2011-10-30

Das Versprechen

Von glaukothyr @ 02:18 [ Ego, Agglomer- und Aggregate ]


Wie ein Politiker habe ich versprochen: "I'll be back" und wie ein Politiker löse ich das Versprechen völlig willkürlich nach meinen Vorstellungen ein.

Was da "zurück" ist, ist nicht mehr "Ich" von damals und "hier" ist heute anders als damals, auch wenn die Adresse noch gleich lautet.

Alle Versprechen übrigens sind politisch. Das Versprechen ist ein Artefakt der Zivilisation, eine Institutionalisierung der Bequemlichkeit, nicht kämpfen zu müssen, um etwas zu erlangen.
Diese Bequemlichkeit kann, will und muss aber nur anbieten, wessen aggressive Gewaltbereitschaft potentiell grösser ist als die Bereitschaft, auf das, wozu das Versprechen Zugang verheisst, zu verzichten.

Das Versprechen ist also das Angebot eines Handels statt eines Kriegs, um den Versprechensempfänger zu etwas zu bewegen, wozu er nicht aus selbst frei gebildetem Willen bereit wäre. Die gewisse Affinität zwischen Handel und Krieg ist quasi in die Motivation des Versprechens verpackt.
Der Beweggrund, das Versprechen anzunehmen und ein Gegenversprechen zu leisten ist auch für den Versprechensempfänger die Bequemlichkeit, ohne Kampf und dessen Risiken weiter zu kommen.

Diese Grundstruktur des Versprechensmotivs hindert nicht, ein Versprechen ohne aggressiven Beweggrund zu formulieren und zu geben, aber es kann der Natur der Friedlichkeit nicht entsprechen, den Verzicht auf aggressive Absicht zu erzwingen und zu kontrollieren.
Eine weitere, sehr übliche und raffiniert verfeinerte Form  ist das Versprechen, unter Bedingungen zu geben, was man vorher anderswo oder beim wehr- oder ahnungslosen Versprechensempfänger vorher selber mit Lug, List, Trug oder Gewalt weggenommen hat, um es als Geschenk, Spende, Almosen, Hilfeleistung teilweise zurückzugeben oder schlicht zu verkaufen.

Der nicht zu Gewalt Bereite hat von sich aus keinerlei Anlass, ein Versprechen zu geben weil er nicht begehrt, was er merkt, dass der andere es haben muss oder meint, es haben zu müssen. Für ihn, den Friedlichen und Genügsamen, gibt es im Notfall seinerseits nur die Bitte und das Verprechen eines Entgelts für die Gewährung der Bitte.

In komplexen Gesellschaften mit hochkomplizierten Bedürfnissen sind in den in Abmachungen einander gegenübergestellten Versprechungen immer alle hier aufgereihten Aspekte und Beweggründe enthalten und kaum von einander zu trennen.

Der Gehalt an unterschwelliger Drohung in allen Versprechens.- bzw. Vertragsbeziehungen ist ein nicht zu unterschätzender allgegenwärtiger psychischer Verschleissfaktor.

Mir persönlich ging es darum, nicht einfach nichts zu sagen, weil es nichts zu sagen gab und ich zu feige war, einzugestehen, dass es nichts zu sagen gab.
"I'll be back" bedeutete damals: "Ich hoffe, dass es für mich hier wieder einmal etwas zu sagen gibt, obwohl es im Moment eigentlich gar nicht danach aussieht, und dass ich dann fähig sein werde, es auch zu sagen". Das ist ja genau das, was man eigentlich von den meisten Politikern ununterbrochen hört.

Das einzig Richtige was es nun für mich zu sagen geben kann, ist, dass ich mir abgewöhnen will, Versprechungen zu machen statt einfach und klar zu handeln.
In mancher Hinsicht ist das ein Abschied von Allem, was bisher auf Versprechungen und nichts weiter beruht hat. "Versprechungen" können ja auch faule Ausreden sein für Dinge, die man sich sonst nicht getrauen würde.

Nun bin ich also, ob versprochen oder nicht, wieder da. Ich habe eine Zeit hinter mir, während der ich meinte, mir und andern beweisen zu müssen, dass ich weiss, wie unentbehrlich Besitz ist und wie man gewinnbringend damit umgeht bzw. umgehen sollte.

Ich habe das Besitzen auch eine schöne Weile genossen. In jüngerer Zeit ist Besitz aber zusehends lästiger, umständlicher, unbefriedigender und unzuverlässiger geworden.
Die Gründe dafür erfahren die Einen aus den Medien, die Andern am eigenen Leib.

Dazu gibt es ausser der Wahrheit nichts zu sagen, aber die will ja offenbar, jedenfalls wenn man vorallem Führenden zuhört, Niemand wissen, weil man dann nämlich lernen müsste, ohne Führende auszukommen und zu leben.

Führende zu haben, um sich wider alle Vernunft auf sie verlassen und sie dann, wenn das vernunftgemäss zu Erwartende aber scheinheilig Unerwartete eintritt, der Gier, des Verrats,  der Korruption, der Inkompetenz zu zichtigen ist halt viel bequemer, jedenfalls, solang alles gut läuft, als selber denken, entscheiden und handeln.

Nun bin ich befreit von dem Zuvielen, worum ich benieden werden könnte oder müsste und ich werde Lumpensammler.

Sollte sich je eine geneigte Leserin, ein aufmerksamer Leser hierher verirren, könnte ihr/ihm künftig Textmaterial begegnen, das ihr/ihm vorkommt, als habe sie/er das schon anderswo gelesen.  Sie und er werden sich nicht täuschen.

Natürlich sind die Grenzen zwischen Sammeln und Klau fliessend - jedenfalls für Heuchler. Für mich ist die Grenze glasklar und messerscharf. Ich nehme Nichts, worauf jemand meint, Urheberansprüche zu erheben, um als Autor oder Wichtigtuer nicht unterzugehen.
Wo ich auch nur den leisesten Verdacht hegen muss, da meine jemand, seine Existenz markieren und verteidigen zu müssen, werde ich mit der peinlichen Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Pinggeligkeit zitieren, an der es zu Guttenberg sträflich hat mangeln lassen.

Persönlich allerdings habe ich dafür, dass Guttenberg zu faul war, jedesmal Zitatinterpunktionen zu setzen, grosses Verständnis. Ich jedenfalls wäre sogar zu faul gewesen, diese Zitatstellen überhaupt zu lesen geschweige denn auch noch zu kopieren. Ich versteh daher die Wertediskussion in diesem Zusammenhang nicht so recht.
Guttenberg war doch immerhin in gewisser rührender Art und Weise unglaublich fleissig, während ich mich hier als liederlicher Faulpelz ungestraft über ihn ergötze, dazu erst noch viel zu spät, wo das doch längst kein Thema mehr! Aber was hier geschrieben steht wird ja vermutlich viel zuverlässiger, als Guttenberg von seiner Diss. hoffen durfte, von niemand gelesen.

Wissen Sie, das mit dem Urheberrecht ist ohnehin so eine eher heuchlerische Angelegenheit. Der wahre Urheber kümmert sich nicht darum. Er weiss um die Unerschöpflichkeit seiner Einfälle und weiss wes Geistes Kind sie ist. Er braucht keine Juristen um schreiben zu können, was zu schreiben ihn drängt. Das Neue reisst ihn  fort vom Alten von Einst und er trauert altem Glanz und noch mehr altem Schmer nicht nach. Und der belesene Kenner erkennt den wahren Urheber auch im Plagiat, falls ihn ein solches überhaupt zu interessieren vermag. Die Urheberrechtsschützer schmarotzen nicht minder als die Plagiatoren.

Spätestens in 200 Jahren gibt's kein Immaterialgüterrecht mehr. Man würde schlimmstenfalls und spätestens aus den Kriegen, die es verursacht haben würde, wenn man nicht schon vorher einsichtig geworden wäre, gelernt haben.


2011-06-11

Zeitgeist

Von glaukothyr @ 22:18 [ 2056: 72 Jahre nach 1984 ]
Die Veränderungen, die bereits Mitte der 70er-Jahre vergangenen Jahrhunderts, damals von den Wenigsten bemerkt oder auch nur unbestimmt geahnt, ihren Anfang genommen und mit dem Aufbau der Wandlungspotentiale begonnen haben, haben sich seit Beginn dieses Jahrhunderts merklich beschleunigt und sind in den letzten zwei Jahren für viele Menschen auch auf individueller Ebene und in privaten Angelegenheiten anstrengend und manchmal gar schmerzlich geworden.

Die Voraussetzungen zu diesen Veränderungen waren schon zu Beginn der 60er-Jahre - u.a. auch als Ergebnisse zweier Weltkriege - entstanden und Menschen w.z.B. Max Imboden haben sie damals, speziell aus gesellschaftlicher und politischer Sicht, beschrieben.

Wollte man schematisch das Bild eines ca. 100-jährigen Zyklus verwenden und dessen Beginn willkürlich auf das Ende des 2. Weltkriegs verlegen, so stünden wir jetzt unmittelbar nahe vor dem (zyklentheoretisch, nicht politisch gemeint) leicht "rechtsverschobenen" Höhepunkt dieses Zyklus. Die Folgen und Ergebnisse seines bisherigen Verlaufes werden sich zwischen 2020 und 2050 manifestieren und für alle - auch für die Schläfrigsten - sichtbar werden.

Der Autor dieses Blogs hat die Zeit seit Juli 2009 als Beginn einer nichts von seinen Lebensumtänden und -auffassungen unberührt gelassen habende erlebt und er sieht eine abenteuerliche und aufregende Zeit der Verarbeitung des Vergangenen und der Gestaltung des zu Erfüllenden vor sich.   

Auch die Welt der "Social Media" hat in dieser kurzen Zeit ihr Antlitz für nun Jede/n sichtbar - aber nicht jedem gefällig - erhoben und das bleibt für dasKonzept und die Verwendung dieses Blogs als Platform nicht ohne Folgen.
Das (hoffentlich) Harmloseste wird die Einführung der Kategorie V56: "2056: 72 Jahre nach 1984" sein.


Verarbeitung des Erfahrenen, Gestaltung des zu Erfüllenden

Von glaukothyr @ 21:40 [ 000 Die Kategorien - Erläuterungen ]

V56 2056: 72 Jahre nach 1984

Der Autor dieses Blogs hat die Zeit seit Juli 2009 als Beginn einer nichts von seinen Lebensumtänden und -auffassungen unberührt gelassen habende erlebt und er sieht eine abenteuerliche und aufregende Zeit der Verarbeitung des Vergangenen und der Gestaltung des zu Erfüllenden vor sich.

 

 


2011-01-26

Schutz für betr. Ihres Privatlebens Inkompetente?

Von glaukothyr @ 02:29 [ CH-Bananenplantagen ]
Nicht die Ordonanzwaffen gefährden die sich Beklagenden sondern deren Unfähigkeit, mit ihren Beziehungs- und Existenzrisiken umzugehen. Dort ist anzusetzen - von der Gesellschaft, nicht vom Staat!

Je komplexer die Notwendigkeiten einer Zivilisation, desto mehr unerwünschte Nebeneffekte, darunter sogar für Leib und Leben Einzelner, müssen dabei in Kauf genommen werden, weil selbst mit übertriebenem Aufwand nie alle möglichen Pannen verhindert werden könnten.
Die gegenwärtigen Regeln für die Aufbewahrung der Ordonanzwaffen haben sich über lange Zeit bewährt und sind verhältnismässig.

Nach schweizerischem Demokratieverständnis geht es bei der allgemeinen Wehrpflicht darum, dass der Einzelne an der Verantwortung für die Verteidigung der für den Erhalt der Demokratie notwendigen Abwehr fremder Gewalt mitträgt und dabei schlimmstenfalls auch Leib und Leben riskiert.
Dabei ist die Symbolkraft des auf der Welt einzigartigen Vertrauens, das der Staat dem Milizsoldaten als Staatsbürger entgegenbringt, wenn er diesem 'seine persönliche Waffe' zur sicheren und verantwortungsbewussten Aufbewahrung überlässt, nicht zu unterschätzen. Mitverantwortung des Bürgers für das Gemeinschaftliche - aber nicht für das Private gewisser Grüppchen - ist eines der Grundmotive für Demokratie. Und das Vertrauen das der Staat dem Bürger entgegenbringt - ganz besonders durch dessen Recht und Pflicht, die ihm anvertraute Waffe bei sich aufzubewahren (so er kann), ist ein unverzichtbares Element für seine Autorität bzw. diejenige seiner Behörden.
Dieser tätige Vertrauensbeweis seitens des Staates ist quasi die Gegenleistung und letztlich die grundlegendste Legitimation dafür, den Bürger zur im Ernstfall voraussichtlich tödlich endenden Dienstleistung zu verpflichten. Darum gehen alle Argumente der Befürworter hinsichtlich militärischer Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der individuellen Aufbewahrung der Waffe durch den Wehrmann an diesem wehr- und staatssicherheitspsychologisch elementaren Kern der Sache vorbei. Dasselbe gilt für die obligatorische Schiesspflicht.
Das Argument, dass diese zu sporadisch und entsprechend wirkungslos sei, beruht auf didaktischer Ignoranz. Nach gründlicher Ausbildung in der RS und den WK's genügt das Obligatorium als Repetition, während eben der Mangel dieser Repetition sich negativ auswirkt.

Ganz unabhängig davon, welcher Art bewaffnete Infragestellung von Recht und Ordnung auf schweizerischem Territorium (oder ausserhalb) künftig stattfinden wird, steht fest, dass die Soldaten für diese oder jene Art Konfrontation mit Angreifern jedweder (auch nicht national sondern ideologisch oder schlicht kriminell  definierter) Herkunft bewaffnet sein müssen und dass es für die Raschheit, auf
Bedrohungen zu reagieren, die nicht von der Polizei oder nicht von ihr allein zu bewältigen sind, nach wie vor von gewissem Vorteil sein kann, wenn nicht vorher noch die Waffen umständlich hektisch an die Aufgebotenen verteilt werden müssen. Auch ist eine dezentrale Lagerung insofern sicherer als eine zentrale Lagerung lohnende Angriffsziele für bösartige Gruppierungen bietet.

Die Initiative fordert Massnahmen, deren Unverhältnismässigkeit weniger in den Mehrkosten einer mehr oder weniger zentralen, kontrollierten Lagerung besteht sondern im - letztlich verfassungswidrigen - Misstrauen, das die Initianten Tausenden zuverlässiger Armeeangehöriger entgegenbringen, weil halt pro Jahr so und so viele bedauerliche Missbräuche von Ordonanzwaffen mit tödlichen Folgen passieren. Es ist für die Tausenden unzumutbar, persönlichen Mehraufwand für ihre Dienstleistung in Kauf zu nehmen, weil einige wenige Unglückliche unfähig sind, sich wie Erwachsene zu benehmen und zu beherrschen und deshalb sogar Verbrechen begehen.

Die Initianten verschweigen beharrlich, dass die Gefahr nicht im Normalfall ordentlicher Aufbewahrung der Waffe in der Wohnung der durchschnittlich - von besonders "Fortschrittlichen" gern als "bünzlig" dargestellten - guten Familie, ausgeht, sondern von einer kleinen Gruppe labiler Beziehungen zwischen Personen mit sehr privaten, persönlichen Problemen, die die Beteiligten und Betroffenen weitgehend selber zu verantworten haben und zu bewältigen hätten. Für  Glück und - zuweilen halt dramatische - Tragik in privaten Beziehungen ist nun mal der Staat nicht verantwortlich und er übernimmt zu allerletzt Verantwortung dafür dadurch, dass er den Bürger so kontrolliert, überwacht und ihm weitere Mühen und Erniedrigungen zumutet, dass die Welt für die wenigen Unbeherrschten vielleicht ein bisschen besser, sicherer, kuscheliger wird.

Der Staat und seine Bürger haben wahrhaftig Dringenderes zu tun!

2010-12-23

PetroSoaked$ins

Von glaukothyr @ 03:11 [ 010 Mutmasslich Gleichgesinnte ]

2010-11-28

Hello

Von glaukothyr @ 23:39 [ Ego, Agglomer- und Aggregate ]
I'll be back - probably

2009-09-09

Irrtum

Von glaukothyr @ 03:18 [ Blog Administration und Infos ]

Anlässlich der Umstrukturierung der Abos bei Swisscom wurde vom telefonischen Kundendienst die Anfrage, ob der blueblog beibehalten werden könne, verneint. Die Einträge würden zwar nicht gelöscht, aber neue Beiträge könnten nicht mehr hinzugefügt werden, hiess es. Dieser Test scheint dies zu wiederlegen.

Das muss aber nicht heissen, dass Glaukothyr hierher zurückkehren und hier wieder aufleben wird. 


2009-08-28

Ende ohne langen Abschied

Von glaukothyr @ 09:24 [ Ego, Agglomer- und Aggregate ]

Es hat alles ein Ende. das ist gewiss.

Ungewiss bis zuletzt bleibt, wie das Ende stattfinden und aussehen wird, wie und wo es schmerzen wird.

Dies ist das Ende von Glaukothyr. Für Eingeweihte zwar voraussehbar und sogar in Kauf genommen (aus technischen und finanziellen Gründen), aber nicht in dieser Form geplant.

Vieles hat in der letzten Zeit nach Ausdruck verlangt. Eine Flut (allerdings ebenfalls für neue Ziele in Kauf genommener) Sachzwänge jeder denkbaren Art, haben diesen Ausdruck mitgerissen.  Was davon überleben wird, wird an andern Ufern sich aufrappeln.

Den Lesern von Glaukothyr sei herzlicher Dank.

 


2009-07-19

Demokratie und Rechtsstaat auf des Messers Schneide

Von glaukothyr @ 18:28 [ CH-Bananenplantagen ]

Die im letzten Eintrag dramatisierte "Zerfetzung des Rechtsstaates" hat nun doch (noch) nicht symbolisch als solche stattgefunden.
Eine Gelegenheit zum Verschnaufen, kein Grund aber, aufzuatmen.
Viele Fragen sind unbeantwortet und viele Verhängnisse werden weiterhin von den einen, denen sie peinlich, als Routine hingestellt, von den andern, denen sie ungeheuer, als Normalität bzw. als Unabänderlichkeit hingenommen, in einem den Angehörigen der kontinentaleuropäischen Machteliten um die Mitte des 18. Jahrhunderts auffällig ähnlichen Geiste, der in einem angeblichen Ausspruch des Monarchen oder seiner einflussreichsten Mätresse seine der Nachwelt überlieferte Prägung fand :

"Après moi (nous) le déluge".

Der Ausspruch, ob jemals getan oder nicht, ist sehr vielschichtig.
Man könnte ihn auch als das e=mc² der Physik der Kontrolle über Kollektive ettikettieren :

Macht erhält und erneuert sich durch aus ihrer langzeitigen Wirkung und Dynamik periodisch fällige Krisen und Zusammenbrüche, deren Wirren sie nutzt, um sich den künftigen Herausforderungen, von den sich zu früh als Gewinner, Sieger und neue Herrscher Wähnenden unbemerkt, angemessen neu zu organisieren.
 
Die Geschichtsschreibung im Dienste der jeweils neu organisierten Macht, diente regelmässig dazu, den Umsturz bzw. die effektvoll gefeierte aber nicht wirkliche und nachhaltige Überwindung der Krise als Entwicklungsschritt Richtung verbesserter Zivilisation und Mehr an Menschenwürde und Gerechtigkeit darzustellen und dabei die unter der Verkleidung des Neuen und "Neuzeitlichen" verborgen wirkende Kontinuität der Innehabung der Kontrolle über die zentralsten Schaltstellen der Steuerung alles Kollektiven unberührt zu lassen bzw. höchstens unter soziokulturellen bzw. kulturökonomischen Gesichtspunkten zu kommentieren und feuilletonieren.
 
Zurück zum eher kleinlichen, aber zur "Staatsaffäre" aufgeblähten Schwank um einige Fetzen Papiers:
Ein ermutigendes Zeichen für einen Rest Vertändnis für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung im Bundesrat ist, dass er die Notwendigkeit eingesehen hat, von einer unabhängigen, jedenfalls mit guten Gründen für in der Sache unparteiisch urteilend gehaltenen Instanz verifizieren zu lassen, dass der Rechtspflege keine Dokumente vorenthalten werden, deren sie für die Untersuchung und Verfolgung von Delikten gegen die Unabhängigkeit und Sicherheit des Staates bedarf, wozu sie nicht nur ermächtigt, sondern von Verfassung und Gesetz genau so beauftragt ist, wie der Bundesrat, im Interesse der Sicherheit des Staates zu handeln.
Ganz klar, auch die Wahrung der Sicherheit des Staates ist eine Aufgabe aller drei politischen Gewalten, und damit, dass sie dazu nach unterschiedlichen Gesichtspunkten und mit verschiedenen Kompetenzen handeln und vorgehen sollen, meint die Verfassung wohl eher, dass die Gewalten ihren Eigenarten und Befugnissen gemäss zusammen arbeiten und Wege der Zusammenarbeit erschliessen sollen statt sich gegenseitig davon ausschliessen und behindern.
 
Tatsache bleibt einerseits, dass es doch einigen Druckes bedurfte, den Bundesrat zu dieser Einsicht zu bewegen, ist es gleichzeitig aber auch andererseits, dass dieser Druck politisch wirksam aufgebaut und zur Wirkung gebracht werden konnte, was eben doch auch als ein Zeichen dafür gedeutet werden kann, dass der letzte Funke vitalen Demokratieerhaltungs- und -entwicklungswillens noch nicht aus dem Körper der Schweizerischen Politik gewichen ist.
So viel zur Erleichterung eines "patriotisch rechtschaffenen Gewissens" im Rahmen des politisch Gewohnten und Gemütlichen, wo das eingangs erwähnte, den Machtverwaltern Peinliche, ihren Vasallen und Hörigen Ungeheure noch nicht wahrzunemen ist.
Was könnte das denn sein?
Zunächst ist da etwas zu Bereinigendes, das in den Köpfen Führungsgläubiger und -höriger immer noch herumspukt, da es einem Glaubensbekenntnis zur totalen Effizienzkonkurrenz "zum Besten Aller", letztlich sogar auch der davon rücksichtslos Überrollten, Weggespickten und Zerquetschten, wirke und darum glaubt, ein moderner Staat, aufgefasst als Effizienzmaximierungskollektiv, sei nach den Massgaben auf dauerhafte Höchstleitung angetriebener Massen Leistungsfähiger, also wie eine private wirtschaftliche Unternehmung zu führen.
Das so maximierte und raffiniert umverteilte Bruttosozialprodukt reiche dann ohne weiteres, auch die Überrollten, Weggespickten, Gestrandeten und Zerquetschten so weit wieder herzustellen, dass sie die Errungenschaften des Effizienzmaximierungskultes dankbar hinnehmen würden, weil sie ja keinerlei Argumente dafür haben können, wie es ihnen ergangen wäre und erginge, wenn der Kult, dessen Opfer und dann Gesegnete sie geworden, nicht stattgefünden hätte und immer noch stattfände. (Auch Glaukothyr war einst von dieser Idee begeistert und stieg mit wehenden Fahnen ins Experiment der allmächtigen Effizienz.)
Das global angesetzte Experiment mit der maximierten Effizienz musste teils mit Terror und Kriegen erzwungen werden und ist dennoch globalfatal gescheitert. Und das liegt auch an den Führungskonzepten, von denen man glaubte und hoffte, sie führten das Experiment zum Erfolg. Diesen Konzepten war das Prinzip der Durchsetzung gegen Widerstände zu Grunde gelegt.
Genau, dass diese Einsicht des Scheiterns bisheriger Führungskonzepte zur allgemeinen werden könnte, ist für die einen peinlich, für die andern ungeheuer - und die Falschen (diejenigen, die sich künftig zu früh zu den künftigern Gewinnern zählen möchten) wittern darin "Morgenluft".

Der sich noch zögernd regende Zweifel an den bisher hoch geschätzten Führungskonzepten ist aber nur das oberflächliche Kräuseln einer viel tieftründigeren Strömung.

Der Bundesrat war von vorne herein unfähig, aus eigener Kompetenz zu verstehen, was in den Unterlagen, die er hat vernichten lassen, einerseits gestanden hat (und deren Übereinstimmung mit den noch vorhandenen "Kopieen" ja nicht mehr verifizierbar ist und bis ins Einzelne festzustellen der Bundesrat aus eigener Sachkompetenz nie fähig war, - woraus ihm kein Vorwurf gemacht werden kann, was aber unumstössliche Tatsache bleibt), und was in den Papieren steht, um deren Vernichtung es heute noch geht, andererseits. Er musste sich von ausländischen Experten sagen lassen, dass es sich um Pläne oder um wichtige Teile davon zum Bau von Atombomben handle und muss das einfach glauben.
Rein optisch und materiell handelt es sich um mit mathematischen, physikalischen und evt. auch chemischen Formeln oder nach solchen aussehenden Zeichenkompositionen vollgeschriebenes Papier; die Zeichen könnten auch völllig Anderes oder  sogar rein Nichts bedeuten und darstellen.
Die Öffentlichkeit und ihre Vertreter sind darauf angewiesen und haben keine andere Wahl als (jedenfalls offiziell) zu glauben, was (nicht frei auswählbare) Experten zur Deutung dieser Zeichen meinen. Nach mathematisch strenger Logik bleibt Skepsis an der Wahrheit dieser Aussagen zulässig.
Der Bundesrat, aber nicht nur er, sondern der ganze politische Apparat stehen in dieser Hinsicht quasi unter Vormundschaft von für Wissende Gehaltenen, deren Wissen so exklusiv ist oder von einem engen Kreis Auserkorener für so exclusiv ausgegeben wird, dass es schwierig wird, jemand Unabhängigen zu finden, der dieses Wissen bestätigen oder in Zweifel ziehen kann.

Wohl keine Regierung, kein Parlament und kein Justizapparat auf der Welt befindet sich hier in einer grundsätzlich gegenüber exclusivem Wissen unabhängigeren Situation.
Das wirft Fragen danach auf, wie weit Politik überhaupt noch eigenständig entscheiden kann und wie weit sie immer mehr von Potentialen exklusiven und schwer verständlichen Wissens beeinflusst und gar gelenkt wird - wenn es sich denn um wirkliches Wissen handelt und nicht um blosse Vortäuschungen zur Beeinflussung politischer Entscheide.
In vergleichbaren, wenn auch nicht so extrem eingeengten Abhängigkeiten befinden sich politisch organisierte Risiko- und Effizienzkollektive hinsichtlich der Beurteilung von Epi- und Pandemieen und dem Aufwand für geeignete Vorsorge.
 

So oder so bleibt die Vernichtung von mit Wissen beschriebenem Papier eine Art symbolisch magischer Akt des Bannens einer unbezwingbaren Gefahr, die sich grössten Teils aus der Ohnmacht eigenen Unwissens ergibt.
Die Aufzeichnung von Wissen beweist ja, dass das Aufgezeichnete als Wissen vorhanden ist und seinen Ursprung anderswo hat, als wo die Aufzeichnung sich befindet. Die Quelle des Wissens wird mit der Vernichtung einer aus ihr stammenden Aufzeichnung nicht zum Versiegen gebracht und es bleibt ungewiss, wie weit das Wissen anderweitig verbreitet ist. Das wirklich Gefährliche, die Idee, Kernkraft als Zerstörungspotential zu missbrauchen, ist in die Welt gesetzt und kann nicht mehr aus ihr gelöscht werden. Viel gefährlicher, als alles Wissen ist der Wahn, Wissensvorsprung als Mittel zum Machtgewinn über vermeintlich Unterlegene einsetzen zu können und diesen endlosen Wettlauf um den entscheidenden Vorsprung wiederholt und beliebig lange fortgesetzt eindeutig für sich entscheiden zu können.

Daneben gibt es schon seit den 40er-Jahren letzten Jahrhunderts Forschungs- und Entwicklungsbereiche und -tätigkeiten, von denen die Öffentlichkeit nirgends auf der Welt auch nur ahnt (wiewohl sie sie direkt oder indirekt mitfinanziert und dafür arbeitet, dass Voraussetzungen für sie geschafffen werden), worum es dort wirklich geht und auf deren Ergebnisse und mögliche Konsequenzen sie in ihrem nie aufholbaren Wissensrückstand häppchenweise vorbereitet und angewöhnt wird, bevor sie sich vor vollendete und höchstens unter Verlusten rückgängig zu machende Tatsachen gestellt sieht, an denen mit Politik nur unter Aushaltung grosser Spannungen und Belastungen noch etwas zu ändern ist.
Hier müssen grundsätzliche Fragen zur Tauglicherhaltung und Weiterentwicklung von Demokratie gestellt un erörtert werden, bevor es unwiederbringlich zu spät ist. Spät ist es bereits - wie schon vor 250 Jahren.

 


2009-07-10

Gedanken über die Zerfetzung des Rechtsstaates

Von glaukothyr @ 20:15 [ CH-Bananenplantagen ]

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Rechtspflege war überfällig.
Es gab bereits frühere Turbulenzen zwischen diesen beiden, gemäss Verfassung getrennten und getrennt zu bleibenden Gewalten.
Sie wurden der Öffentlichkeit regelmässig als persönliche Machtkämpfe zwischen politischen Primadonnen plausibel gemacht.

In Wirklichkeit und im Wesentlichen geht es um die Konkurrenz zwischen Executivstaat und dem Rechtsstaat, m.a.W. um die Entscheidung, ob politisch organisierte Kollektivität (heute noch unter dem Begriff "Staat" aufgefasst und erörtert) sich Richtung menschenwürdiger, auf Recht gründender Gemeinschaft oder Richtung "Political Mass-Control", das heisst zu territorial gegeneinander abgegrenzten, nach "fürsorglich" autoritären Führungsprinzipen verwalteten und durch Sach- und Administrativzwänge gelenkten, gesichts- und sprachlos gemachten Massen.
Es braucht nicht allzuviel Anstrengung und Fantasie, sich vorstellen zu können, welche Seite diese Entscheidung ohne Mitwirkung der mitverantwortlichen Gewalten und Kräfte herbeizuführen bestrebt ist.

Das Argument mit der Sicherheit des Staates ist so alt wie der Anspruch auf die Kontrolle über den Staat und gemeint ist nie wirklich die Sicherheit der Rechtsordnung, der Bürger und der Bevölkerung sondern regelmässig und dem Wesen aller Erstrebung und Innehabung ungeteilter Macht entsprechend die Unantastbarkeit der Positionen der in den jeweils aktuellen Machtkonstellationen etablierten Eliten und Akteure.

Regelmässig braucht der wirkliche Bestand des Sicherheitsbedürfnisses von denjenigen, die dieses geltend machen, nur behauptet und nicht einmal nur glaubhaft gemacht, geschweige denn nachgewiesen werden. Dieser Nachweis wird seinerseits mit der Behauptung verweigert, dass eben dieser die Sicherheit des Staates gefährden würde.
Wie gesagt, geht es in diesen Fällen nicht um die Sicherheit des Staates, sondern um die Unantasbarkeit aktueller Machtkonstellationen bzw. um deren Immunität gegen Grundsätze des Rechtsstaates. Eine so definierte Immunität ist sehr problematisch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes.

Die Rechtsstaatlichkeit ist aber das unabdingbare Fundament einer freiheitlichen Demokratie. Sie vor der Unantastbarkeit von Führungsansprüchen herabzusetzen und zu erniedrigen, schafft ein politisch viel tiefgreifenderes und nachhaltigeres Sicherheitsrisiko als die Relativierung von aktuellen Machtstellungen und Entscheidungspositionen.

Das verfassungsmässig der Executive zugebilligte Notstandsrecht rechtfertigt nur die Schaffung einstweiliger, sachlich beschränkter und zeitlich befristeter Verhältnisse, nicht die Schaffung vollendeter und nicht rückgängig machbarer Tatsachen, weil ja die vollendete Tatsache jede zeitliche Befristung vereitelt und die sachliche Beschränkung unkenntlich und unüberprüfbar macht.
Die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Notstandsrecht bzw. Notstandsverfügung oder Notstandsaktion ist ein klarer Missbrauch des Notstandsrechts. Sie kommt in ihrer politischen Qualität einem Staatsstreich beunruhigend nahe. Die Vernichtung von etwas ist endgültig und unumkehrbar.

Dass ein durch bloss durch eine in besonders hohem Masse von Fall zu Fall auslegungsbedürftige Generalklausel ermächtigtes Kollegium von sage und schreibe sieben Köpfen sich anmasst, ohne Mitwirkung und Kontrolle durch die übrigen Gewalten und ohne Gutachten fachlich ausgewiesener Experten  über die Gefährlichkeit bestimmter Informationen und Dokumente und deren Tragweite ohne jede Rechenschaftspflicht zu befinden und zu entscheiden, lässt vermuten, dass es in einer Art Putativnotstand (herbeigewünschte Notsituation) absolutistische Allüren höher schätzt als Pflichtbewusstsein und Bescheidenheit gegenüber der Verfassung, dem Recht und der Öffentlichkeit und gegenüber allen Aspekten - nicht nur den von ihnen selbstgefällig bevorzugten - der Sicherheit des Staates.

Es ist grotesk, zu glauben, die Executivgewalt sei in einer Demokratie allein berufen und kompetent, die Sicherheitsbedürfnisse des Staates zu definieren , darüber zu befinden und entscheiden.

Mit den Dokumenten werden auch wichtige Teile des kollektiven Vertrauens in die politischen Institutionen und Akteure zerfetzt.

 


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