Wirklich eine Wende ?
Wenn es sich tatsächlich um eine Wende handeln sollte, dann wird es müssig sein, zu fragen, wer und was sie herbeigeführt hat, unmöglich zudem, die Frage zu beantworten, für alle diejenigen, die mitten drin stehen und die Wende nicht verstehen, ob nun davon überrascht oder als deren Agenten.
Die 'Sieger' und die Andern
Diejenigen, die sich als 'Sieger' wähnen, haben vielleicht am aller wenigsten begriffen, jedenfalls nicht mehr, als diejenigen, die sich - zuweilen auch etwas wehleidig und scheinheilig - in der Rolle der ungerecht Behandelten gefallen.
Eine unvermeidliche Entwicklung
Was sich diese Woche abgespielt hat, war nach den Wirkweisen noch lebendiger Demokratie überfällig.
Es ist nicht wirklich das Verdienst der Akteure, jedenfalls nicht derjenigen, die sich jetzt noch 'freuen', sondern das Ende einer Etappe in der Entwicklung Schweizerischer Partei- politik, ist der operettenhaft geratene Schlussakt zum Trauerspiel des Wahlkampfs um die vorangegangenen Parlamentswahlen.
Demokratie muss sich ihrem Wesen gemäss jeder Benutzung widersetzen
Diejenigen, die einen bestimmten Mann nicht mehr im Bundesrat sehen wollten, sind in derselben Weise irregeleitet, wie es die Auffassung ist, nur eine ganz bestimmte Person und niemand sonst könne eine Partei in der Teil- und Handhabe von Staatsgewalt repräsentieren. Letzeres ist ein absolutistisch monarchistisches Moment, das sich mit freiheitlich rechtsstalicher Demokratie elementar nicht verträgt.
Mit Demokratie verträgt sich aber eben so wenig die Weigerung, einen Gesprächs- partner wegen seiner anderen Vorstellungen von Demokratie, Gesellschaft, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und von den Wirklichkeiten und Zukünften, worin all dies stattfindet und sich wandeln wird, anzunehmen. Das ist ein autoritäres Moment, das mit einer Demokratie auf dem gehobenen, transdisziplinären Bildungsniveau, worauf dieselben Leute sich nicht wenig einbilden, unvereinbar ist.
Wer immer versucht, Demokratie zur Plattform seiner Rechthaberei und Zwängerei zu machen, wird scheitern - es sei denn, er habe sie zuvor bereits geknebelt oder gar zerstört.
Vergeltung ist keine Politik - ja nicht einmal ein lohnender Krieg
Der Fehler desjenigen, der bei sich erstbestens bietender Gelegenheit sein Mütchen kühlt, ist, sich auf die Provokation des Gegners fixieren haben zu lassen. Diese Provokation bestand und besteht letztlich in der imposanten Demonstration von Stärke.
Die Akteure vom 12./13. Dezember wollten diese Provokationen nicht mehr länger aushalten. Sie hofften, die Ursachen und den Urheber dieser Provokationen handstreichartig beseitigen zu können.
Das genau ist leider ein verhängnisvoller Irrtum. Die Ursachen nämlich bleiben auch dann, wenn derjenige, der sie zur Sprache bringt, aus der Gesprächsrunde formell 'entfernt' worden ist.
Das verdrängte Problem : Ratlosigkeit
Der Kampf der Parteien um ihre Partizipation an der Gesetzgebung und an den Staatsgeschäften hat die Rat- und Hilflosigkeit der grossen Zahl der Politiker gegenüber den Kollektivität und Normativität gestaltenden und auch bedrohenden Kräften deutlich offenbart. Diese Ratlosigkeit wird nicht dadurch beseitigt, dass man vesucht, Stimmen, die darauf hinweisen, zum Schweigen zu bringen - aber auch nicht dadurch, dass man mit einer Stärke protzt, die gegen die wirklichen Gefahren nichts vermag. Die Mehrheit einer Partei allein vermag rein gar Nichts gegen den Klimawandel oder gegen Hunger, Wassermangel und Seuchen. Und wenn diese Gefahren erst mal an die Türen auch in der Schweiz pochen, wird es keine Bedeutung mehr haben, ob welche unter den Elenden und Toten zuviel oder gar Verbotenes geraucht haben oder von einem Genervten mit einer Waffe niedergetreckt worden sind, die vorschriftswidrig in seine Hände gelangt ist.
Neudefinierung der Politik und ihrer Gegenstände unausweichlich
Erstaunlich ist eigentlich, dass die Akteure vom 12./13. Dezember (das genannte Datum ist nicht dasjenige der Aktionen sondern dasjenige ihres Ergebnisses) nicht realisiert haben, dass der Wahlerfolg des für sie und ihre Art, sich selbst als Politiker zu legitimieren, offenbar unentbehrlichen Feindbildes ein 'Marketingerfolg' von geschickten Wahl- kampfstrategen war und nur scheinbar ein politischer.
Marketing erreicht nicht die Wähler oder 'das Volk' sondern die frustrierten Sehnsüchtigen und Träumer. Das Problem liegt also offenbar in der Optik der Akteure auf Wirklichkeit und in der Auffassung davon, wozu Politik eigentlich tauge, notwendig - und auch zulässig und nicht zulässig - sei.
Diese Fragen sind durch die jüngsten Ereignisse neu und für 'Sieger' und 'Verlierer' gleichermassen unausweichlich gestellt. Damit neigen sich auch die Zeiten des Politisierens, das sein 'Heil' im 'Sieg' sucht, dem Ende zu. Siegen löst nämlich keine Probleme, sondern schafft neue bzw. gibt den alten neue Namen, Gestalt und Brisanz.
Die Wende besteht in der Unausweichlichkeit der Einsicht in diese Wirklichkeit.
