Ein Sieg für die Rechthaber? - eine Niederlage für die Datenschützer?

Von glaukothyr @ 15:20 [ CH-Bananenplantagen ]
Bemerkenswert ist schon, zu welch beachtlichen Teilen sich die Menge derjenigen Individuen und ihrer Kreise einerseits, die 'siegestrunken' johlen "Bankgeheimnis adé!" oder gar sich zum bevorstehenden "Ende des Bankgeheimnisses" gegenseitig als 'Sieger' beglückwünschen und diejenige der Individuen und Kreise andererseits, die bei jeder sinnvollen Erfassung von persönlichen Daten (in ausserfiskalen Zusammenhängen) - wohl begründet - Einschränkung oder Vereitelung des von ihnen bis zur Vergötzung hochgehaltenen Datenschutzes wittern, gegenseitig überschneiden und eine sog. "Durchschnittsmenge" (im mathematisch mengentheoretischen Sinn) bilden.

Diese anteilsmässig beachtliche Durchschnittsmenge deutet darauf hin, dass bei grossen Teilen der Bevölkerung inhaltlich und wertmässig stark auseinanderstrebende Vorstellungen von "schützenswerter Privatsphäre" den grundsätzlichen politischen Diskurs über das Verhältnis zwischen staatlicher Behördlichkeit und deren Autoritätsanspruch einerseits und dem Anspruch zwar nicht "des Bürgers" aber eines grossen Teils aller Bürger und Einwohner auf Autonomie des Individuums hinsichtlich seiner Daseinsentwürfe und der Rahmenbedingungen zu deren Verwirklichung andererseits nötig macht, während die politisch sich für verantwortlich und fähig erklärenden Kreise, vor allem die Parteien, genau diesen Diskurs meiden und nach bald über 100-jährigem Muster verheissen, die Antwort zur Lösung dieser fortwährenden Spannung durch Optimierung vorallem entweder der sozialen Rahmenbedingungen oder der Rahmenbedingungen für einen hemmungslosen wirtschaftlichen Wettbewerb zu finden.

Die Rahmenbedingungen für individuelle Daseinsentwürfe und deren Verwirklichung werden zwischen den beiden Kulten, demjenigen der sozialen Absicherung gegen alle Risiken eines individuellen Lebens und demjenigen der Narrenfreiheit für Finanz und Wirtschaft, zerquetscht und auf eine freie Auswahl von Produkten und Diensten innerhalb eines teils angeblich 'sozial' geregelten, teils wirtschaftlich eben so angeblich notwendigen Konsumregimes reduziert. Die sog. "Freiheit des Bürgers" ist eine gouvernementaladministrativ korrigierte und durch technische Surrogate und Prothesen (vermeintliche 'Mobilität', Information bzw. deren Surrogate, Assekuranz, Gadgets, 'freie Wahl' der unbegründet und unbewusst bevorzugten Marken usf.) notdürftig gestützte und unselbständige.

Dass ausgerechnet die Kreise, die eine Lösung vor allem in der Optimierung der sozialen Bedingungen suchen, den "Fall des Bankgeheimnisses" als Sieg für Ihre Sache feiern, muss erstaunen, ist doch Beweggrund dieser jüngsten Entwicklung nicht die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen, sondern die Rettung der Rahmenbedingungen (=Bequemlichkeiten) für die Wirtschaft so wie für das (von den Sozialstaats-Hörigen - oft u.a. auch zu Recht - beargwöhnte) globale Finanz- und Bankensystem - also eher eine Niederlage für die Politik der Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen und deren Bedeutung für die künftigen Entwicklungen.

Kommt, nebenbei bemerkt, hinzu, dass die Modellvorgabe der OECD für eine Zusammenarbeit betreffend Informationsaustausch zwischen nationalen Steuersystemen auf Verhältnisse und Bedürfnisse des eben zu Ende gangenen Wirtschafts- und Politikzyklus gründet und in keiner Hinsicht für die bevorstehenden Ereignisse und Entwicklungen taugen wird.





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