2009-03-29

18 Stationen auf dem Weg in die Leibeigenschaft

Von glaukothyr @ 15:01 [ 010 Mutmasslich Gleichgesinnte ]
WER DIE individuelle Autonomie und  FREIHEIT NICHT EHRT
IST DIE von Besserwissern, -könnern und -wollern verprochene SICHERHEIT oder das Heil NICHT WERT,
die bzw. das eine(r) durch bereitwilliges Opfern jener (wegen der von derselben geforderten Anstrengung zu gering geschätzten) zu erlangen bzw. gewährt zu erhalten hofft, ganz gleichgültig, ob das Besser Wissen, Können und Wollen ein von
  • Kapitalisten,
  • Monetaristen
  • Sozialisten,
  • Chartisten
  • Idealisten,
  • Kreationisten,
  • Nihilisten,
  • Materialisten,
  • Rationalisten,
  • Kartesianisten,
  • Existentialisten,
  • Fundamentalisten,
  • Anarchisten,
  • Christen oder Antichristen,
  • Islamisten, Budhisten, Synkretisten
  • u.s.f. (Liste beliebig verlängerbar)

angemasstes ist.

Er handelt ein bisschen wie jemand, der statt sein Geld für ein unscheinbar kleines Stück echten, währenden Goldes zu sparen und geben, bei jeder Gelegenheit wertlos golden Scheinendes billig kauft, das seinen Glanz und sein trügerisches Ansehen rasch verliert. Er/sie begnügt sich mit augenblicklicher Illusion und steht am Ende verdingt, besitz- und rechtlos da.

Privatbesitz, Privateigentum und Privatautonomie sind mit zunehmender Vernetzung und damit einhergehender Intransparenz kollektiver Systeme unverzichtbare Grundausrüstungen des Einzelnen zur Selbstbehauptung und Abgrenzung gegenüber dem anonym und zunehmend nur noch über Symbole gegenüber dem Einzelnen und Vereinzelnden auftretenden Hochleistungskollektiv. Es geht hier anders, als es scheinen mag, nicht um einen Gegensatz zwischen Individualität und Kollektivität sondern gerade im Gegenteil zur Verhinderung, dass beides in Gegensätzlichkeiten zueinander zerfällt und sich zu einer unansehnlichen Masse zersetzt. Die gegenseitige Bedingtheit von Individualität und Kollektivität ist zwar auch aber nicht nur und nicht in erster Linie eine logische und technische Notwendigkeit, aber sie ist kein von Natur gegeben kontinuierlicher und stabiler Zustand, sondern ein unablässig neu zu erspürendes und zu erfindendes, höchst prekäres Gleichgewicht.

Den Sozialismus mit der Argwohn und Missgunst gegenüber dem Privateigentum und -besitz und gegenüber privater Autonomie, den Kapitalismus mit einzig zuverlässiger Garantie für eine Art Privatsouveränität und so mit nachhaltig 'gesicherter(!)' Freiheit gleichzusetzen, muss, allerspätestens seit den gloriosen 'Schlussbilanzen' der letzten Monate, als zu kurz greifend beurteilt werden.

Die Unfreiheit der Vielen ist u.a. auch ziemlich direkt durch die Grenzenlosigkeit der Freiheiten verursacht oder bedingt, die sich die Wenigen herausnehmen und erlauben,  deren Eigentum mengenmässig unmenschliche Proportionen zu dem, was sie zum Wohle der Vielen aus persönlich eigener Kraft und Befähigung überhaupt zu bewerkstelligen im Stande sind. Was die Fehler im Entscheiden und Handeln dieser Wenigen der ganzen Menschheit insgesamt an Katastrophen und Leid zu bereiten vermag, füllt die Geschichtsbücher und steht erneut zu erfahren bevor.

Privateigentum, -besitz und -autonomie müssen auf eine Bandbreite zwischen klar als Grundrecht definiertem, quantitaiv nicht unterschreitbarem, und von kategorisch unantastbaren Grundrechten ergänztem Minimum und einem der Natur allen Angewachsenen und Angehäuften angemessenen, funktionalen Maximum der Nutzungsfreiheit eingeschränkt werden. (Hier muss wegen der faktischen Ungleichheit der Verhältnisse und der daraus entstehenden Verantwortung für deren Auswirkungen auf die übrigen Rechtsgenossen mit ungleichen Kriterien und Massen gearbeitet werden. Nicht das gleiche Mass, sondern dass die Unterschiedlichkeit der Masse und Kriterien beiden Seiten  verständlich und von ihnen anerkannt ist und die gleiche Strenge der Anwendung der Regeln für die einen einerseits, der Regeln für die andern andererseits, schaffen hier die Gleichheit in der Anwendung ein und desselben Rechts. - Allerdings, damit von 'ein und demselben statt von zweierlei Recht die Rede sein kann und darf, muss es gegenseitig von den davon unterschiedlich Betroffenen als Recht gebilligt und anerkannt,  nicht durch Zwang oder Lug und Trug von der einen gegen die andere Seite  erwirkt sein.  Überdies muss der Richter zum Urteil über evt. Missbrauch der Unterschiedlichkeit befugt sein und  die betreffende Aktivlegitimation zur Klage so bestimmt sein, dass  Gewähr für Beurteilung solchen Missbruchs besteht.) Mit zunehmender Reich- und Tragweite, die Eigentum und Besitz mit quantitavtiver Zunahme erlangen, werden diese von der Grundausrüstung zur Wahrung gleicher Rechte unter Gleichen zur Möglichkeit, andere, vor allem an Eigentum und Besitz Unterlegene, in der Ausübung ihrer Eigentums-, Besitz- und Freiheitsrechte zu beeinflussen, sie zu Verzichten zu bewegen oder gar zur de facto Aufgabe ihrer Rechte zu zwingen. (besonders in der Illicit Economy).

Die Eigentumsgarantie kann in einer echten Demokratie keinen Anspruch auf Erwerb,  Behauptung und Nutzung privater, königtumartiger Herrschaftsbereiche und Rechtsausnahmen begründen, die die elementare Eigentumsgarantie und die Freiheitsrechte des Einzelnen für den Einzelnen so wirkungs- und bedeutungslos werden lassen, dass z.B. gesunde Lebens-, Arbeits- und Erwerbsbedingungen zu Privilegien für Begüterte werden. Die individuelle Arbeitskraft und die körperliche und seelische Gesundheit bedürfen eines Schutzes, der der Garantie von Eigentum und Besitz geleichgestellt sein müssen, wenn der Begriff der Menschenwürde griffig und praktikabel sein soll. Dieser kann von der grundlegenden Absicht einer Schaffung von Rechtsgleichheit, die Demokratie erst sinnvoll macht und legitimiert, unmöglich losgelöst bestehen.

Der Grundsatz, dass Eigentum verpflichte, muss wieder in Erinnerung gerufen und endlich als Teil moderner, befriedeter und befriedender Kollektivität weiter entwickelt werden. Zum letzten Mal ist er im Deutschen Grundgesetz Art. 14 Abs. 2 formuliert und dann allmählich erst totgeschwiegen und schliesslich vergessen worden. Dass Eigentum nicht nur eine privatrechtliche  Angelegenheit sei, sondern in Beziehung zum sog. Allgemeinwohl stehend und eben auch tragendes Element der Organisation des Kollektiven sei, ist dort angedacht.

Das 'Allgemeinwohl' selbst ist aber begrifflich und als kollektive Vorstellung noch sehr unentwickelt; es ist ein politisches Propagandawort geblieben. Sowohl der Kapitalismus alsauch der Sozialismus haben versucht, dieses 'Allgemeinhwohl' relativ unverbindlich anhand statistischer Messungen und Messvergleiche zu definieren. Das Verhältnis zwischen Eigentums-, Autonomie- und Freiheitsgarantieen für den Einzelnen einerseits und 'Allgemeinwohl' andererseits ist nur  karg und spröde erörtert. Keine der beiden sich voller Argwohn gegenüberstehenden Denkschulen (Kapitalismus und Sozialismus) hat zu verhindern vermocht, was nun eingetreten ist und sehr deutlich zeigt, dass 'Allgemeinwohl' nicht mit Theorieen und deren Rechtfertigungen für Rücksichtslosigkeiten gegenüber dem Einzelnen und gegenüber Minderheiten zu Gunsten 'schweigender Mehrheiten' bzw. irregeführter Wählerschaften beschwört werden kann.

Der Begriff des 'Allgemeinwohls' stammt aus einer Zeit, in welcher Vieles, was heute Alltag ist, nicht für möglich oder auch nur denkbar gehalten worden ist. Er war wohl schon damals etwas naïv und auf zu wenige und zu wenig klar bezeichnete Kriterien abgestützt. Falls es überhaupt je eine 'Allgemeinheit' einerseits, ein 'Wohlergehen' derselben anderseits im Sinne von Art 14 des Grundgesetzes gab (was heute nicht mehr zur Debatte steht), kann die heutige Wirklichkeit von Kollektivität (die heute überwiegend eine fremdzweckbestimmte ist und die überdies seit eh und je nie eine vom einzelnen aus dessen freien Willen gewählte war) nicht mehr ohne grobe Verkennung leicht zu beobachtender und nachzuweisender Verhältnisse, Bedingungen und Wirkungen von einer Art personifizierbarem Phänomen des 'Allgemeinen' und 'allgemein Wünschbaren', 'allgemein Notwendigen', 'allgemein Bedrohlichen' usf. die Rede sein, wiewohl immer noch viele Politiker so reden, als ob das so sei. Vielmehr sind sind in manchen Belangen des - vielleicht unzweckmässig und aus reinen Machtansprüchen gewisser Gruppierungen heraus - zur 'Allgemeinheit' Erklärten sehr stark polarisierenden Kraftentwicklungen unterworfen.

 

 


2009-03-27

Kalauer zur nationalen Lage

Von glaukothyr @ 13:30 [ 011 Sparringpartner gesucht ]
Was Steinmeier meint, ist noch lange nicht in Stein gemeiert.
 
Und selbst wenn das so wäre - selbst der härteste Stein ist brüchig, sonst könnte ja nichts reingemei... werden.

ALL-EIN-SEIN? - oder EIN-SAM-KEIT?

Von glaukothyr @ 13:00 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
'All-Ein' ist 'Uni-Versum'. Entsprechend ist dem physisch bedingten und begrenzten Individuum ALL-EIN-SEIN (genau so wie die viel gerühmte aber nur nachgebplapperte Ganzheitlichkeit') verwehrt.
Dem Individuum zugänglich sind vorübergehende spirituelle Zustände (eine prekäre Abstimmung der körperlichen Funktionen und Empfindungen, der Gefühle, und der Neurointellektuellen, von der Wissenschaft erst ansatzweise erkannten, neurointellektuellen Prozesse aufeinander), in denen eine individuelle Erfahrung möglich wird, die eine bildhafte (bzw. 'bild-same') bzw. Momentaufnahme zum Objekt neurointellektueller Aufarbeitung nach westlichen Methoden des Abstrahierens, Kategorisierens, Systematisierens und Folgerns 'aufgearbeitet' werden kann.
Existentiell ist aber diese Erfahrung eine der individuellen Ein-samkeit (wobei sich diese Formulierung als ein Pleonasmus - bzw. eine Tautologie - erweist).
Die Unteilbarkeit bzw. nicht in eine Zweiheit wandelbare Einheit (In-divi-dualität) ist die Ein-samkeit par Excellence. (Das Suffix '-sam', ursprünglich ein selbständiges Wort, bedeutet soviel wie :'die selbe Eigenart haben wie' das ihm vorangestellte Wort).
Individualität - und erst recht individuelle Autonomie - führt unausweichlich zu je nach selbst bestimmter bzw. entworfener Auffassung von Individualität unterschiedlich erlebter (oder gar erfahrener) Einsamkeit. Sie ist ein Teil des 'Preises' für Individualrechte gegenüber den anonymen und rein zweckhörigen Kollektiveinrichtungen.
Es gibt nicht 'die Einsamkeit' sondern nur die individuelle Einsamkeit. Wer sich als Individuum behaupten will, ist herausgefordert, diese Einsamkeit zu bewältigen und zu gestalten.
Genau dazu braucht es in dieser Hinsicht uneingeschränkte Autonomie. Das ist aber leichter gefordert als allgemein verständlich gemacht. Das Thema kann nicht losgelöst von neuen Toleranzgrenzen und -formen erörtert werden.

2009-03-26

Wie funktioniert eine 'Wirtschaftslokomotive'?

Von glaukothyr @ 13:20 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
Es gibt kein System, das, allein über Finanzen (bzw. Extrapolationen, Ableitungen und Transaktionen von 'Wertpositionen) gelenkt, endlos zuverlässig als 'Wirtschaftslokomotive' funktioniert.

Keine Lokomotive wirkt ohne Antrieb. Und dieser Antrieb für die Wirtschaft ist immer und allein die mentale und physische Arbeitskraft der Menschen.

Je mehr solche Arbeitskraft brachliegt oder - aus welchen Gründen auch immer - brachgelegt wird (und angeblich brach gelegt werden muss), desto schwächer der Antrieb der sog. 'Wirtschaftslokomotive'.

Die sog. 'Führungsaufgabe' wird zu eng aufgefasst, wenn sie die Steigerung der  von den Führenden selber definierten 'Produktivität' an oberste Stelle setzt und deren Messung bzw. 'Nachweis' auf allein technische und theoretische Grössen beschränkt, die den Wert des erreichten Zieles für die global nachhaltig friedliche Koexistenz der Individuen und deren Gruppierungen haben oder gar die Gefahren, die sie dafür entwickeln, ausser Acht lassen. (Rüstungsindustrie, Medizinische Methoden, Agrotechnik, Hydrotechnik usf.)

Um beim Bild der Lokomotive zu bleiben : Keine Lokomotive der Welt führt das von Ihr Beförderte an's eigentliche Ziel, sondern nur näher daran heran. Je leistungsfähiger sie ist, desto mehr Beförderte bringt sie in kürzerer Zeit in die Region des gewählten Ziels, desto ferner muss durchschnittlich dafür ihre Station von den individuellen Destinationen liegen. Je grösser nämlich die Menge der beförderten Einheiten, desto grösser zwangsläufig deren für die Feindistribution beanspruchter Raum und desto ungleicher die Verteilung ihrer Leistung auf alle geförderten Einheiten, wiewohl diese alle 'denselben Preis' für 'dieselbe Leistung' bezahlen, aber eben der Nutzen dieser Leistung mit der Entfernung vom (theoretischen) Punkt, der für die Leistungsmessung (nach dem Gutdünken der für den Leistungsnachweis 'Verantwortlichen') festgelegten Punkt abnimmt. Darum ist es mit der Lokomotive allein nie getan! Zum eigentlichen Ziel führt immer und allein individuell verantwortliches Arbeiten und Handeln.

Je mehr diese individuelle Fähigkeit und Bereitschaft als halt 'menschliche' und angeblich widerspenstige und unvollkommene geringgeschätzt und dem System geopfert statt entwickelt, gehegt und gepflegt wird, desto nutzloser alle finanz- und wirtschaftstheoretischen und -politischen Massnahmen und Anstrengungen, die Lokomotive (das System) in wieder Fahrt zu bringen.

Es geht nämlich nicht darum, dass eine Lokomotive fährt und alles deren Fahrt bejubelt, sondern dass Menschen arbeiten, um zu leben, nicht um zu wirtschaftlichen und andern Zwecken kohortiert, herumkommandiert und erniedrigt zu werden.

Jede Lokomotive gelangt irgendwo ans Ende des Geleises und dort kommt sie trotz unvergleichlicher Leistungsfähigkeit nicht mehr weiter. Die Lokführer haben sie nur angeheizt und es versäumt - oder gar vergessen - die Geleise zu legen.
Der Streit darum, wer die Fortsetzung des Geleises in welche Richtung und zu welchen Konditionen bauen soll, wird enorme Kräfte und Ressourcen verschleissen, bevor überhaupt etwas geschehen kann.
 
Weiter kommt man von da am ehesten 'zu Fuss'. 

2009-03-24

Die 'unsichtbare' Hand

Von glaukothyr @ 13:17 [ ]
Zur Lehre von der 'unsichtbaren Hand', die die Dynamik makro- und mikroökonomischer Verhältnisse und Abläufe ausgleichend und stabilisierend lenke, bekennen sich selbstverständlich die Vasallen, Günstlinge, Höflinge, Statthalter, Generäle, Söldner, Lieferanten und die Brötchenempfänger eben dieser "unsichtbaren Hand" (die nicht zwingend die von Adam Smith gemeinte sein muss). 
Diese dogmatisch eingerichtete Unsichtbarkeit ist ein sehr konkretes aber "anonym" und dadurch unsichtbar gemacht und gehalten funktionierendes System zur Durchsetzung sehr handfester und entsprechend (nach dem darwinschen 'Überlebens'prinzip) eigennütziger Interessen ihrer Schöpfer.

Unsichtbar - jedenfalls kaum durchschaubar - sind die fundamentalen Beweggründe der Schöpfer und Lenker dieses Systems.

Ihre Methoden, 'unsichtbar' (und entsprechend unangreifbar) zu bleiben, bestehen im Erzeugen und Schüren fortwährend neuer Konkurrenzen zwischen Weltanschauungen, Rechtsauffassungen, Empörungen über dies und das, in der Förderung und Einrichtung mal unmenschlich selektiver dann wieder sentimental egalisierender Bildungssysteme, im Aufbringen und Beenden von Moden usf., wobei die Kryptokraten geschickt politische, kulturelle, kollektivsentimentale (nationalistische oder politisch polarisierende) Stimmungen und Bewegungen 'aus dem Volk' und seinen Szenen auffangen und zu von ihrem Handeln ablenkenden Blickfängen 'aufarbeiten' lassen.

Auf strategischer Ebene sind das die Währungen, wobei dem Dollar (z.Zt. noch) das Gewicht einer unbezwingbaren Position zukommt (Er ist quasi der Daumen der unsichtbaren Hand), die Rohstoffpolitik, die NYMEX und die IPE, die übrigen Börsen, die Dynamik militärischer Kräfteverhältnisse, die Automobil-, Flugzeug-, Raumfahrt-, Werft-, IT- und Rüstungsindustrie, inter- und übernationale Bündnisse und Organisationen.
Auf taktischer Ebene sind das die Machtkämpfe politischer Gruppierungen, der Privilegienkasten, der Kartelle, und die gesellschaftliche Diskussionen um Thematisierungen wie z.B. Sterbehilfe, Todesstrafe, Abtreibung, Organtransplantation, Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen, Unverjährbarkeit gewisser Delikte, Migrations- und Einbürgerungsfragen, Steuerpolitik, Urheberrechtsfragen, Gesundheit, Doping, Abgrenzungskämpfe und -prozesse zwischen Sport, Kultur-, Prostitution und Pornographie  usf.
Im Mittelbereich zwischen Strategie und Taktik der Erhaltung der Unsichtbarkeit der verborgen wirkenden Hand liegen etwa Subventions- und Zollpolitik, Umweltfragen, Energiepolitik, Forschungs- und Entwicklungspolitik, Drogenpolitik, rechtsindifferente Wirtschaftszweige (Illicit Economy), Terrorismuspolitik, Rechtfertigung der Wehrpflicht, Privatsphäre, Menschenrechte und Menschenwürde.

Grössten Teils beruht die Unsichtbarkeit der im Verborgenen wirkenden Hand auf dem Prinzip des lachenden Dritten, der davon profitiert, dass die andern sich streiten.

Jedenfalls führt die unsichtbare Hand nie etwas aus sondern lässt auf ihre diskreten Zeichen und Gaben konkret und sichtbar schaffende, zupackende, raffende, zuschlagende und Abzüge drückende Hände ausführen.
 

 


2009-03-22

Ein Entscheid der Mehrheit?

Von glaukothyr @ 14:34 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
2/3 der Erdbevölkerung fristen zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Dasein unter Bedingungen, die erfolgs- und zivilisationsverwöhnte Menschen nicht lange und schon gar nicht ohne irreversible Schäden an Körper, Seele und Geist auszuhalten vermöchten.
Diese Bedingungen für die Mehrheit der Menschen sind von der Minderheit derjenigen geschaffen, die es sich komfortabel eingerichtetet haben.
Beschönigt heisst das, dass die grosse Mehrheit derjenigen, die den prekärsten Bedingungen unterjocht sind, Analphabeten oder sonst  in  einer Art und Weise 'nicht auf die Anforderungen vorbereitet seien, welche die internationale Entwicklung an sie stelle'.

Wie erfolgreich diese 'internationale Entwicklung' war und welche gewaltigen Schäden, Rückschritte und Zerstörungen in noch unabschätzbarem Ausmass sie allein den Vielen, die statistisch dem 'glücklichen Drittel' derjenigen zuzurechnen sind, die (nach dem Urteil wie auch immer zu besonders Wissenden Gewordener) als hinreichend auf die Anforderungen internationaler Entwicklung vorbereitet gelten (und dennoch erwerbslos bleiben müssen) verursacht hat und noch für längere Zeit zumuten wird, ist der Tagespresse zu entnehmen.
 
Dass u.a. auch dazugehört, dass man ausgerechnet um die Rüstungsindustrie als "sichersten Arbeitgeber" froh sein muss, hellt das Bild von möglichen Qualitäten, die künftige 'internationale Entwicklungen' u.a, auch haben könnten, nicht auf. Es deutet eher darauf hin, dass dasjenige Drittel der Menschheit, welches die übrigen 2/3 derselben für 'Analphabeten oder auf die eine oder andere Art und Weise nicht auf die Anforderungen vorbereitet, welche die internationale Entwicklung an sie stellt' hält, sich aufgrund bei jahrzehntelangem Geschäftemachen angewöhnten Überlegenheitsgefühlen einbildet, selber bestens für die Anforderungen interantionaler Entwicklungen gerüstet zu sein - wozu z.B. ja auch gehört, welche Sprache, welcher Dialekt aus und zu welchen Anlässen vom wem wo gesprochen oder unter Strafandrohung nicht gesprochen werden solle. Hochgestapelte Waffenarsenale können da offenbar nützliche Entscheidungshilfen sein? Diese Einbildung, nicht nur selber bestens auf die Überraschungen vorbereitet zu sein, die das Bevorstehende bereithält, sondern sogar die übrigen, die über Nichts verfügen, worauf man sich viel einbilden könnte, auf das Künftige vorbereiten zu können, zu müssen und zu dürfen, wird vermutlich von der Realität herb enttäuscht werden.
In welche Richtung solche 'internationalen Entwicklungen' in früheren Epochen, das letzte Mal in Europa vor bald hundert Jahren, gegangen sind und welche weiteren Entwicklungen sich in den damals folgenden Jahrzehnten angeschlossen haben, ist - sehr unvollständig und 'aufgearbeitet' - den bis heute vorhandenen Darstellungen von als 'historisch' Gewertetem zu entnehmen.
Die Geschichte wiederholt sich nicht zwingend. Man kann sie theoretisch als Wiederholung und endlose Fortsetzung der immer selben Irrtümer auffassen und darstellen. In der Realität wiederholen diejenigen, die Geschichte machen und zu machen nicht lassen können, die Fehler, aus denen sie keine Lehren gezogen haben bzw. die sie als Fehler zu anerkennen sich beharrlich weigern. Es ist eben bequemer, Fehler auf Kosten Wehrloser zu kompensieren statt sie zu analysieren und als das zu bewältigen, was sie sind statt als das, als was man sie sehen möchte.
Einer der schlimmsten Fehler, die Individuen begehen können, ist, dem Drang zu folgen, kollektive Einrichtungen dazu zu missbrauchen, namentlich und für möglichst alle Zeiten in die Geschichte einzugehen (Quasi als Beleg dafür, dass man  von der Welt wahrgenommen worden ist). Das geht regelmässig auf Kosten von Ehre, Gut und sogar Leib und Leben derjenigen Vielen, die nicht namentlich, sondern bestenfalls als Gruppe, Bevölkerung eines Territoriums, Rasse, Klasse etc. Diskriminierte, Besiegte, Unterjochte, Tributbelastete, Versklavte, Erniedrigte usf. ihr Schicksal erdulden müssen statt glorreich in die 'Geschichte' eingehen zu dürfen.
 
Ausgerechnet die Minderheit der Menschen, die von sich behauptet, 'demokratisch' zu sein und die Menschenrechte erfunden zu haben und zu achten, nimmt sich das Recht heraus, von der 2/3-Mehrheit zu fordern, dass und wie sie sich den (von diesen ja nicht herbeigesehnten) 'internationalen Entwicklungen' anzupassen hätten, damit es wie gehabt für die internationalen Dämchen und Herrchen weiterhin möglichst rund laufe. Diese Anpassung der Kulis an die Erwartungen und Wünsche der international Verwöhnten wird dann 'Bildung' genannt und von den Wenigen als ihre Wohltat an den Vielen aufgefasst.

 


2009-03-21

Die "Weltmacht-Theorie"

Von glaukothyr @ 15:54 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
Es ist niemandem zu verübeln und zu verargen, dass er/sie sich mit Gedanken quält, ob denn die globale Banken- und Finanzkrise wirklich Ergebnis von den bevorzugten Experten und den unvermeidlich Zuständigen aus dem/den Ruder/n gelaufener dynamischer Abläufe sei oder Teil einer imperialen währungspolitischen Strategie.

 

Während die Krise vor 80 Jahren die Voraussetzungen geschaffen hat, die Weltwirtschaft innert nur drei Jahrzehnten auf neue gesellschaftliche, ideologische, technische und politische Grundlagen zu stellen, könnte es sein, dass diesmal die Krise absichtlich ausgelöst worden ist, um ideologische und politische Widerstände gegen ein von wie auch immer 'Auserwählten' gedachtes und geformtes Weltwirtschafts- und -politikkonzept hinwegzufegen und das übrig Gebliebene und die Überlebenden dem "End"-Sieger zu überlassen, damit er diese 'mit Zuckerbrot und Peitsche' unterjoche.
Wo es früher um Fortsetzung von 'Diplomatie' mit andern Mitteln ging, geht es heute um imperiale Währungsstrategie und dabei letztlich um weiterhin nicht als solche erkennbare Tributherrschaft über die Arbeitenden der ganzen Welt bzw. um die Versklavung  der Menschheit.
 
Wer wo immer und unter welchen Vorwänden und Vorzeichen an dem bisschen Macht festhalten will, das er ergattert zu haben meint, wähnt sich gut beraten, sich mit den vermutlich künftigen Sklavenhaltern nachhaltig gutzustellen - und gebraucht daher auch eine entsprechende Sprache, um diesen gegenüber, wenn's dann so weit sein könnte, 'glaubwürdig' und zum Obersklaventreiber geeignet zu erscheinen.

Man kann auch, ohne sich dem dringenden oder gar zwingenden Verdacht gestörten Denkvermögens aussetzen zu müssen, vermuten, dass die internationale Debatte um die Kriminalisierung der Steuerrenitenz denkender Individuen den um die Gunst der künftigen Globalimperatoren buhlenden Politkarrieristen  ganz gelegen kommt, um mit einem Problem, für das man scheinbar eindeutig Schuldige hat, von einer viel grösseren und bedrohlicheren Gefahr abzulenken, die sie trotz seit Jahrzehnten bestehender Anzeichen und Hinweise nicht erkannt oder geleugnet haben oder an deren Entstehung sie mitgewirkt wenn nicht gar profitiert haben und weiter profitieren wollen.

Es bleibt immerhin die Hoffnung, solche Gedankengänge und Albträume beruhten auf lückenhafter Kenntnis der wirklichen Vorgänge und Umstände, auf fehlerhaftem Folgern oder auf anders begründeten Irrtümern.

Irren ist schliesslich menschlich - im Gegensatz zur Sklaverei.


2009-03-14

Ein Sieg für die Rechthaber? - eine Niederlage für die Datenschützer?

Von glaukothyr @ 15:20 [ CH-Bananenplantagen ]
Bemerkenswert ist schon, zu welch beachtlichen Teilen sich die Menge derjenigen Individuen und ihrer Kreise einerseits, die 'siegestrunken' johlen "Bankgeheimnis adé!" oder gar sich zum bevorstehenden "Ende des Bankgeheimnisses" gegenseitig als 'Sieger' beglückwünschen und diejenige der Individuen und Kreise andererseits, die bei jeder sinnvollen Erfassung von persönlichen Daten (in ausserfiskalen Zusammenhängen) - wohl begründet - Einschränkung oder Vereitelung des von ihnen bis zur Vergötzung hochgehaltenen Datenschutzes wittern, gegenseitig überschneiden und eine sog. "Durchschnittsmenge" (im mathematisch mengentheoretischen Sinn) bilden.

Diese anteilsmässig beachtliche Durchschnittsmenge deutet darauf hin, dass bei grossen Teilen der Bevölkerung inhaltlich und wertmässig stark auseinanderstrebende Vorstellungen von "schützenswerter Privatsphäre" den grundsätzlichen politischen Diskurs über das Verhältnis zwischen staatlicher Behördlichkeit und deren Autoritätsanspruch einerseits und dem Anspruch zwar nicht "des Bürgers" aber eines grossen Teils aller Bürger und Einwohner auf Autonomie des Individuums hinsichtlich seiner Daseinsentwürfe und der Rahmenbedingungen zu deren Verwirklichung andererseits nötig macht, während die politisch sich für verantwortlich und fähig erklärenden Kreise, vor allem die Parteien, genau diesen Diskurs meiden und nach bald über 100-jährigem Muster verheissen, die Antwort zur Lösung dieser fortwährenden Spannung durch Optimierung vorallem entweder der sozialen Rahmenbedingungen oder der Rahmenbedingungen für einen hemmungslosen wirtschaftlichen Wettbewerb zu finden.

Die Rahmenbedingungen für individuelle Daseinsentwürfe und deren Verwirklichung werden zwischen den beiden Kulten, demjenigen der sozialen Absicherung gegen alle Risiken eines individuellen Lebens und demjenigen der Narrenfreiheit für Finanz und Wirtschaft, zerquetscht und auf eine freie Auswahl von Produkten und Diensten innerhalb eines teils angeblich 'sozial' geregelten, teils wirtschaftlich eben so angeblich notwendigen Konsumregimes reduziert. Die sog. "Freiheit des Bürgers" ist eine gouvernementaladministrativ korrigierte und durch technische Surrogate und Prothesen (vermeintliche 'Mobilität', Information bzw. deren Surrogate, Assekuranz, Gadgets, 'freie Wahl' der unbegründet und unbewusst bevorzugten Marken usf.) notdürftig gestützte und unselbständige.

Dass ausgerechnet die Kreise, die eine Lösung vor allem in der Optimierung der sozialen Bedingungen suchen, den "Fall des Bankgeheimnisses" als Sieg für Ihre Sache feiern, muss erstaunen, ist doch Beweggrund dieser jüngsten Entwicklung nicht die Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen, sondern die Rettung der Rahmenbedingungen (=Bequemlichkeiten) für die Wirtschaft so wie für das (von den Sozialstaats-Hörigen - oft u.a. auch zu Recht - beargwöhnte) globale Finanz- und Bankensystem - also eher eine Niederlage für die Politik der Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen und deren Bedeutung für die künftigen Entwicklungen.

Kommt, nebenbei bemerkt, hinzu, dass die Modellvorgabe der OECD für eine Zusammenarbeit betreffend Informationsaustausch zwischen nationalen Steuersystemen auf Verhältnisse und Bedürfnisse des eben zu Ende gangenen Wirtschafts- und Politikzyklus gründet und in keiner Hinsicht für die bevorstehenden Ereignisse und Entwicklungen taugen wird.




2009-03-12

Vertrauen - in das Bankensystem? - ausgerechnet?

Von glaukothyr @ 15:33 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
Man muss sich manchmal schon fragen, von wem eigentlich die Medien 'inspiriert' sind, wenn sie über Aktualitäten berichten.
Es fällt auf, wie unisono die Medien - und teilweise gar mit einer Wortwahl und in einer Tonart, die Billigung oder gar Genugtuung zum Ausdruck zu bringen scheinen - vor allem vom "Bröckeln" an den Fronten des angeblichen "Ringens um das Bankengeheimnis" berichten.
Da ist, vor allem in Kurznachrichten, die Rede davon, dass es für die 'Schweiz', bzw. den Bundesrat, namentlich für Bundesrat Merz, "eng werde", wie die "Schweiz wohl keine andere Wahl mehr habe", und neulich, wie Liechtenstein gegenüber den Forderungen der OECD "eingeknickt" (in die Knie gegengen) sei", als ob es sich dabei um eine Reportage aus dem Boxring handelte (Kurznachrichten auf DRS 2, 12.03.2009 10:00 Uhr; etwas objektiver und informativer demgegenüber http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,131131/Liechtenstein_bietet_Informationen_bei_Steuerdelikten_an/).

Auf der andern Seite bemühen sich die Medien fast gar nicht, der Öffentlichkeit darzulegen, wie dieser Informationsaustausch in der Praxis aussehen soll und welche Stellung dem Bankkunden dabei gegenüber der zur Auskunfterteilung aufgeforderten Bank einerseits, gegenüber dem Information begehrenden Ausland
andererseits zukommt und wie die Bank ihre Treue- und Sorgfaltspflicht in einem solchen Fall diesem gegenüber noch erfüllen können soll, gerät sie doch dabei in einen Interessenkonflikt, den zu bewältigen erheblichen administrativen Aufwand erzeugen kann, den sie überdies nach Möglichkeit zu vermeiden sucht.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass auch Interessen von Schweizerbürgern und von Schweizer Bankkunden durch solche ausländische Informationsgelüste bedroht sein können. Die Vielfalt von Vorwänden, unter denen vom ausländischen Fiskus auch angeblich fiskalische Auskunft über einen Schweizer Kunden einer Schweizer Bank begehren kann, ist aus der ganzen Debatte ausgeblendet, obwohl sie sehr grundsätzliche Fragen darüber aufwirft, wie weit das Schweizer Bürgerrecht vor ausländischen Willkürakten überhaupt noch schützen kann - und was der Schweizer Bürger dafür zu leisten künftig bereit sein will - so lange die Schweiz noch halbwegs den Anschein einer souveränen Demokratie aufrecht zu erhalten vermag.

Es gibt Schweizer Banken, die in solchen Fällen heute schon nachweislich den für sie bequemsten Weg auf Kosten der Rechte n.b. auch eines Schweizer Kunden gehen und sich dabei - unter Berufung auf ausländisches Recht (!) sogar ausbedingen, über ihnen vom Kunden anvertraute Vermögensteile nach eigenem Gutdünken zu verfügen, um sich auf die für sie bequemste und billigste Weise aus der Affäre zu ziehen.

Die Praxis tut weder der Theorie noch den Normwerken den Gefallen, modellgetreu zu sein und vor allem - zu bleiben. In solchen Modellen wird z.B. vorausgesetzt,
  • - die anfragende Stelle handle durchwegs gesetzmässig und
  • - die ausführenden Behördenmitglieder handelten aus makelloser Pflichterfüllung und es seien diesbezüglich keinerlei Vorbehalte angebracht.

Dass gerade in dem Land, wo einer der Hexenjäger auf die 'Steuerbetrüger' mit 'Zuckerbrot und Peitsche' argumentiert wie ein Sklaventreiber gegenüber Untertanen, in jüngerer Zeit beachtliche Korruptionsskandale aufgeflogen sind, deutet auf eine der tiefer wurzelnden und deshalb viel schwieriger zu bewältigenden Ursachen für die Krisen des global vernetzen Finanz- und Bankensystems hin, die in minderem Mass sich auch als Steuereinzugsmängel erweisen.

Ein inquisitorisches Steuerinformationssystem gewährleistet weit weniger Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit als ein seriös gehandhabtes und respektiertes Bankgeheimnis.
Es schafft für die Entscheidungsträger Ermessensspielräume, deren Abgrenzung gegen Willkür schwer zu definieren und noch schwieriger zu kontrollieren sind.
Generalinquisitorisch strukturierte Handlungs- und Entscheidungsräume sind gegen 'prämierende Exaction' (belohnende Erpressung = Korruption) kein bisschen weniger anfällig ein als überbeanspruchtes Bankgeheimnis. Sie schaffen überdies mehr Nachfrage nach Dienstleistungen der 'Illicit Economy', die auch das Fach 'illicit Banking' bestens integriert hat, als ein seriös gehandhabtes und respektiertes und dadurch halt in unvermeidlichem Masse auch auf Kosten eines unbehindert lücken- und verzögerungslosen Steuereinzugs gehendes Bankgeheimnis.
Es besteht sogar die Gefahr, dass ein Steuerinquisitionssystem eine Flucht in Finanzschattenbereiche auslöst, die dann mit der Zeit das Finanzsystem als Ganzes (also Banken und Fiskus zusammen) vereinnahmen und in vorgeschichtlich rechtsfeie Gewaltverhältnisse zurückdrängen.

Erstaunlicherweise meiden auch die Kreise, die vorgeben, das Bankgeheimnis zu verteidigen, sowohl den Schutz des Bankkundengeheimnisses in den Einzelheiten des konkreten Falls einer Anfrage an die Bank noch das Verhältnis des vom Ausland geforderten Verhaltens der Schweizer Banken dessen Behörden, insbesondere den - evt. vorgeschobenen - Steuerbehörden gegenüber, zu den Strafbestimmungen des Schweizerischen Strafrechts über verbotenen Nachrichtendienst zu erörten.
Diese Fragen sind sehr komplex und deren Erörterung entsprechend mühsam - juristisch wie politisch. Mit diesem Fragenkomplex zumindest mittelbar verknüpft ist auch die
- durch diesen integrierenden Zusammenhang mit rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen zumindest bisher wohl begründete - Unterscheidung von Steuerbetrug und 'Steuerhinterziehung' (ein tatsächlich nicht selbsterklärender Begriff). Einiges deutet rückblickend darauf hin, dass diese Unterscheidung vielleicht bereits ex tunc eher eine wohlfeile Bequemlichkeit für die Banken eingerichtet hat als eine sowohl juristisch als auch politisch geniale oder wenigstens tragfähige Schöpfung zu sein.
Es ist nicht das erste und wird nicht das letzte Mal sein, dass die Politik wichtige Aufgaben so lange verplempert und sich selbst überlassenen Experten überlässt, bis sie unter äusseren Einflüssen auf kniffligen Handlungsbedarf stösst, der keine Zeit zu gründlicher Analyse und in Ruhe diskutierbarer Lösungsansätze mehr erübrigen lässt.

Eine allgemeine Lockerung des Bankgeheimnisses wirkt sich als Verwässerung der Treue- und Sorgfaltspflicht der Banken gegenüber ihren Kunden aus. Die Bank kann z.B., sich auf eine einseitig zu Gunsten der Bank sehr allgemein formlierte, vom Kunden - dazu noch unter Androhung von Nachteilen - unterzeichnete 'Offenlegungserklärung' berufend erklären, sich durch eine Anfrage einer ausländischen Stelle betreffend angebliche Steuerfragen veranlasst gesehen zu haben, Auskünfte zu erteilen, die mit der Wahrung des Bankgeheimnisses unvereinbar sind. Der Bankkunde hat dann den Schaden und keinerlei Gewähr auf Ersatz für denselben.


Die Medienberichterstattung vermengt in dieser Angelegenheit zwei wichtige Aspekte der ganzen Diskussion zu einem Gewirr aus Bankgeheimnis und der allgemein missverstandenen weil allgemein missverständlich dargestellten Unterscheidung verschiedener Arten von Steuerdelikten :

  • Die unbestrittene Legitimität der Informationsbedürfnisse ausländischer Behörden einerseits,
  • die bestrittene und absolut zu bestreitende Autorität derselben gegenüber in der Schweiz domizilierten Banken und deren Personal andererseits.
Wie und nach welchen Rechtsgrundsätzen ist es zu rechtfertigen, dass der seinem Kunden gegenüber rechtlich zur Treue- und Sorgfaltspflicht verpflichtete Bankfunktionär oder -angestellte auf einseitigen und von keiner Rechtsstelle überprüften Antrag unvermittelt zum Dienstmann einer ausländischen Steuerfahndungsbehörde werden darf und soll?
Wie soll Vertrauen in ein Bankensystem wieder gewonnen werden, das zwar nicht verstaatlicht sein will, das dafür aber zum verlängerten Arm ausländischer Steuerhoheiten werden soll?

 


2009-03-10

Vertrauen? - Wie bitte? - Worein?

Von glaukothyr @ 23:51 [ 013 Teilchenbeschleuniger ]
Es wird überall, in Expertenkränzchen, rund um die Welt, davon gesprochen, man müsse, wolle und könne Vertrauen durch geeignete Massnahmen bilden bzw. wiederherstellen.
Was wird denn hier für 'Vertrauen' gehalten?
Von wessen Vertrauen in was ist hier die Rede?

Wie kann Vertrauen sein in etwas, wovon den vielen Ungefragten, Sprach- und Rechtlosen, wiederholt Hingehaltenen und Vertrösteten schmerzlich erkannt werden musste, dass es nie existiert hat, nie existieren wird und nie so möglich sein kann wie von den Wenigen verheissen?

Wie soll es Vertrauen erwecken, dass Milliarden für das Gutdünken Weniger plötzlich verfügbar sein sollen, die zuvor für die Bedürfnisse der Vielen genau so gefehlt haben sollen? Wer hat diese Summen zuvor insgeheim beiseitegelenkt und gehäuft, im Wissen, dass sie bald benötigt bzw. den Zwecken der Wenigen nützlich sein werden?

Der Fisch soll wirklich dem Angler 'vertrauen', dass im Köder kein Haken versteckt sei?


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