Was ist eigentlich Politik?
| Von glaukothyr @ 23:34 | [ 012 Vermittlung erforderlich ] |
Was ist eigentlich Politik?
Was ist eigentlich politisch und was tut nur so?
Es gibt keine eindeutige Antwort auf eine so generell, provokativ und plakativ gestellte Frage.
Kollektive Phänomene sind vielschichtig und Politik findet in allen Schichten statt, in den von den Akteuren und den Betroffenen verkannten und übersehenen Schichten ebenso wie in den allgemein wahrgenommenen. Die Frage müsste gesondert für jede dieser Schichten beantwortet werden. Da aber kein Konsens über die Empirie dieser Schichtung besteht und, wo er unerwartet zustande käme, wegen des unablässigen und schwer berechenbaren Fliessens dieser Schichten Vergangenheit beträfe, ist jede Antwort auf diese Frage dem subjektiv spontanen Ermessen anheim gestellt.
Wer seinen Selbstwert über eine Zugehörigkeit definiert, trachtet danach, dieses Ermessen dem Zentrum dessen, dem er sich zugehörig wähnt, zu überlassen und das Ergebnis der dort stattfindenden Ermessensvorgänge zu übernehmen und sich als seine eigene Meinung im wahrsten Sinne des Wortes 'ein-zu-bilden'.
Ein gangbarer Weg, 'Politik' von andern Anschauungsarten, Geschäften und Künsten abzugrenzen, ist der Rückgriff auf den ursprünglichen Sinn des dem Griechischen entlehnten Wortes 'Politik':
- Bestimmung und Erledigung von Staatsgeschäften (ta politika)
- die Wissenschaft des Politischen (hë politikë).
Politik setzt danach eine Vorstellung und Definition von 'Staat' voraus.
Je schwieriger die konkreten Umstände der Verwirklichung, desto schwieriger auch die Definition und erst recht die Legitimation von 'Staat' ganz generell.
Die verbreitete Auffassung, Definition und Legitimation des Staates könnten in historischen Kraftakten (Revolution, Deklaration, Verfassungsgebung etc.) ein für alle Mal geschehen, romantisiert eine Sehnsucht nach end- und für immer allgemeingültiger Lösung beängstigender Aufgaben.
Der jeweilige Freudentaumel über einen 'politischen Sieg' gilt der Illusion, diesem Ziel um einen Schritt näher gekommen zu sein.
Dem unbeteiligten Beobachter gibt das Ringen um Definition und Legitimation von Staat das Bild endlosen Irrens und Suchens zwischen den besonders für Reduktionisten und Theoretiker verlockenden Extremen des allmächtigen und für Alles zuständigen Bemutterungsstaates absolutistischer oder totalitärer Prägung einerseits und des minimalen, sozialdarwinistisch weitest möglich deregulierten 'Laissez-Faire'-Staates, der nur gerade die Sicherheits- und Bequemlichkeits- bedürfnisse der ohnehin Überlebenstüchtigsten (i.S. von H. Spencer 2.H. 19. Jhdt.) bedient, andererseits.
Welcher Form von den jeweils gerade einflussreichsten Zeitgenossen der Vorzug gegeben wird, hängt vom definierten und den Massen plausibel gemachten Menschenbild ab.
Aus politischer Sicht kann man folgende Grundaspekte für ein Menschenbild für besonders entscheidend halten :
- Der optimistisch kreativ und konstruktiv evolutionäre Aspekt:
Er setzt entscheidend auf Vertauen in die Innovations- und Kooperationsfähigkeit und -willigkeit des Menschen als vernüftiges und rücksichtsvolles Wesen.
- Der pessimistisch argwöhnische Aspekt:
Er setzt den Menschn als rücksichtslos trieb- und lasterhaften, beinah Debilen voraus, der nur durch rigide Zucht zur Vernunft gebracht, durch materielle Belohnung motiviert und durch Kontrollen, Qualifikationen, Auswahlverfahren und Strafen domestiziert werden kann.
- Der kollektiv utilitaristisch plausibel konzipierte Lebenssinn:
Er gründet auf ein infantil zu rückgebliebenes oder infolge edukativer Defizite regressives Glücksideal eines gefahren-, konflikt-, unglücks- und in jeder Hinsicht perfekt sorgen- und schicksalsfreien und in grenzenlos wachsendem Masse erfolgs- und lustvollen Lebens.
- Der individuell ernüchterte, konstruktive Lebenssinn:
Er wird vom Individuum durch autonomen Entwurf und durch unbeirrte Erarbeitung eines adult risikobewussten und entwöhnungsbereiten Selbstherausforderungsprofils erfüllt.
Eine 'goldene Mitte' zwischen den vier Ecken gibt es nicht und jeder dieser Aspekte unterliegt seiner eigenen Dynamik und Mehrdeutigkeit, was die Abgrenzung der Staatsgeschäfte und des Öffentlichen gegenüber den Domänen des Individuellen und Privaten nicht vereinfacht.
Was denn soll der Staat fördern und was verhindern und kann er das überhaupt; woher im zwischen den vier erwähnten Eckpunkten liegenden Bereich wird er zuverlässig die genügenden Mittel wie erhalten?
Man kann die Frage reduzieren, etwa wie folgt: Wen soll der Staat wovor von welcher Seite und vor wem schützen?
Ganz klar! - möchte man meinen: "Die Guten und das Liebe vor den Schlechten und dem Bösen", jedenfalls, wenn man sich kindisch brav der Einbildung hingeben will, selber von vornherein und ohne Frage auf der guten und richtigen Seite zu stehen, von der aus sich Alles, was man nicht versteht, nicht kennt und nicht mag, der falschen, schlechten Seite zuweisen lässt.
Genau damit lassen sich Wahl- und Abstimmungskampagnen zuverlässig gewinnen. Die Antwort, wie denn das Schützenswerte in der Praxis vom es Bedrohenden zu unterscheiden und so zu trennen sei, dass es, ohne selber in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wirksam geschützt werden könne, ist damit nicht schlüssig gegeben. Dass auch von anderer Seite keine Antwort vorliegt, ist keine Entschuldigung für leere Versprechungen, sondern deutet vielleicht auch darauf hin, dass solche Lösungen keines Falls so auf der Hand liegen, wie den unter den Problemen Leidenden durch die Frage suggeriert.
Leere Versprechungen sind keine Staatsgeschäfte und zeugen auch nicht von Wissen über den Staat.
Sie gehören besten Falls auf den Markt. Das wurde vom Anführer jüngst Siegreicher sinngemäss bestätigt. Er erklärte 'überlegenes Marketing' als das Entscheidende. Also handelt es sich bei diesem Sieg nicht um einen politischen, sondern um den Sieg des Marketings über die Politik.
Dies nicht zuletzt, weil auch die unterlegene Seite, statt dem Marketing dezidiert Politik entgegenzusetzen, ihre Kräfte teils auf schläfriges Marketing, teils auf Beschwörung gepachteter Werte zerteilt hat. Der Sieg des Marketings ist umso fataler, als es sogar einige der Besiegten als künftige Strategie zu faszinieren scheint.
Das Wahlvolk ist als kollektiver Konsument leerer Versprechungen verschaukelt worden. Was aber ist wirklich 'vermarktet worden?" Auch die Antwort darauf gibt der Marketingtausendsassa unverblümt: 'Der Führungsanspruch der Sieger!"
Seit wann sind denn in einer lebendigen Demokratie "Führung Beanspruchende" gefragt wo doch gleichzeitig die nun auf den Schild Gehobenen dauernd predigen, 'das Volk' solle entscheiden und regieren? Das Volk aber ist aus Sicht des Unbeteiligten die Mehrheit aller zur Beteiligung am politischen Geschehen Berechtigten, nicht die grösste Gruppierung von Berechtigten, solange diese eine deutliche Minderheit gegenüber allen Übrigen ausmacht. Dass aber die Mehrheit keinen ideologisch monolithischen Block ausmacht, bedeutet doch eigentlich, dass sie von einem 'Führungsanspruch' des 'Stärksten' gerade Nichts wissen will. Das gilt selbstverständlich unabhängig von der Couleur der zufällig 'wählerstärksten' Partei.
Der Versuchung, allein auf Grund der errungenen grössten Zahl an Sitzen reflexartig Führungsansprüche zu erheben, sind alle Sieger gleichermassen ausgesetzt. Demokratie fordert eigentlich dazu auf, genau dieser Versuchung zu widerstehen.
