8 Phasen Politischer Ratlosigkeit
| Von glaukothyr @ 21:28 | [ Mottenkiste ] |
sig@D)0c 8 Phasen Politischer Ratlosigkeit (verfasst 20.10.2002)
Politik kommt je länger desto drängender unter Legitimierungszwang.
Die Fragen nach ihren Wirkungen, Nebenwirkungen und Grenzen mehren sich mit den Bettlern auf den Strassen - auch entlang der 'eleganten Einkaufsstrassen' und in den 'sauberen' Bankenvierteln.
Keine Partei kann diese Fragen beantworten, ohne dabei schwerwiegende, ihre Legitimation und gar ihr Selbstverständnis in Frage stellende Versäumnisse und Irrtümer eingestehen zu müssen. Keine Partei wagt als erste diesen Schritt, weil ihre
interne Gruppendynamik das - unabhängig von Programmen - verunmöglicht. Das Eingeständnis von Irrtümern und Veräumnissen forderte Konsequenzen, die selten nur einzelne Köpfe beträfe, sondern ganze, das Parteigefüge wie Blutbahnen und
Nervenstränge durchziehende Seilschaften. Die richtigen, für das Publikum wirklich glaubwürdigen Konsequenzen kämen eigentlichen Ausweidungen des ganzen Parteiapparates näher als heilenden chirurgischen Eingriffen.
Die Parteien wählen daher einigemassen einfach abgrenzbar und zu beackern scheinende Nebenschauplätze aus, die gerade noch hinreichend emotional aufputschbares, mit dem lauen, konzeptiv dürftigen Parteiprogramm einigermassen vereinbares 'Rohmaterial' für die nächsten Legislaturabschnitte und Abstimmungen hergeben, um den für das Fortbestehen notwendigen Aufmerksam- keitsgewinn zu erzielen. Die Auswahl und der 'Markt für' wirklich risikolose aber doch Aufmerksamkeit verschaffende Themen werden kleiner und enger. Das führt zu folgender Methode, Politik zu machen :
1 'Thematisierung' eines einzelnen, einigermassen empörenden Ereignisses. Die Anreicherung mit hinreichender Empörung wird dabei diskret der 'freien Presse' bzw. den 'politisch unabhängigen Medien' überlassen.
2 Dramatisierung, Emotionalisierung und Horrorifizierung des Thematisierten zwecks Erzeugung 'politischen Handlungsbedarfs'.
3 Weitere Vereinnahmung des Themas durch Vorreiterfiguren, Zeichen setzende Veranstaltungen, Diskussionsforen etc.
4 Erstellung plausibler Scheinanalysen des Problems. Es wird eine 'Ursache' für das Problems argumentativ herausgefiltert und für die Debatte präpariert. Dabei geht es um Erzeugung eines Argumente und Gegenargumente provozierenden und die die allgemeine Aufmerksamkeit in seinen Bann ziehenden Scheins. Damit wird die Debatte bereits in eine allgemeine Richtung kanalisiert. Die so erreichte Eingrenzung des Themas trägt zur besseren Abschätzung der weiteren Risiken der Debatte bei.
5 Die Ergebnisse der bisherigen Umtriebe (Phasen 1 bis 4) werden in kontrastrierende Bilder und Denkformen eingebracht, die als Kulisse für das Polittheater aufgezogen werden. Wie immer, soll Kulisse Gemütsbewegungen auslö- sen, die klischeeartig auf 'Wirklichkeit' bezogen werden. Damit ist gleich zweierlei erreicht : Das Publikum ist angesichts der Kulisse auf das Bevorstehende gespannnt (Aufmerksamkeit) und interessiert sich erst noch, wie jedermann, der sich ins Theater oder die Oper setzt, nicht mehr für die Wirklichkeit. Ein nicht beachtlicher Teil des Publikums nimmt denn auch Politik eher als neue Form circensischer Spiele - und die davon abfallenden 'sozialen Brosamen' als 'panis' (Brot) wahr. Es werden erst Grup- pen von Glaidatoren und schliesslich, als Höhepunkt von PR-Beratern und Politpsycho- logen herausgeputzte und ideologisch mit Argumenten aufgerüstete Gladiatorenstars in der Politarena aufeinandergehetzt und der Pöbel - bei unklarem Ergebnis ab und zu auch ein 'Gericht' - reckt Däumchen in die Höh' oder zu Grunde. Vor diesem Finale mit Däumchen Recken ist allerdings noch einige Regie erfordelich :
6 Es muss nun ein Problem formuliert werden, das ohne zuviel Lern- und Denkauf- wand in zwei Alternativen - eine 'bessere' und eine 'schlechtere' zerlegbar ist und die eine einfache, nicht allzuanstrengende Lösung naheliegend erscheinen lässt und die in leicht nachvollziehbarer Weise zu Schritten 2 und 3 hievor in Zusammenhang gebracht werden kann.
7 Kann mit den Schritten 1 bis 6 dem Thema nicht die in späteren Machtge- winn umformbare Aufmerksamkeit verschafft werden, wird auf die Krimi- nalisierung der Schattenseiten des Themas hingearbeitet. Es werden einfach identifizierbare 'Verursacher' des Problems als 'Verbrecher' hingestellt und Strafnor- men gegen deren angeblich das Problem verusachendes Verhalten gefordert. Bedenken, dass die Umsetzung dieser Strafnormen, z.B. die Ermittlung, Freiheitsrechte zusätzlich einschränke, ohne Gewähr für den von dieser erwarteten Nutzen, werden regelmässig mit dem sehr billigen und auch etwas scheinheiligen Argument heruntergespielt, dass schon jeder noch so geringe Erfolg den Makel eingeschränkter Freiheit um ein Vielfaches überwiege und dass ja, wer sich einwandfrei systemkompatibel verhalte und seine Freiheiten nicht 'missbrauche', grundsätzlich nichts zu befürchten habe.
8 Wenn das Publikum immer noch kein nennenswertes Interesse zeigt, kehrt man zu Schritt 1 zurück und sorgt für intensivierte Thematisierung durch Häufung einschlägiger Berichte. Oder man schickt etwa mehr den um seinen Besitz bangenen Bürger verunsichernde 'Bettler' und Elendsfiguren auf die Strasse, die man dann später wieder abberufen kann, wenn es darum geht, vorzutäu- schen, die seinerzeit propagierten Massnahmen seien 'erfolgreich' gewesen.



