Im Folgenden sind zwei Beispiele erörtert, wie Politik sich mit Erwiderungen statt Antworten auf wichtige und berechtigte Fragen um ihre Aufgabe drückt:
Fall 1: Kosten des Gesundheitswesens
Ein junger Mediziner äussert in einer Rundfunksendung über die institutionelle Betreuung Pflegebedürftiger Bedenken, wie lange die Teilnehmer und Betroffenen die Kostenexplosion im Gesundheits- wesen akzeptieren und auffangen können werden.
Eine Politikerin erwidert darauf, dass die Rechnung bald gemacht sei, wenn man sich überlege, was für Belastungen Angehörige zu tragen hätten, wenn sie für die Pflege selber aufkommen, die Pflegearbeiten selber verrichten und in der Folge evt. auch Einkommenseinbussen in Kauf nehmen müssten.
Die Frage, die nicht nur vom betreffenden jungen Mediziner gestellt ist, ist mit der sinngemäss zitierten Antwort, wie auch von vielen in dieser Frage 'gleich Gesinnten' (die nicht zwangsläufig derselben Partei angehören müssen, denn es gibt keine Religions- oder Parteizugehörigkeit, die vor Denkfehlern und Wahrnehmungslücken bewahrt) gegeben wird, eben gerade überhaupt nicht beantwortet, sondern bloss erwidert.
Diese blosse Erwiderung hält entgegen, dass die Frage unrealistisch, falsch gestellt oder auf rein hypothetische Annahmen gegründet sei, die für ein wahrscheinliches Szenario nicht in Betracht fallen müssen. Sie setzt stillschweigend voraus, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen der Prämienzahler und den Prämien bzw. zwischen Prämien und Lebenshaltungskosten nicht wesentlich verändern werde.
Dabei wird die Frage - für den Moment plausibel - allein auf die auf den Pflichtigen entfallende Prämie reduziert, worauf sie nicht reduzierbar ist, weil es um vier Grössen, nicht nur um eine geht, die in einem optimierten Verhältnis zueinander zu halten sind : Kosten der Pflege, Deckung der Kosten, die Prämie als Mittel bzw. Beitrag an diese Deckung und die Möglichkeit für den Prämienpflichtigen, die Mittel für seine Beitragsleistung zu beschaffen. Die Frage gilt der Entwicklung der Verhält- nisse und Wechselbeziehungen zwischen diesen vier Grössen. Die Erwiderung setzt den gegenwärtigen Zustand als fraglos dauerhaft voraus und schliesst jede Verän- derlichkeit unbegründet aus. Sie verweigert der Tatsache die Beachtung, dass das Gesundheitswesen nicht die einzige künftige Herausforderung für organisierte und zivilisierte Kollektivität ist, sondern mit andern, nicht minder unerlässlichen Aufga- ben in Konkurrenz um Ressourcen steht und dass Konzepte für die Bewältigung dieser Konkurrenzen zu entwickeln sind.
Fall 2: Integationsgrundsätze
In einem moderierten Rundfunkgespräch äussert ein Politiker seine Meinung über die zentrale Bedeutung des Grundsatzes, dass man sich als Gast bemüht, die Sitten und Gebräuche des Gastgebers zu respektieren und dem Gastgeber möglichst wenig Mühen zu bereiten.
Dem hält eine Politikerin entgegen, wer so rede, tue so, als ob die vielen Fremdlinge dem Gastgeberland nicht auch unschätzbare kulturelle Bereicherungen brächten, wie etwa eine bunte Palette kulinarischer Ideen, musikalischer und anderer künstlerischer Inspirationen.
Diese Entgegenhaltung hat aber mit der angeschnittenen, elementar humanen Kulturthematik wenig bis fast gar nichts zu tun, sondern gaukelt und schwärmt an der Oberfläche folkloristischer Reize und drängt das angeschnittene Grundthema in die Ecke defensiv rechthaberischer Spiessbürgerlichkeit.
Die Bereicherung, von denen die Politikerin spricht, sind unbestritten, kommen aber gerade von den Fremdlingen, die sich bemühen, dem Gastgeber nicht nur Mühe, sondern eben auch Freude zu bereiten und Dankbarkeit zu erweisen.
Beim von der einen Seite angeschnittenen und von der erwidernden Seite mit folkloristischen Einwänden quasi vom Tisch gefegten Thema geht es letztlich darum, wie weit das Gesetz des Gastgeberlandes Gästen gegenüber, die die Gastfreundschaft aus Not beanspruchen, Nachsicht übt und Lernzeit gewährt, um nachzuholen, was es braucht, um mit der Gesellschaft und ihren Gesetzen und mit den Sitten und Gebräuchen des Alltags des Gastgeberlandes nicht in ernsthafte Konflikte zu geraten.
Zu dieser Frage gehört nicht zuletzt, wie weit und wie lange den wenigen schwierigen Gästen barbarisches und unzivilisiertes Verhalten, wofür jeder im Land Aufgewachsene zur Rechenschaft gezogen wird, unter dem Schutz des notwendigen und berechtigten Diskriminierungsverbots nachgesehen werden soll und kann, ohne dabei gewisse Gruppen Ansässiger und Bürger eben so wie der übrigen Gäste dadurch vor der Mehrheit der Unbetroffenen zu diskriminieren, dass sie in ungleich grösserem Masse als der Rest der Bevölkerung den offensichtlich lästigen und teilweise auch bedrohlichen Auswirkungen ungenügender oder misslungener Assimilation ausgesetzt sind.
Es ist keine Leistung, nicht fremdenfeindlich zu werden, wenn man nur mit angenehmen, gepflegten und gebildeten Fremden Umgang und überdies die Möglichkeit hat, den Kontakt zu den Schwierigen, Rücksichtslosen, Ungehobelten oder gar Gefährlichen weitgehendst zu vermeiden. Für Angehörige der sozioökonomisch nur schwach begünstigten Bevölkerungs- und Einheimischenschichten besteht praktisch keinerlei 'elegante' Ausweichmöglichkeit und ihre Auswahl an Abgrenzungsmöglichkeiten ist dürftig.
Das Argument des Potentials multikultureller Bereicherung lenkt von der Grundveranlagung der Antriebe xenophober Dissoziationsdynamik in deprivilegierten Bevölkerungsanteilen ab und verniedlicht diese mit folkloristischer Argumentation.
Diese Grundveranlagung besteht zusammengefasst und verkürzt dargestellt darin, dass der schwierigste, mühsamste, anstrengendste und unangenehmste praktische Teil wirklicher Integration ausgerechnet denjenigen entschädigungslos zugemutet wird, die weder über die dazu notwendigen intellektuellen Kenntisse und kommunikativen Fähigkeiten noch über taugliche infrastrukturelle und logistische Ressourcen verfügen.
Ein grosser Fehler wird dabei dadurch gemacht, dass die Ursache der gegenseitigen Abgrenzungsbedürfnisse zwischen Ansässigen und Einheimischen einerseits, den Fremden andererseits in der quasi homogenen, allen insgesamt gleichermassen zugeschriebenen "Rückständigkeit" gesucht wird, der man dann mit schwärmerisch oder pragmatisch begründeten Massnahmen und Aktionen, bald mit Zuckerbroten bald mit Peitsche, begegnen zu können meint.
Der Irrtum liegt darin, nur den Fremden und deren Problemen allein Aufmerksamkeit zu schenken und von den vom Zusammenleben mit diesen Betroffenen Duldsamkeit und unentgeltliche Integrationsarbeit zu fordern, ohne sie dafür im geringsten zu entschädigen, sie zu ermutigen oder sie dabei wenigstens ihren aktuellen Bedürfnissen gemäss zu unterstützen. Es ist ökonomisch, kulturell, politisch und sozial ungerecht, von den direkt Betroffenen Einheimischen und Niedergelassenen konkrete alltägliche Integrationsleistung als Selbstvertändlichkeit aufzubürden, wo sie doch schon ohne diese zusätzlichen Schweirigkeiten grössere Daseinsbewältigungsprobleme (Arbeitslosigkeit, Wohnprobleme) zu bewältigen haben als die gehobenen Bevölkerungsklassen, die auch mit eher den angenehmeren und anpassungsfähigeren Fremden in Kontakt kommen.
Gewisse politische Stile machen sich zwar gern die verständliche Unzufriedenheit dieser besonders nachteilig Betroffenen zu Nutze und schmeicheln diesen bei Bedarf schamlos auf Kosten der Fremden, setzten sich aber in keiner Weise wirklich für diese Betroffenen ein, sondern schieben alle Schuld auf das Fremde ab. Die Xenofolkloristen andererseits tun die Klagen der vom Fremden direkt in unerträglichem Masse Betroffenen als fremdenfeindliche Propaganda ab unf fröhnen ihren Multikultifolkloreträumereien.
Die infolge von Integrationsdefiziten zu beklagenden Fälle von Tötungen und Körper- verletzungen werden zu 'Einzelfällen' verniedlicht, während in anderen Zusammenhängen jede/r Tote oder Verletzte sosehr eine oder einer 'zuviel' ist, dass seinen Fall zu verhindern jeden auch unverhältnismässigen Aufwand rechtfertigt (Verkehr, Rauchen). Gerade an diesen unterschiedlichen Masstäben, die an die Zahl der Opfer von Systemmängeln dieser oder jener Art angelegt werden, wird deutlich, dass es den politischen Stilrichtungen nicht wirklich um das Wohl der jeweils konkret betroffenen Menschen, sondern um Bevorzugung systemischer Stile geht.
