Wenn man beobachtet, wie akzeptabel den politischen Kreisen, die keine Gelegenheit vorbeigehen lassen, die Justiz zu verunglimpfen und darüber zu klagen, dass diese die Volksrechte missachte und den Staat und die Rechte des Bürgers in Gefahr bringe, und die sich z.B. im Zusammenhang mit der Verwendung des Erlöses aus der (vielleicht etwas voreiligen) Veräusserung von Nationalbankgold als "Hüter des Volksvermögens" aufgespielt haben, die glimpfliche und fast bedingungslose Art und Weise erscheint, in der zwischen Regierung und UBS das sog. "Banken-Nothilfepaket" geschnürt worden ist, von dem ehrlicherweise mit guten Gründen zu bezweifeln ist, dass es in allen wesentlichen Punkten dem Willen des Volkes entspreche oder auch nur dessen wirkliche Billigung voraussetzen kann, darf man sich schon ein bisschen verwundert die Augen reiben.
Auch im Hinblick darauf, wie diese Kreise nicht müde werden und damit viele Anhäger gewonnen haben, das Misstrauen gegen die EU zu schüren und eindringlich vor Identitäts- und Freiheitsverlust und vor Abhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Ausland zu warnen, während die heute viel aktuellere und erniedrigendere Abhängigkeit der Schweiz von privaten, mit ausländischen Machtzentren verflochtenen Finanzkonglomeraten nie ein Thema war. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass hinter den politischen Kulissen enge Interessen- und Gesinnungsgemeinschaften zwischen dem als wacker patriotisch folklorierter Volkstribun aufgemachten Hauptexponenten dieser angeblich bauern-, bürger- und gewerbenahen Volksbewegung und der Sekte des "shareholdervalues" und ihrer Hohepriester gepflegt und genossen wurden und für die Zukunft weiter ausgebaut werden?
Es ist nicht zu bestreiten, dass dies selbstverständlich eine aus der Froschperspektive gestellte Milchmädchenfrage ist, eine Frage eben, die zu hören und verstehen echte Nähe zu Volk, Bügern, Gewerbetreibenden und zu als Milchmädchen Arbeitenden erfordert. Gerade weil der Blick des ganz normalen Frosches, der im Unterschied zu einem König statt von einer Prinzessin höchstens von einem Milchmädchen je einen Kuss zu erwarten hat, aus seiner Position zwangsläufig von unten nach oben gerichtet ist, profane und vielleicht auch peinliche Dinge zu sehen bekommt, die den oben auf ihrer Augenhöhe mit einander verkehrenden Königen und Prinzessinnen angeblich verborgen bleiben und über die man "aus Anstand" nicht spricht (auch wenn im praktischen Umgang damit keinerlei Hemmungen wirken) und über die betreffend Gegner und Konkurrenten wohl angezettelt in Wort und Bild plakativ zu berichten diskret die hörigen Medien "angeregt" werden, ergeben sich ganz andere, aus der Sicht von oben herab "unverständliche" Fragen.
Niemand ist daraus ein Vorwurf zu machen, dass er nicht alle Blickrichtungen, von oben nach unten, von rechts nach links und erst noch je entgegengesetzt und über's Kreuz gleichzeitig einnehmen und bewältigen kann. Das vermag niemand zu bewerkstelligen. Gerade deshalb aber ist Vorbehalt all' denen gegenüber angebracht, die vorgeben und versprechen, das zu tun, zu wollen und zu können.
Dass einer vor Jahrzehnten und in zarter Jugend einmal den Blick von unten nach oben gekannt und geübt hat, bietet keine Gewähr dafür, dass er, der sich inzwischen ausschliesslich dem Blick in die entgegengesetzte Richtung gewidmet und ihn sich angewöhnt hat, sich wieder wirklich auf die frühere Ebene zu stellen bereit und in der Lage ist, besonders, wenn er seine Versprechensveranstaltungen von einer Ebene aus organisiert und finanziert, die offensichtlich in der entgegengesetzten Richtung gelegen ist und die politische Rührigkeit des Emporgekommenen dem Einkauf von Vasallen und Söldnern ähnlicher ist als der Begründung eines Bundes gleiches Leid und gleiche Freuden miteinander teilender Genossen. Die historisch kritische Betrachtung liefert genügend Beispiele dafür, wie Emporkömmlinge, vor die Wahl gestellt, entweder das von Ihnen Erreichte zu retten oder die "nach unten" gegebenen Versprechen einzulösen, sich zur Rettung ihrer Position entschieden haben, selbstverständlich, um ihre Versprechen einlösen zu können, was aber gerade nicht damit vereinbar ist, dass sie sich retten, denn dazu brauchen sie ja die Treue der eingekauften Vasallen und Günstlinge und den Glauben Dogmentreuer, gewiss nicht das über ihre Versprechen frei, unbetört und unabhängig urteilende und entscheidende Volk.
In solchen Situationen wie der aktuellen überhaupt eine "Vertrauensfrage" zu stellen ist hoffnungslos verspätet und entsprechend scheinheilig. Es bleibt nur noch die Frage, was ist in dieser Situation überhaupt noch möglich ist. Wenn dann aber keine andere als eine äusserst abenteurliche und anarchistische Alternative mehr offen bleibt, dann muss von einer Zwangslage die Rede sein.
Wenn die Politik eine freiheitlich demokratische Gemeinschaft in die Zwangslage geraten lässt, dass gar nichts Anderes übrig bleibt als seine Bürger dem jahrelangen Frondienst an einen maroden Finanzsystem zu überstellen, dann hat sie als Ganzes unverzeihlich grobe Fehler, Fahrlässigkeiten und Treulosigkeiten begangen und kläglichstens versagt. Eine Politikerin, die und ein Politiker der dann noch angesichts solcher Sachlage mit Fingern auf Andere zeigt, um die Mitschuld von sich selbst abzuwenden, macht sich lächerlich und unglaubwürdig, offenbart ihre/seine Unfähigkeit zur Einsicht in die von ihr/ihm selbst begangenen Fehler. Die Fehler selbst sind menschlich und verzeihlich.
Das mit Fingern auf andere Zeigen dagegen ist schmählich und feige.
Dasselbe gilt für diejenigen Experten, Lehrenden, Leitenden und Lenkenden aus Finanz und Wirtschaft, die vorgeben, sich für nichts Anderes als eine "freie Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" eingesetzt zu haben und mit diesen Rosskuren für diejenigen, die weder zu Mitsprache über die Regeln des Wettbewerbes noch zur massgeblichen, über die Bedeutung abgefallener Brosamen und ärgerlichgnädiger Almosen hinausgehenden Teilhabe an den Erfolgen zugelassen worden sind, nichts anderes als die Wiederherstellung dieser ehemals (für Auserwählte) paradiesischen Zustände zu bezwecken. Auch hier ist es für die Frage nach dem Vertrauen zu spät. Dieses ist tiefenpsychologisch verspielt und kann bestenfalls vorübergehend "marktpsychologisch" etwas aufpoliert werden. Diese Massnahmen sind Schmerzmittel, keine Heilmittel. Je länger die riskante und schmerzhafte Therapie hinausgeschoben wird, gleichgültig, ob aus Feigheit oder gezwungenermassen, desto unausweichlicher bleibt als einzige und letzte Möglichkeit die radikale Amputation der Glieder.
Diese Situation ist für Volk, Steuerzahler und die Bevölkerung insgesamt erniedrigend und niederdrückend, weil das Aufzubringende von diesen über Jahre für eigentlich ganz Anderes, von Wirtschaft und Politik für die Zukunft Versprochenes und Verheissenes erarbeitet worden ist, genau so wie all das privat ersparte Vermögen, das für Viele, besonders Rentner, bereits unwiederherstellbar vernichtet und verloren ist, als Folge von Ereignissen und Entwicklungen, die durch Entscheidungen mächtiger Institutionen hervorgerufen und in Gang gebracht worden sind. Diese Institutionen und ihre Entscheidungsorgane und -Verfahren sind, unter vielerlei Vorwänden, die je einzeln vernünftig und akzeptabel erscheinen, in ihrer Gesamtheit aber ein System ergeben, das seinen Insidern uneingeschränkte Willkür erlaubt, jeder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und deren Vertretungen entzogen.
Scheinheilig ist die Haltung der angeblich "Volksnahen" und die direkte Demokratie Vergötzenden, weil sie ihre Versprechen von angeblich "direkter Demokratie" mit im wahrsten Sinne des Wortes "billigen" und nutzlosen Beweisen dafür einzulösen scheinen, dass sie dem Volk Erfolgserlebnisse mit Initiativen über Gegenstände verschaffen, die eigentlich ordentlicher Gesetzgebung vorbehalten wären, für die aber in wahrhaft unverantwortlicher Weise ein Verfahren der Verfassungsrechtsgebung beansprucht und missbraucht wird. Auffallend und peinlich ist der übermässig grosse Anteil in jüngerer Zeit erfolgreicher Intitiativen, die zur Aufweichung der Gewaltentrennung zwischen Verfassungsrechtsetzung und Justiz betreiben, jedenfalls zur Folge haben: So geschehen bei der sog. "Verwahrungsinitiative", beinah bei der "Einbürgerungsinitiative" und neulich bei der jedem zivilisierten und kompetenten Rechtsdenken spottenden, weil wegen der miserablen Formulierung durch die Initianten sogar deren in die Initiative gesetzten Hoffnungen in der Praxis nicht nur teilweise, sonderngründlich zunichte machenden "Unverjährbarkeitsinitiative".
Hier kommt eine Krise des Systems zum Vorschein, die als von sich dem Volk aus allen Ecken Anbiedernden geschürte Justizfeindlichkeit den Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht regelmässig, wenn aber, dann typischerweise voranreitet. Natürlich tragen daran diejenigen, die sich ihre beschaulichen Karrieren im Justizapparat eingerichtet haben, einen beachtlichen Anteil an Mitverusachung dieser kollektiven Verächtlichkeit gegenüber der Rechtskultur überhaupt. In einem solchen Klima bietet sich dem nach politischem Erfolg mit billigen Effekten Haschenden dieser uralte Trick an, den Massen "Volksjustiz" als billigen Ersatz für Mitbestimmung des Volkes dort, wo es statt um Milliarden und Billionen geht, die der Bürger als Verlust oder in Form von Steuerlasten und Prämien für abenteuerliche Versicherungsmodelle bezahlen muss um wenige Millionen, die die angeblich verkommene nutzlose Justiz verschlingt. Während die Begründung dafür, wieso es nicht anders geht, als Milliarden für das angebliche Allgemeinwohl in den Sand zu setzen, sorgsam so lückenhaft und gleichzeitig in Einzelheiten so kompliziert und mit wenig geläufigen Fachausdrücken gespickt unverständlich erklärt werden, ist der Gegenstand der Volksjustiz immer so simpel und sonnenklar und zweifelsfrei dargestellt, dass jeder in jedem Zustand und in jeder Situation selbstsicher mitreden kann, was mit gewissen Tätern - ganz besonders mit Sexualstraftätern - anzustellen sei, damit "diese Schweinerei" - von der allerdings wenige Prozente der Gesamtbevölkerung betroffen sind - "ein für alle Mal aufhört" - was der Natur der Sache gemäss so unmöglich ist wie die Verhinderung von Gewittern.
"Ha, das ist Demokratie, wenn das Volk da mit- und der verdammten Justiz dreinreden kann - jawoll!"
- während es sich mit Finanz- und Wirtschaftskonzepten abfinden muss, die es mit zyklischer Regelmässigkeit und gnadenloser Gründlichkeit um die Früchte seiner Jahrzehnte gewährt habenden Arbeit geprellt und gleich auch noch um seine Rechte zur Mitsprache an den Bedingungen, zu welchen dieses fragwürdige System weitergeführt werden soll, betrogen wird. Dafür darf es der Justiz in Dingen dreinreden, wovon es noch weniger Ahnung hat, als das Justizpersonal haben sollte und die auf seine existentielle Situation im Vergleich zu einer Rezession und drohenden Depression äusserst marginalen und mittelbaren Einfluss hat. (Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Reszession und erst recht der evt. drohenden Depression werden rein praktisch die Folge haben, dass viele den Prozess, insbesondere die Beweisführung, betreffend eine unverjährte und unverjährbare Tat schon rein finanziell nicht durchstehen werden. Die Aussichten auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sind bei schwieriger Beweislage gering, bei aussichtslos scheinender Beweislage von vorne herein nicht gegeben). Aber, der Volkswille ist einmal, vor einiger Zeit, geschehen!
Sicher ist es nicht unwichtig, "Schweinereien" im Privatbereich einzudämmen. Das ist aber nicht die prominente Aufgabe einer Demokratie. Die liegt doch eher auf der Ebene der Verhinderung und Bewältigung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen. Wenn die Demokratie diese Aufgaben so wenig überzeugend und wirksam zu bewältigen vermag, dass sie in Zwangslagen wie die gegenwärtige hineinmanövriert werden kann, muss man sich wirklich fragen, wieviel an diesem Modell eher Illusion und Sentimentalität ist denn politische Wirklichkeit. Wenn börsenrelevante Fragen über der Verfassungsmässigkeit des Verhaltens einer Regierung stehen, ist der Staat ein Instrument der Finanzmächte zur Ausbeutung nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Steuerzahler. Das setzt die Ressourcen der Solidarität der Bürger gegenüber dem Staat sehr riskanten Belastungsproben aus.
Vielleicht liegt es daran, dass bei vielen Politikern sog. "wirtschaftlich aufstrebender Länder" die Segnungen direkter Demokratie nicht verstanden werden.
